Aktuelles

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Überlegungen der neuen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für ein Modellprojekt „4-Tage-Woche“ in der Berliner Verwaltung: „Termine in Berliner Bürgerämtern sind Mangelware, sodass KFZ-An- und Ummeldungen, Passdokumente oder auch die Beantragung einer Geburtsurkunde teilweise Monate dauern. Da kommt die Debatte um die Vier-Tage-Woche in der Hauptstadt zur…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin:  „Die Koalition aus SPD und CDU steht von Beginn an vor einem politischen Scherbenhaufen. Die Heckenschützen aus SPD und CDU haben damit die Fassade eines Neustarts schon vor der Vereidigung von Kai Wegner zum Einsturz gebracht –…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Meldungen, wonach die gestern im Rahmen der Aktionen der „Letzten Generation“ festgenommenen Personen heute wieder freigelassen wurden: „Dieser Vorgang ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass Klima-Kleber mittlerweile zum Stadtbild gehören und täglich neue Straftaten ankündigen und…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Behinderungen von Rettungskräften in Berlin durch Blockaden der Aktivisten der „Letzten Generation“: „Wer nach diesen Vorkommnissen mit der massiven Behinderung von Rettungswagen das Verhalten dieser Kriminellen noch bagatellisiert, sollte sich selbst hinterfragen. Für diese Straftäterinnen und Straftäter ist es völlig gleichgültig, ob sie mit ihren…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Parteitags der CDU Berlin, den Koalitionsvertrag mit der SPD Berlin abzusegnen: „Nun ist das „Weiter-so“ für Berlin besiegelt – jetzt nur mit Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister. Ein Koalitionsvertrag gespickt mit Konjunktiven, eigene Positionen billig verkauft und zentrale Fragen unserer Gesellschaft bleiben unbeantwortet.…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Bekanntgabe, dass Franziska Giffey im Senat von Kai Wegner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe werden soll: „Berlin braucht bis 2030 200.000 neue Wohnungen, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu decken. Darum machte Franziska Giffey „Bauen und Wohnen“ 2022 noch zur Chefinnensache. Mit der…