Anreize für irreguläre Migration abbauen

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum fortdauernden Streit im CDU-SPD-Senat über die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete:

„Ein starker Staat braucht Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Ein schwacher Regierender Bürgermeister Kai Wegner verhindert genau das. Während die Bundesregierung eine neue Realpolitik bei der Migration umsetzt, schafft es Kai Wegner nicht einmal, sich in seiner eigenen Koalition durchzusetzen. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Bestandteil bei der Abschaffung von Anreizen für die irreguläre Migration nach Deutschland. Der politische Wandel in Berlin, den die CDU versprochen hat, bleibt aus. Kai Wegners CDU setzt den Kurs der linken Vorgängerregierung fort und setzt beim Thema Migration vor allem auf Verzögerung und Zurückhaltung, statt auf Ordnung und Kontrolle.“