Aktuelles

Senat muss erst Kernaufgaben finanzieren

Von FDP | 26. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen der Regierungskoalition, die Berliner Fernwärme vom Energiekonzern Vattenfall zurückzukaufen: „Der Berliner Senat würde unter einem enormen Realitätsverlust leiden, wenn er trotz der sehr angespannten finanziellen Lage des Landes – immerhin hat Berlin fast 66 Milliarden Euro Schulden mit der Tendenz nach oben –…

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Antisemitismus an Schulen entgegenwirken

Von FDP | 25. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Bildungssenatorin Günther-Wünsch aus Anlass ihres gestrigen Besuchs bei der Jüdischen Gemeinde: „Leider hat die Antisemitismus-Prävention an den Berliner Schulen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Nun muss CDU-Schulsenatorin Günther-Wünsch dafür sorgen, dass hier endlich gehandelt wird. Anzuerkennen, dass man gescheitert ist, klingt wie…

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„Letzte Generation“ handelt unverantwortlich

Von FDP | 24. Oktober 2023

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den erneuten Straßenblockaden der „Letzten Generation“: „Auf der A100 in Charlottenburg sowie in Schöneberg und Treptow ist Autofahrern zum wiederholten Male der letzte Nerv geraubt worden. Mehrere Blockaden der ‚Letzten Generation‘ sorgten dafür, dass sie nicht zur Arbeit oder wichtigen Terminen kamen. Für den Rest…

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Handeln statt immer nur ankündigen

Von FDP | 22. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung von Burkard Dregger bezüglich eines Strategiewechsels im Kampf gegen Antisemitismus: „Bei den Worten von Burkard Dregger muss man sich fragen, ob diese CDU jemals „das Beste für Berlin“ sein kann. Sie sitzt im Senat, stellt den Regierenden Bürgermeister und der innenpolitische Sprecher der Berliner…

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Gewaltmonopol liegt beim Staat

Von FDP | 19. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Ausschreitungen gestern in Neukölln: „Die erneuten Ausschreitungen in Neukölln zeigen, wie gewaltbereit diese Israel-Hasser sind. Und aus dem Berliner Senat hört man nur: ‚Wir sollten‘ oder ‚wir müssten‘ – aber alles ohne Konsequenz. Die kraftlosen Phrasen des Regierenden Bürgermeisters bezüglich des Kampfs gegen…

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Strafen müssen abschrecken

Von FDP | 18. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen gestrigen Ausschreitungen am Rande einer Demonstration sowie zum versuchten Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in der Brunnenstraße: „Die gestrigen Ausschreitungen in Neukölln und der versuchte Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Mitte machen sprachlos. Die gewaltbereiten Teilnehmer der Anti-Israel-Demos müssen mit aller Härte…

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