Aktuelles

Czaja: „Mit der heutigen Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Weil die Regierenden der letzten Jahrzehnte – SPD, CDU, Linke und Grüne – sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigten, Zuständigkeit immer nur woanders aber nicht bei sich selbst sahen und offensichtliche Missstände viel zu lange…

Das Wahldesaster zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl im letzten Jahr steht sinnbildlich für die Dysfunktionalität weiter Teile der Berliner Verwaltung. Die Verantwortung trägt zuvorderst die SPD, welche in den letzten Jahren mit diversen Partnern auf Landes- und Bezirksebene die Missstände immer weiter verschlimmert hat. Die Möglichkeit einer kompletten Wahlwiederholung, wie der Berliner Verfassungsgerichtshof heute adressiert hat,…

Meyer: „Der Tod unsers Parteifreundes Horst Vetter, nur einen Tag vor seinem 95. Geburtstag, macht uns Freie Demokraten in Berlin traurig und betroffen. Mit ihm verlieren wir einen aufrechten und engagierten Streiter für Freiheit und Liberalismus in unserer Stadt. Für seine Überzeugungen einzutreten war für ihn eine Selbstverständlichkeit. Als stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Bezirksverbands…

Die SPD Berlin stand auf ihrem Landesparteitag gestern vor richtungsweisenden Entscheidungen. Die Positionierungen zum Weiterbau der A100 und ein entschiedenes „Nein“ zu Enteignungen im Wahlkampf 2021 haben die SPD Berlin und damit Franziska Giffey überhaupt erst ins rote Rathaus getragen. Nach gestern ist klar: Die Inhalte von Franziska Giffey finden sich in ihrer eigenen Partei…