100 verlorene Tage

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den ersten 100 Tagen der Regierung unter Kai Wegner:

„100 Tage Schwarz-Rot in Berlin und das Motto heißt: „Weiter-so“ nur unter einer CDU-geführten Regierung. Für einen Politikwechsel ist dieser Senat angetreten, für eine Chancenmetropole, für „das Beste für Berlin“ – aber nüchtern muss man leider sagen: Auf große Worte folgen nicht immer große Taten. Ein Regierender Bürgermeister, der seine Rolle immer noch nicht gefunden hat, eine Verkehrssenatorin, die emotional gesteuerte Entscheidungen trifft, ein Finanzsenator, der komplett deplatziert wirkt und zwei SPD-Landesvorsitzende, die schon vor den Koalitionsverhandlungen von der eigenen Partei abgestraft wurden. Dazu ein Koalitionsvertrag und ein „Sofort-Programm“, die mit Konjunktiven gespickt sind – aber eine Regierung, die handelt und kündigt nicht nur an. Flankiert wird das ganze durch die Berliner Sonderwege, „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ oder Sinnlos-Vorhaben, wie der Ankauf von Wohnungen, Klimasondervermögen – hier sogar ohne Finanzierungsgrundlage -, die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets oder die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG. Über allem schwebt dann auch noch das Thema Enteignung. Fazit der ersten 100 Tage: CDU und SPD setzen auf ein erschöpftes „Weiter-so“, was den Vertrauensvorschuss – gerade gegenüber der CDU – somit komplett zunichtegemacht hat.“