Aktuelles

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Plänen für eine Verwaltungsapp für Berlin: „Die Senatskanzlei plant laut Aussage von Staatssekretärin Klement eine einheitliche ‚Berlin-App‘ für Verwaltungsdienstleistungen. Eine Idee, die Kai Wegner im letzten Wahlkampf noch kritisiert hatte. An sich wäre eine solche App eine gute Sache, schließlich war die ‚Berlin.de Service-App‘…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte): „Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Bausenator Gaebler vorgestellten Neubauzahlen für 2023 und seine Prognose für 2024: „Für Fortschritt und Aufbruch ist Schwarz-Rot angetreten. So sehen aber die Zahlen im Wohnungsbau nicht aus und für 2024 bahnt sich noch Schlimmeres an. Und die Lösung des Berliner Senats: Ankauf von…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Fahrplanwechsel am Sonntag, 10. Dezember: „Während der alljährliche Fahrplanwechsel bei der Berliner S-Bahn ein paar Verbesserungen bereithält, dünnt die BVG ganze 44 Buslinien aus. Darunter befinden sich wichtige M- und X-Linien, aber auch lokale Linien, die Gebiete anfahren, die sonst vom ÖPNV abgekoppelt sind. So…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom CDU-geführten Senat verhängten Abschiebestopp: „Kai Wegner, der Regierender Bürgermeister der Ankündigungen – und am Ende passiert nichts. Mit diesem Abschiebestopp für Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder sich illegal im Land aufhalten, setzt die SPD nicht nur ihre Dominanz über die CDU fort.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Start der Bürgerwerkstatt zu einer möglichen Bebauung des Tempelhofer Feldes: „Die Randbebauung des Tempelhofer Feld muss kommen. Berlin baucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen und jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat dieses Ziel. Somit steigen Mieten immer weiter und die Verfügbarkeit freier Wohnungen bleibt gegen…