FROHE OSTERTAGE

Veröffentlicht am Kategorien News

Die FDP wünscht allen ihren Anhängern, Freunden, Interessenten, Kritikern und Mitgliedern frohe Ostertage.

Ab Dienstag 18. April sind wir wieder für Sie da.

Wir arbeiten aktuell an einem verbesserten Angebot im Netz. Bald werden Sie sich auf diesen Seiten noch besser zurechtfinden und informieren können.

Bitte haben Sie noch etwas Geduld.

FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum Geburtstag

Veröffentlicht am Kategorien News

BERLIN: Zum 75. Geburtstag von Dr. Irmgard Schwaetzer erklärt Sibylle Meister MdA:
„Die FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum 75. Geburtstag. Wir wünschen ihr weiterhin die Energie, die sie über die Jahrzehnte ihres Engagements auf ganz unterschiedlichen Feldern ausgestrahlt und getragen hat.
Die Freien Demokraten haben ihr für ihr Engagement sehr zu danken. Als Generalsekretärin, Schatzmeisterin und Stellvertretende Bundesvorsitzende hat sie die Geschicke der Liberalen seit 1982 auf höchste Ebene begleitet und mitgestaltet.
Schwaetzer gehörte dem Deutschen Bundestag von 1980 bis 2002 an. Zuletzt machte sie sich dort im Bereich der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik einen Namen. Diesen Themen war sie auch in den Gremien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verpflichtet.
Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt und als Wohnungsbauministerin hat sie auf höchster politischer Ebene Verantwortung übernommen und gezeigt.
Irmgard Schwaetzer ist in vielem eine vorbildliche Liberale: Leidenschaftlich, aber immer sachlich stand und steht sie auch im Gegenwind zu ihren Überzeugungen. Das hat ihr nicht nur Freude und Freunde eingebracht. Aber sie blieb ihrer Sache treu.
Irmgard Schwaetzer engagiert sich seit Jahren im Berliner Domkirchenkollegium. Ihre unbestreitbare breite Kompetenz und überparteiliche Anerkennung hat sie für das Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland qualifiziert. So ist aus der eher spontanen, aber erfolgreichen Kandidatur zum Präses der EKD im Jahr 2013, ein 2015 für weitere sechs Jahre bestätigtes Amt geworden.
Es ehrt die Freien Demokraten und dient der EKD, dass im Lutherjahr eine Frau Verantwortung trägt, deren gesamte Biographie von einem tiefen Verständnis der „Freiheit eines Christenmenschen“ zeugt. Die Berliner Liberalen sind stolz Irmgard Schwaetzer in ihren Reihen zu wissen, auch wenn Irmgard Schwaetzer ihre Aufgabe unabhängig von parteipolitischen Aspekten wahrnimmt und ein freier Geist ist: Ein Vorbild für alle nicht nur für Frauen.
Die FDP Berlin wünscht alles Gute für viele weitere glückliche und erfolgreiche Jahre bei bester Gesundheit.

204.263 Unterschriften für Tegel

Veröffentlicht am Kategorien News

Sebastian Czaja zum amtlichen Ergebnis des Volksbegehrens:
„204.263 gültige Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel- damit ist das Ziel erreicht! Wir freuen uns über die großartige Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner. Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat. Sie haben erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel für unsere Stadt hat. Mit dem Erfolg hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ein Umdenken bewirkt, dass nur mit der TXL-Offenhaltung die Kapazitäten- und Verkehrsprobleme gelöst werden können. Eine fortdauernde Blockade der Offenhaltung Tegels durch den Senat wäre ein Irrtum mit fatalen Folgen für die Weltmetropole Berlin.
Neben dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hat auch der Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses bereits 2013 klar festgestellt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich möglich ist. Damit wurde dem Senat auch sein letztes Argument gegen eine Offenhaltung genommen.“

Sebastian Czaja, Generalsekretär der Freien Demokraten, zum Ausgang des Volksbegehrens: Vielen Dank an eine Viertel Million Berliner

Veröffentlicht am Kategorien News

Fast eine Viertel Million Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken.

247.000 Berliner stellen sich damit den Fakten. Sie sind schlauer als der Senat, denn dieser hält immer noch an seiner Entscheidung von 1996 fest, die längst von der Realität eingeholt wurde. Der BER ist für nur 22 Millionen Passagier ausgelegt. Das alte Terminal in Schönefeld konnte 12 Millionen Passagiere abfertigen. Wenn die Flugbereitschaft der Bundesregierung wie geplant in Schönefeld stationiert wird, fällt die Kapazität des alten DDR-Regierungsflughafens aus.

Der BER wird schon bei der Eröffnung an seine Belastungsgrenze stoßen. Aktuelle Prognosen gehen für 2017 bereits von 36,5 und bis 2030 sogar von 60 Millionen Fluggästen aus.

Unsere wachsende Stadt braucht eine leistungsfähige Infrastruktur – seine Leistungsfähigkeit beweist der Flughafen Tegel jeden Tag.

Berlins Freie Demokraten werden sich mit den Argumenten der Tegel-Gegner auseinandersetzen. Die FDP wird auch in der weiteren Debatte nur auf echte Argumente und unabhängige Experten vertrauen. Wir haben deutlich gemacht, was rechtlich möglich ist und wie Tegel entgegen aller Behauptungen offen gehalten werden kann. Unser Grundsatz bleibt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir haben den Willen und die Unterstützung von einer viertel Million Berlinerinnen und Berlinern.

Wir setzen darauf, dass der Senat diesen Aufruf an die politische Vernunft, den dieses Volksbegehren bedeutet, endlich hört. Jede Stimme für das Volksbegehren ist auch ein Bekenntnis zu Tegel als Teil der Identität dieser Stadt. Regierungschef Michael Müller wird Schwierigkeiten haben, dem eindrucksvollen Erfolg des Volksbegehrens und dem damit entstandenen politischen Handlungsdruck zu widerstehen.

Wir werden bis zum Volksentscheid am 24. September weitere Unterstützer finden. Ich danke allen, die am Erfolg der Kampagne beteiligt waren: Unseren Partnern bei der Initiative Berlin braucht Tegel, dem Verein Pro Tegel und auch Tegel bleibt offen e.V. Der Erfolg des Volksbegehrens war eine großartige Teamleistung.

Berlin braucht Tegel. Im Schlussspurt zum Volksbegehren

Veröffentlicht am Kategorien News

Liebe Tegelretter,

das Volksbegehren bewegt die Stadt und die Freien Demokraten Berlins. Im Schlussspurt erreichen täglich viele hundert Briefe mit Unterschriftenlisten, aber auch zahlreiche Bürgeranfragen die Landesgeschäftsstelle.

Jetzt kommt es noch einmal darauf an, alle Kräfte zu mobilisieren und Möglichkeiten zur Unterschriftenabgabe zu eröffnen.

Auf der Zielgeraden zum Volksbegehren ist die FDP-Landesgeschäftsstelle am kommenden Samstag und Sonntag von 10.00 Uhr bis mindestens 18.00 Uhr geöffnet. Davor und danach können über die bekannte Nummer 030.2789590 Unterschriftenmaterial angefordert und weitere Abgabezeiten abgefragt oder vereinbart werden. Parteifreunde stellen am Wochenende außerdem ein Abholdienst für Unterschriften sicher. Die Sammelfahrten zu den nicht-amtlichen Abgabestellen läuft jetzt an.

Am letzten Tag des Volksbegehrens (20. März 2017) ist die Landesgeschäftsstelle von 8.30 Uhr bis mindestens 20.00 Uhr geöffnet.

Vom 17. bis 20. März wird zusätzlich ein Briefkasten zum Nachteinwurf an der Geschäftsstelle, Dorotheenstr. 56, 10117 Berlin installiert, der von der Straße aus zugänglich ist.
Bitte liefern Sie Ihre Unterschriftenlisten bis Montag, 20. März 2017, 13.00 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle ab. Diese werden dann durch uns persönlich bei der Landeswahlleiterin abgegeben.

Unterschriften, die am Montag nach 13.00 Uhr gesammelt werden, können noch bis 24.00 Uhr bei der Landesabstimmungsleiterin (Alt-Friedrichsfelde 60) oder Ihrem nächstgelegenen Bürgeramt in die Briefkästen eingeworfen werden.

Die Landesabstimmungsleiterin gibt den Stand der eingereichten Unterschriften am 21. März um 10.00 Uhr bekannt. Die amtliche Bekanntgabe der gültig gewerteteten Unterschriften soll bis zum 31. März erfolgen.

Vielen Dank für Ihr Engagement. Die FDP ist schon jetzt Gewinner der Debatte, die sie angestoßen hat. Wir haben die verkehrspolitische Debatte der Stadt belebt und viele neue Gesprächspartner, ja sogar Freunde gewonnen. Und: Wir haben gezeigt, dass wir es mit unserem Einsatz für Tegel auch über die Wahl zum Abgeordnetenhaus hinaus ernst meinen.

Sie haben zu diesem Erfolg beigetragen. Wir setzen darauf, dass steigende Temperaturen und Ihr Engagement uns im engen Rennen um den Zieleinlauf beflügeln und über die Ziellinie tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Meister
Landesvorsitzende

Berliner Freie Demokraten wappnen sich für das Wahljahr

Veröffentlicht am Kategorien News

Am 10. und 11. März 2017 entscheiden die Berliner Freien Demokraten im Berliner Hotel Ellington über die personellen Perspektiven und inhaltliche Impulse für das Wahljahr 2017.

Mit der Bundeswahlversammlung und dem 83. Landesparteitag bereitet die FDP sich am Freitag ab 17.00 Uhr auf den Bundestagswahlkampf in Berlin vor. Die Bundeswahlversammlung wird mit einer Rede der Landesvorsitzenden Sibylle Meister MdA eröffnet. Dann sind die 350 Delegierten aufgefordert die Landesliste der FDP Berlin zur Bundestagswahl am 24. September 2017 aufzustellen. Die Wahl der Landesliste wird auch am Samstag um 10.00 Uhr fortgesetzt und endet mit einer Rede der/des Spitzenkandidaten/tin der Freien Demokraten Berlins. Danach tritt am Samstag um 11.30 Uhr der 83. Landesparteitag der FDP Berlin zusammen. Er soll einen Aufruf zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel verabschieden. Zudem werden die Delegierten des Parteitags einen Leitantrag des FDP-Landesvorstands beraten. Er formuliert liberale Positionen zur inneren Sicherheit in Berlin.

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja MdA wird mit einer Rede zur Arbeit der Liberalen im Berliner Landesparlament über Arbeitsschwerpunkte berichten und liberale Akzente zu Fragen der Landespolitik setzen.

Sebastian Czaja zum Zwischenstand des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“

Veröffentlicht am Kategorien News

Wer bislang geglaubt hat, 174.000 Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel seien nur Wunschdenken der Initiative „Berlin braucht Tegel“ gewesen, sieht sich heute eines Besseren belehrt. Wir haben 85.000 Unterschriften erreicht. In den letzten vier Wochen haben wir eindrucksvoll bewiesen, dass unser Ziel in greifbarer Nähe ist. Wenn es uns jetzt noch einmal auch nur annähernd gelingt, in der Schlussphase den Unterschriftenzuwachs zu verdoppeln, dann haben wir es endgültig geschafft. Da dem Senat in der Straßenverkehrspolitik ja schon 100.000 Unterschriften reichen, einen Paradigmenwechsel hin zu einspurigen Hauptverkehrsstraßen einzuleiten, kann er sich jetzt schon mal darauf einstellen, den Paradigmenwechsel auch in der Luftverkehrspolitik vorzunehmen.

Zur Pressemitteilung der Landesabstimmungsleiterin.

Czaja zur Zukunft des BER: Soll es die zweite Garde richten?

Veröffentlicht am Kategorien News

BERLIN: Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär, zur voraussichtlichen Amtsniederlegung von Michael Müller als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats:

„Es ist nicht zu glauben, aber der BER hat immer wieder neue Überraschungen zu bieten: Jetzt soll es also die zweite Garde richten! Auch das Land Berlin will wie die anderen Gesellschafter – Bund und Land Brandenburg – „nur noch“ Staatssekretäre in den Aufsichtsrat entsenden. Da fragt man sich doch unwillkürlich, was bitte der Regierende Bürgermeister Michael Müller an der Empfehlung des Landesrechnungshofes Brandenburg „fachlich“ und „optimal“ eigentlich nicht verstanden hat? Bislang jedenfalls glänzten die bereits in dem Gremium sitzenden Politiker nicht gerade mit ausgewiesener Expertise. Denn eine Eröffnung des „Fluch“hafens ist nach wie vor in weiter Ferne.
Der koalitionsinterne Aspekt der neuerlichen Entwicklung ist fast noch bemerkenswerter. Denn derzeit lässt sich nicht mehr genau feststellen, wer Schwanz , Schnauze oder Hund ist und wer gerade mit wem wedelt. Während die Linke nach dem Motto „Is mir doch egal“ operiert, spielen die Grünen Popeye und lassen die Muskeln spielen. Dass das zu mehr Professionalität am BER und einem baldigen Eröffnungstermin führen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Vielmehr hat man den Eindruck, dass der noch amtierende Aufsichtsratsvorsitzende die Parole ausgegeben hat: Wo wir sind herrscht das Chaos, doch leider können wir nicht überall sein.“

Berlin: Sebastian Czaja legt Kranz für Opfer des Nationalsozialismus nieder

Veröffentlicht am Kategorien News

Der Generalsekretär der FDP, Sebastian Czaja MdA, hat heute an der Gedenkfeier für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen teilgenommen, die der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg durchführt. Er hat für die Berliner Freien Demokraten in Partei und Abgeordnetenhaus Kränze am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten niedergelegt.

Zwischenergebnis zum Volksbegehren motiviert für die Langstrecke  

Veröffentlicht am Kategorien News

BERLIN: Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Veröffentlichung des zweiten Zwischenergebnisses bezüglich der Unterschriften für die Initiative „Berlin braucht Tegel“ durch die Landeswahlleiterin:

Das zweite Zwischenergebnis zeigt, wie wichtig es war, dass die FDP Berlin als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ mit einer eigenen Kampagne auf insgesamt 350 Großflächenplakaten für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel 10 Tage lang geworben hat. Denn seitdem hat das Volksbegehren deutlich Fahrt aufgenommen. Die Unterschriftenzahlen gehen signifikant nach oben und motivieren alle Tegelbefürworter, bis zum letzten Tag der zweiten Phase des Volksbegehrens alles zu geben. Doch bis zum 21. März 2017 ist es noch ein langer Weg. Wie bei einem Langstreckenlauf ist es aber nicht entscheidend, wie schnell man startet, sondern dass man erfolgreich ins Ziel kommt. Da auch noch eine große Anzahl an ausgefüllten Unterschriftenbögen in den Bezirks- und Ortsverbänden der Partei, in Läden, Vereinen und Unternehmen der Stadt liegt, bin ich fest davon überzeugt, dass wir am Ende die 174.000 Unterschriften zusammen bekommen werden.

Die nunmehr feststehende fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung unterstreicht einmal mehr, wie dringend Berlin den Flughafen Tegel benötigt. TXL ist ein funktionierender Geschäfts-, Regierungs- und Verkehrsflughafen, der obendrein noch Gewinn erwirtschaftet. Nur mit dem Flughafen Tegel wird es nach einer wann auch immer stattfindenden Inbetriebnahme des BER möglich sein, ein Verkehrschaos von der Hauptstadt abzuwenden und den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken. Darum wird die Berliner FDP weiter entschieden für die Offenhaltung und den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel kämpfen.