Strafen müssen abschrecken

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen gestrigen Ausschreitungen am Rande einer Demonstration sowie zum versuchten Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in der Brunnenstraße:

„Die gestrigen Ausschreitungen in Neukölln und der versuchte Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Mitte machen sprachlos. Die gewaltbereiten Teilnehmer der Anti-Israel-Demos müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Dafür hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zu sorgen. Bei fast schon hilflos wirkenden Lippenbekenntnissen darf es nicht bleiben. Nach konsequenter Identitätsfeststellung müssen Strafen mit Präventivcharakter folgen, sodass jedem in Berlin klar ist, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Außerdem braucht Berlin eine Task Force gegen Antisemitismus, die unmissverständlich zeigt, wie mit diesem Thema umzugehen ist. Aber allen, die Hass und Hetze in der Stadt verbreiten, muss klar sein: Antisemitismus und das Infragestellen des Existenzrechtes des Staates Israel sind in keiner Weise zu tolerieren. Wer dies nicht akzeptiert, hat den gesellschaftlichen Konsens verlassen und ist auch in unsere Gesellschaft nicht willkommen.“