Öffentliche Hotspots weiter ausbauen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, GeneralsekretĂ€r der FDP Berlin, zur drohenden Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“: „Nur „das Beste fĂŒr Berlin“ – ob dazu auch die Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“ gehört, kann wohl nur Schwarz-Rot beantworten. Es ist beschĂ€mend fĂŒr eine Hauptstadt, dass das Thema Digitalisierung maximal ein Nischenthema ist und es…

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Mobil in die Zukunft – Das liberale Verkehrskonzept fĂŒr Berlin

Wir Liberale stehen fĂŒr MobilitĂ€t als BĂŒrgerrecht. Sich frei und sicher zu bewegen ist ein elementarer Teil persönlicher Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung fĂŒr wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe. Eine moderne und attraktive Verkehrspolitik mit gleichberechtigten Teilnehmern muss bezahlbar bleiben und zu einem Standortvorteil Berlins werden. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto,…

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Liberale Klimaschutzpolitik sichert langfristig Wohlstand auch in Deutschland

Ausgangssituation Die derzeitige schwere Weltwirtschaftskrise und die damit zusammenhĂ€ngenden kurzfris­tigen Probleme fĂŒr die nationalen Volkswirtschaften dĂŒrfen nicht die Sicht davor verstellen, dass im Dezember 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die entscheidenden Weichen fĂŒr den langfristigen weltweiten Wohlstand gestellt werden. Die ganz große Mehrheit der Klimawissenschaftler ist sich einig, dass der von der Mensch­heit mitverursachte…

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Wege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestĂ€rkt aus der Krise kommt

Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen BemĂŒhungen zu deren EindĂ€mmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprĂŒchliche, aber vor allem…

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Burger and Politics

Burger & PoliticS mit Sebastian Czaja, MdA Spitzenkandidat der FDP Berlin, Tobias Bauschke, MdA und Harald Christ Wir laden euch herzlich ein zu Burger & Politics am Freitag den 10. Februar 2023, von 15 bis 17 Uhr, im McDonald’s an der Clayallee, Clayallee 121, 14195 Berlin  FĂŒr alle Besucher gibt es 2 Ham- oder Cheeseburger,…

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Datenschutz

DatenschutzerklĂ€rung Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln des Datenschutzrechts. Die nachfolgende ErklĂ€rung gibt Ihnen einen Überblick, wie wir diesen Schutz gewĂ€hrleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Wir weisen darauf hin, dass die DatenĂŒbertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per…

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Organisierten Antisemitismus bekĂ€mpfen – BDS entgegentreten

Immer wieder taucht die Gruppe BDS (Boycott, Divestment and Sanctions [dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“]) im Berliner Stadtbild auf. Die Vereinigung wirbt fĂŒr einen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Totalboykott des jĂŒdischen Staates. Demonstrationen vor SupermĂ€rkten, Solidarisierung und UnterstĂŒtzung der jĂ€hrlichen antisemitischen Al-Quds-Demo, sowie das unter Druck setzten von KĂŒnstlern und Firmen sind nur einige Punkte,…

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Wissenschaft in Freiheit und Verantwortung (Berliner Freiheit 2004)

Der Wissenschaftsstandort Berlin muss sich von einer bloßen Zusammenballung von Institutionen zu einem echten ökonomischen Standortvorteil fĂŒr unsere Stadt entwickeln. Der Hochschulbereich in Berlin und deutschlandweit muss konsequent nach dem SubsidiaritĂ€tsprinzip umgestaltet werden. Auf der Bundesebene ist die Finanzierung der Grundlagenforschung zu regeln. Auf der Ebene der LĂ€nder mĂŒssen vernĂŒnftige Allokationsmechanismen fĂŒr den Hauptteil der…

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Stimme fĂŒr Vernunft

Wir gestalten das Deutschland von morgen. Die FDP hat 2021 Regierungsverantwortung ĂŒbernommen. Dabei haben wir das Land mit einem unglaublichen  Modernisierungsbedarf vorgefunden. Die noch nicht ausgestandene Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und hohe Inflation, Auswirkungen jahrelanger irregulĂ€rer Migration haben Deutschland eingeholt. Wir arbeiten in einem BĂŒndnis mit zwei von uns sehr unterschiedlichen…

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Solide Finanzen

Die Schuldenbremse steht. Die Freien Demokraten stehen zu ihrem Wort – die Schuldenbremse wird 2024 eingehalten. Alle anderen politischen Wettbewerber in Bund und LĂ€ndern versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen. In den LĂ€ndern ist es gerade die CDU, die gemeinsam mit linken Parteien die Schuldenbremse schleift und aushebelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestĂ€rkt. Denn der…

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