Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den wiederholten Gewaltausbrüchen in Berliner Freibädern und den Konsequenzen: „Die Gewaltexzesse in den Berliner Freibädern werden mittlerweile zum sommerlichen Dauerbrenner. Rangeleien, Gewaltausbrüche und körperliche Auseinandersetzungen – Alltag in den Berliner Schwimmbädern. Trotz Polizei und Security wurden immer wieder Freibäder frühzeitig geschlossen – zulasten der vielen…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD: „Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so nicht weitergehen. Für Berliner…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Raed Saleh geforderten neuen Anlauf für einen Mietendeckel in Berlin: „Der rot-grün-rote Senat hat bewusst mit den Sorgen und Ängsten der Berlinerinnen und Berlinern gespielt: Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage. Dieses hochriskante politische Glücksspiel ging voll zulasten der Mieterinnen…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badeberg (parteilos), die Berliner Gerichte mit mehr Personal zur Bekämpfung der Clankriminalität auszustatten: „Es ist richtig, dass die Berliner Justizsenatorin Badenberg mehr Personal für die Bekämpfung von „Clankriminalität“ in Aussicht stellt. Besser und zielführender ist, wenn sofort Personal zugeordnet wird.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen von Arbeitssenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) für eine Ausbildungsplatzumlage in Berlin: „Eine mögliche Ausbildungsplatzumlage in Berlin wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – durch steigende Preise in allen Segmenten – haben viele Firmen und Unternehmen mit Existenzängsten zu kämpfen.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den anhaltenden Verzögerungen und Problemen bei der Einführung der E-Akte in Berlin: „Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist für die Hauptstadt mehr…