Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den kritischen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg über die vom Senat geplante Einzäunung des Görlitzer Parks: „Der Sicherheitsgipfel ist gerade einmal vier Tage alt und schon regt sich Widerstand aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das zeigt, dass Senat und Bezirk hier nicht Hand in Hand gehen…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum aktuellen Zustand der Brückenbauwerke und Straßen in Berlin: „Der dramatische Verfallszustand der Brücken und auch Straßen in Berlin muss zügig und mit hoher Priorität behoben werden. Um das nötige Bauprogramm geordnet abwickeln und Prioritäten setzen zu können, ist die Aufnahme und Dokumentation der Schäden, die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Erfahrungen in Bremen mit der Ausbildungsplatzumlage und der Diskussion über ihre Einführung in Berlin: „Das Beispiel Bremen zeigt, wie unsinnig die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage ist. Viele Millionen Euro werden durch einen gigantischen Bürokratieapparat geschleust und bei Ausbildungsbetrieben und Auszubildenden kommt weniger raus, als hineinfließt.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Neuauflage des 29-Euro-Tickets in Berlin: “Dieser Berliner Sonderweg macht sprachlos. Warum Schwarz-Rot hier mit aller Macht das 29-Euro-Ticket in der Stadt wieder einführen möchte, bleibt ein Geheimnis. Berlin kann sich dieses Ticket finanziell nicht leisten und außerdem verursacht es Chaos in der Stadt. Pendler und…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Debatte über den Doppelhaushalt 24/25 im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Keine Priorisierung, keine Konsolidierung. Es ist, als ob der finanzpolitische Zeitenwechsel am politischen Personal vorbeigegangen ist. Mit dem „Klimaschutz-Sondervermögen“ wird…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040: „Bis 2040 fehlen über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Und statt sich dieses Problems mit konkreten Maßnahmen energisch anzunehmen, denkt der Berliner Senat lieber über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein…