Datenschutz

Datenschutzerklärung Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln des Datenschutzrechts. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per…

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Mensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)

Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…

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Eine Stadt, eine Verwaltung: Ein funktionierendes Berlin.

Nur mit einer leistungsfähigen, schnellen, effizienten und zugänglichen öffentlichenVerwaltung kann Berlin sein volles Potential ausschöpfen, nur mit ihr können wir denzahlreichen anstehenden Modernisierungs- und Transformationsprozessen in unsererGesellschaft gerecht werden. Am 12. Februar 2023 stehen in Berlin Wiederholungswahlenan, die überhaupt nur aufgrund eines beispiellosen Versagens der Senatsverwaltung und derBezirksämter bei der Organisation des letzten Wahltermins nötig…

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Von der Geburt bis zur Kita – für beste Startchancen von Beginn an

Berlin ist eine wachsende Stadt. Die Geburtenrate steigt stetig. Seit 1991 ist die Zahl der Entbindungen um 40% gestiegen. Am 1. März 2018 standen in Berlin 2.560 Kindertageseinrichtungen mit rund 174.000 genehmigten Plätzen für die Betreuung von Kindern zur Verfügung, die auf Grund des Fachkräftemangels nicht voll belegt werden konnten. Fast 167.000 Kinder besuchten ein mit…

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Bildung. Wissenschaft. Wohlstand. Die Stadt voranbringen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, seinen Weg zu gehen und sein Glück zu machen. Wir stellen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, nicht bildungspolitische Theorien in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wer nichts weiß,…

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30 Maßnahmen für die Berliner Schulen – Die Corona-Epidemie zeigt die Schwächen des Berliner Bildungssystems

Das Fehlen von Fachkräften, angemessenen Unterrichtsflächen, Lehrmitteln und –inhalten vor dem Hintergrund der Digitalisierung haben die Bildungsdebatte schon vor Corona dominiert. Die aktuelle Lage macht die Versäumnisse der Vergangenheit auf unerwartete Weise bewusst und fordert mehr Tempo bei eingeleiteten Maßnahmen zur zeitnahen Anpassung an bekannte und neue Herausforderungen. Die aktuell erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln schärfen…

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Briefwahl

Warum Freie Demokraten wählen? Als Freie Demokraten kämpfen wir für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. Wir setzen auf Gründer- und Unternehmergeist — nicht auf Bürokratie und Bevormundung. Wir setzen auf Nachhaltigkeit durch Innovation — nicht durch Verbote. Wir wollen, dass Deutschland weltspitze ist bei Bildung und Digitalisierung — nicht bei Steuer- und Abgabenlast. Wir setzen auf einen handlungsfähigen Staat — nicht einen,…

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»Digitales.Berlin«. Neun Dinge in der Verwaltungsdigitalisierung, derer sich die Freien Demokraten bis zum Jahr 2026 annehmen sollten

Berliner Menschen wünschen sich unkomplizierte Wege, um ihre Verwaltungsvorgänge sicher, schnell und kundenfreundlich abzuwickeln. Kaum jemand möchte viel Freizeit dafür aufwenden, um notwendige Angelegenheiten in Ämtern und Behörden zu erledigen. Zwar betont der Senat immer wieder, dass es in Berlin bis zum 31. Dezember 2022 möglich sein soll, Bürger- und Verwaltungsdienstleistungen im Kontext des Onlinezugangsgesetzes…

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Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln

Die Freien Demokraten wollen den Menschen helfen, die vor Krieg und Gräuel zu uns flüchten. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen in Not Schutz zu bieten und zu helfen, wo wir können. Doch muss sich die Situation in den Herkunftsländern schnell verbessern. Dafür brauchen wir starke Impulse der Bundesregierung in der Europäischen Union.…

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Open for Business: Lust auf eine neue Wirtschaftspolitik für Berlin

Berlin ist die Stadt der Selbermacher, Kreativen und Leidenschaftlichen, der Freigeister, Netzwerker, Überzeugungstäterinnen und Anpacker. Sie eint der Wille, Ideen in die Tat umzusetzen und damit unternehmerisch ihr Leben zu gestalten. Berlin baut auf sie, denn es braucht für seine nächsten Entwicklungsstufen mehr Unternehmertum, mehr Innovation, mehr Bereitschaft zum Wandel und die soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam…

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