Aktuelles
Straßenblockaden für den Klimaschutz kontraproduktiv
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über geplante Straßenblockaden der „Letzten Generation“ Ende April: „Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der „Letzten Generation“ sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die Täter gekippt, die ohne Rücksicht auf Verluste…
Mehr lesenMehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen
Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Berliner Schulen eher Zeitkapseln als modernen Bildungseinrichtungen gleichen: Kein funktionierendes W-LAN, kein Breitbandinternet und auch keine Tablets oder Laptops – so sieht…
Mehr lesenAusbildungsplatzabgabe löst Problem nicht
BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Ausbildungsplatzabgabe: „Die geplante Ausbildungsplatzumlage in Berlin wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – durch Energiekrise oder auch Inflation – haben viele Firmen und Unternehmen mit Existenzängsten zu kämpfen. Dies scheint CDU und…
Mehr lesen„Weiter-so“ von RGR – jetzt nur unter CDU-Beteiligung
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP Landesverbands Berlin, zum Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD für den Rest der laufenden Wahlperiode: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich wie ein „Weiter-so“ von RGR – jetzt nur unter CDU-Beteiligung. Dass natürlich insbesondere der linke Flügel der Berliner SPD mit dem diesem Koalitionsvertrags zufrieden…
Mehr lesenBerlin braucht mietensenkende Neubau-Offensive
BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Meldung durch das Statistische Bundesamt, dass ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens der Berlinerinnen und Berliner für Mietzahlungen verwendet werden muss: „Die letzten sechs Jahre unter der Linkskoalition haben weitreichende negative Auswirkungen auf den Bereich Bauen und Wohnen gehabt. Es bleibt dabei, dass…
Mehr lesenMehr Videoüberwachung macht Stadt nicht sicherer
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP Landesverbands Berlin, zur Ankündigung von CDU und SPD, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin auszuweiten: „Berlin ist die Hochburg der Kriminalität und alles was der CDU und SPD dazu einfällt, ist mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Dies ist realitätsfremd, da ein einfaches Mehr an Videoüberwachung die Stadt…
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