Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin und den damit auftretenden Problemen bei der Versorgung: „Die zunehmenden Probleme bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Berlin sind zum großen Teil aus drei Gründen selbst gemacht: (1) haben dieser Senat und noch mehr seine Vorgänger es durch falsche…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks: „Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie in Berlin jetzt gestalten…

„Statt für „Sinnlos-Projekte“, wie den Ankauf von Wohnungen, Geld auszugeben, hätte der Finanzsenator mal vorab hier mit der Verkehrssenatorin sprechen sollen. Denn dann hätte er gewusst, dass die ständigen Umplanungen, Verzögerungen und Zusatzanforderungen beim Bau der TVO nun zu immer höheren Kosten führen. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben und der Bau müsste jetzt…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute vom CDU-SPD-Senat vorgestellten Gesetzentwurf für ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“: „Der CDU-geführte Senat setzt den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fort. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sind ein Armutszeugnis für die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen der brandenburgischen Landesregierung, ihr lägen keine konkreten Vorschläge aus Berlin für gemeinsame Planungen zum 29-Euro-Ticket vor: „Der Berliner Senat muss sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Auch der VBB hat deutlich gemacht, dass es keine Notwendigkeit…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Ziel des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), dass die Berlinerinnen und Berliner bis Ende des Jahres in höchstens 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt haben: „Es ist ein ziemliches Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern nicht…