Aufwachen, Herr Finanzsenator!

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) über die Haushaltslage der Hauptstadt:

„Schön, dass Finanzsenator Stefan Evers langsam aufwacht und beginnt, die harte Realität anzuerkennen. Schade, dass dieser Erweckungsmoment erst jetzt kommt – und nicht schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 24/25. Berlin ist mit 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Die Haushaltslage der Stadt lässt es einfach nicht zu, den Ausgabenhunger von Schwarz-Rot zu stillen. Das von der Berliner Schulden-Koalition vorgeschlagene Klimasondervermögen ist nichts anderes, als eine Umgehung der Schuldenregel und damit Verfassungsbruch mit Ansage. Dies werden wir der CDU nicht durchgehen lassen. Für Berliner Sonderwege und „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ gibt es keinen finanziellen Spielraum. Statt Ressourcen für Sinnlos-Vorhaben wie Ankauf von Wohnungen, die Wiedereinführung des 29 Euro-Tickets oder die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG, zu verschleudern, sollte sich Schwarz-Rot auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren und diese solide finanzieren. Dass Evers die Finanzlage der Stadt langsam zu erkennen beginnt, ist das eine. Ob er Willens und in der Lage ist, den Mehrausgabe-Wünschen seiner Senatskollegen ernsthaft etwas entgegen zu setzen, wird sich zeigen. Daran wird er sich messen lassen müssen.“