Aktuelles

Aufstiegsversprechen ist beste Armutsprävention

Von FDP | 2. November 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den bisher bekannten Plänen für eine neue 24/7-Unterkunft für obdachlose Menschen in Berlin: „Stadtmission, Housing First und auch die Berliner Kälte Hilfe – alles enorm wichtig für die obdachlosen Menschen in Berlin. Darum muss der Berliner Senat die Unterstützung für Menschen in Not bedarfsgerecht zur…

Mehr lesen

Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen einleiten

Von FDP | 31. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Farbanschlag von Aktivisten der „Letzten Generation“ auf das Kanzleramt: „Blockaden auf den Berliner Straßen, Farbangriffe auf das Brandenburger Tor, die Weltzeituhr am Alexanderplatz und heute nun auf das Kanzleramt. Diese Straftäterinnen und Straftäter der sogenannten „Letzten Generation“ terrorisieren mit ihren Machenschaften seit über zwei…

Mehr lesen

Mindset in Behörden muss sich ändern

Von FDP | 31. Oktober 2023

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur fehlenden Digitalisierung von Bauakten in den Bezirksämtern: “Es kann nicht sein, dass im von Wohnraummangel geplagten Berlin Gebäude abgerissen statt umgebaut werden, weil die zugehörigen Bauakten in den Archiven der Bezirksämter verschimmeln und nicht mehr einsehbar sind, da sie nie digitalisiert wurden. Wenn das Bezirksamt…

Mehr lesen

Schnelle und effiziente Verwaltung ist kein Selbstzweck

Von FDP | 31. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Personallage in den Berliner Bürgerämtern und dem 14-Tage-Ziel des Regierenden Bürgermeisters: „Keine Besserung in Sicht bei den Berliner Bürgerämtern. Der Ankündigungssenat von Kai Wegner bleibt damit seiner Linie treu: Versprechen und wieder mal nicht abliefern. Somit wird sich auch das 14-Tage-Ziel bis Ende 2023 nicht…

Mehr lesen

Sicherheitsgipfel der leeren Worte

Von FDP | 30. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Stand der Umsetzung der beim Berliner Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen: „Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Nur wird das mit diesem Senat nicht funktionieren. Ankündigen und dann nicht abliefern – das ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Es ist traurig…

Mehr lesen

Senat setzt Prioritäten falsch

Von FDP | 28. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Aktivisten der Letzten Generation für heute angekündigten Besetzung der Straße des 17. Juni: „Nicht genug, dass die Berlinerinnen und Berliner seit gut zwei Jahren von den Aktivisten der Letzten Generation terrorisiert werden. Für die Besetzung der Straße des 17. Juni haben sich…

Mehr lesen