Justizsenatorin muss handeln oder gehen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heutigen Anschlag der „Letzten Generation“ auf die Weltzeituhr am Alexanderplatz:

„Blockaden auf den Berliner Straßen, Angriff auf das Brandenburger Tor und jetzt die Attacke auf die Weltzeituhr am Alex – mit ihren kriminellen Machenschaften terrorisiert die so genannte „Letzte Generation“ tagtäglich die Berlinerinnen und Berliner – und Justizsenatorin Felor Badenberg sieht zu. Das Maß ist voll. Kai Wegner muss seine Senatorin sofort anweisen, die Berliner Staatsanwaltschaften mit Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ zur Bildung einer kriminellen Vereinigung zu beauftragen. Sollte das nicht unverzüglich passieren, ist Felor Badenberg die falsche Person an der Spitze der Senatsjustizverwaltung und muss gehen. Der „Rote Kai“ wollte lange Regierender Bürgermeister werden. Wann überwindet er endlich die Schockstarre nach seiner Wahl und fängt an, im Sinne der Stadt zu handeln. Bis jetzt war die Performance ganz sicher nicht „das Beste für Berlin“.“