Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus über den Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin: „Der hervorragenden Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist es zu verdanken, dass der 1. Mai so friedlich geblieben ist. Aber ein 1. Mai mit 6000 Einsatzkräften in Berlin ist sicher keine Normalität. Zumindest…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von Senatorin Schreiner, das 29-Euro-Ticket für Berlin wieder einführen zu wollen: „Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. Das sollte nun auch Verkehrssenatorin Schreiner auch zum Maßstab ihrer Politik machen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Anstatt das 29-Euro-Ticket für die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen in der Stadt untergebracht werden. Wiederkehrende Berichte, dass die Unterkünfte bereits…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom CDU-SPD-Senat beschlossenen Personal- und Gehaltsaufstockungen: „Noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon wird der Senatsapparat aufgestockt. Neue Stellen, neue Leitungen, neue Positionen – heißt also auch mehr Gehälter. Nach knapp überstandenem SPD-Mitgliederentscheid und der desaströsen Wahl von Kai Wegner zum Regierenden…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern: „Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen Dingen ein Organisationsversagen einerseits…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Präsentation des Wohnmarktreports Berlin 2023: „Die steigenden Angebotsmieten und Quadratmeterpreise für Wohnungen und Grundstücke in Berlin zeigen, wie kontraproduktiv sich die Wohnungspolitik des Senats der letzten Jahre ausgewirkt hat. Wegen unterlassenen Wohnungsbaus kann die Stadt die Nachfrage weiter nicht abdecken, sodass die Preise immer…