„Tegel retten!“ – Aufruf zum Volksbegehren

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Der 83. Landesparteitag der FDP Berlin ist mit einem Aufruf zum Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegels zu Ende gegangen. Die 350 Delegieren im Hotel Ellington haben sich bei nur einer Gegenstimme für das Volksbegehren ausgesprochen, ehe sie zu Straßensammlungen ausgeschwärmt sind.

Zuvor haben die Delegierten nach intensiver Debatte auch einen Antrag zur Sicherheitspolitik in Berlin verabschiedet.
Der Auruf zum Volksbegehren hier im Wortlaut.

Der BER ist das in Beton und Glas gegossene Symbol politischen Scheiterns. Eine offene und moderne Weltstadt wie Berlin braucht mehr als nur ein Tor in die Welt. Der Flughafen Tegel ist für Berlin ein unverzichtbarer Flughafen und folgende Gründe sprechen für die Offenhaltung:

Nur Fliegen ist schöner!

Und zwar von Tegel aus. 2016 landeten 35 Millionen Passagiere auf den Berliner Flughäfen ­– und es werden jährlich 2 Millionen mehr. Der BER kann maximal 27 Millionen Passagiere bewältigen. Bauverzögerungen, falsche Prognosen und Fehlplanungen lassen also nur eine vernünftige Lösung zu, falls man kein Fan von täglichen Verkehrskollapsen ist: Tegel muss offengehalten werden!

Nur Fliegen geht bald noch!

Die Menschen in Berlin stehen schon jetzt stundenlang im Stau. Falls die
neuerdings zuständigen Verkehrsexperten des R2G-Senats ihre Pläne umsetzen, wird dies noch schlimmer. Dann kann man entweder schon 6 Wochen vor Beginn seines Jahresurlaubs in Richtung BER aufbrechen oder man verbringt seinen Campingurlaub direkt im Zelt neben der Standspur.

Nur des Volkes Wille zählt!

Es stimmt einfach nicht, dass es rechtlich unmöglich ist, den Flughafen Tegel offen zu halten. Es ist eine rein politische Entscheidung, die durch eine politische Entscheidung auch wieder geändert werden kann.

Nur auf zwei Beinen kann man stehen!

Nicht nur aus Sicherheitsgründen ist es vernünftig, dass der Hauptstadt eines Landes mit 80 Mio. Einwohnern zwei Flughäfen zur Verfügung stehen. Gibt es Probleme an dem einen Flughafen, kann Flugverkehr schnell und sicher an den anderen Flughafen umgeleitet werden, so wie es bereits jetzt zwischen Tegel und Schönefeld geschieht.

Nur nicht schließen!

Last but not least: In ganz Deutschland ist die Verkehrsinfrastruktur
unterfinanziert. Milliarden von Euros müssen in Bahn- und Straßennetze
investiert werden und das in Europas Transitland Nr.1. Berlin müsste einfach nur einen beliebten und wunderbar funktionierenden Flughafen nicht schließen, der sogar noch 88 Millionen Euro (2014) erwirtschaftet, die dem Land Berlin zum Beispiel für Schulen, Straßenbau und Sicherheit zur Verfügung stünden.

…nur noch Ihre Unterschrift!

Der jetzige Senat verwechselt in seiner Verkehrspolitik Standfestigkeit mit
Bewegungslosigkeit. Das hat Berlin nicht verdient. Immerhin hat R2G
verstanden, dass Berlin eine wachsende Stadt ist. Dass sie aber auch
funktionieren soll, leider noch nicht. Also sind jetzt Berlins Bürgerinnen und Bürger an der Reihe.

Also: Helfen Sie Berlin und seinen Gästen beim Ausgang aus der
unverschuldeten Unbeweglichkeit mit Ihrer Unterschrift zum Volksbegehren für die Offenhaltung von Tegel!

Landesliste der FDP Berlin gekürt.

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Die FDP Berlin hat am Samstagvormittag ihre Bundeswahlversammlung fortgesetzt. Nominiert wurden insgesamt elf nKandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl.

Am Vorabend hatten die Freien Demokraten Christoph Meyer (41 Jahre) zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus setzte sich im Wettbewerb gegen Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D. durch.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:
Platz 1 Christoph Meyer, Abgegebene Stimmen 349, Ja-Stimmen 214, 61,85 %

Platz 2 Daniela Langer, Abgegebene Stimmen : 348, Ja-Stimmen 214, 62,76 %

Platz 3 Hartmut Ebbing, Abgegebene Stimmten: 327, Ja-Stimmen 168, 51,85% (2. Wahlgang)

Platz 4 Juliane Hüttl, Abgegebene Stimmten: 303 , Ja-Stimmen 243, 77,23%

Platz 5 Roman-Francesco Rogat, Abgegebene Stimmten: 279 , Ja-Stimmen 232, 83,45%

Platz 6 Dr. Katharina J. Ziolkowski, Abgegebene Stimmen 261, Ja-Stimmen 242, 93,80 %

Platz 7 Marcus Jensen, Abgegebene Stimmen 226, Ja-Stimmen 168, 75,68 %

Platz 8 Ralf Henze, Abgegebene Stimmen 232, Ja-Stimmen 122, 54,22 %

Platz 9 Dirk Gawlitza, Abgegebene Stimmen 183, Ja-Stimmen 118, 65,92 %

Platz 10 Johannes Zabel, Abgegebene Stimmen 261, Ja-Stimmen 208, 81,57 %

Platz 11 Darija Bräuniger, Abgegebene Stimmen 263, Ja-Stimmen 221, 85,33 %

Christoph Meyer führt die Berliner FDP in die Bundestagswahl

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Christoph Meyer (41 Jahre ) wird die Freien Demokraten in der Bundeshauptstadt in die Bundestagswahl führen. In einer Kampfabstimmung hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bei der Bundeswahlversammlung am Freitag gegen seine Mitbewerberin Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D., durchgesetzt.

Auf Christoph Meyer 214 entfielen der 346 Stimmen. Seine Wettbewerberin Dr. Birgit Grundmann, die ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, konnte 127 Delegierte für sich gewinnen.

Auf Listenplatz zwei folgt die Diplom-Volkswirtin und Bezirksvorsitzende der FDP Pankow Daniela Langer (36 Jahre). Sie entschied die Kampfkandidatur mit Dr. Birgit Grundmann 61,85 Prozent oder 241 Stimmen für sich. Ihre Mitbewerberin erzielte 36,7 Prozent oder 118 Stimmen.

Im Wettbewerb wurde auch Listenplatz 3 bestimmt. Im zweiten Wahlgang gewann Hartmut Ebbing (60 Jahre), Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, mit 168 Stimmen (51,85 Prozent) gegen Dr. Katharina Ziolkowski, Regierungsdirektorin, mit 151 Stimmen (46,60 Prozent).

Die Bundeswahlversammlung im Hotel Ellington wird am Samstag fortgesetzt.

 

 

Sprint und Go für Tegel

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Zur Erweiterung des Netzes dezentraler Sammelstellen für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin:

Das Netz der nichtamtlichen Sammelstellen zum Volksbegehren zum Weiterbetrieb wächst weiter. Ab Samstag können auch an den 18 Sprint- und Go-Tankstellen in Berlin, Unterschriften zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel geleistet werden. Damit stehen neben nur 35 Bürgerämtern mehr als 300 Auslegestellen für Unterschriftenlisten zur Verfügung. Sie schaffen die Bürgernähe, die von den Bezirksverwaltungen offenkundig nicht geleistet werden soll oder kann.

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Nur ein Flughafen, der Geschäfts-, Regierungs- und Verkehrsflieger abfertigen kann, wird am Ende für die Stadt von Nutzen sein.

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Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin erklärt zur Kehrtwende der Berliner CDU, den Flughafen Tegel nun doch offenhalten zu wollen:

„Ich freue mich und begrüße es, dass die CDU in Berlin sich nun doch für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen hat. Nach jahrelangem Widerstand gegen einen Weiterbetrieb von TXL scheinen die Christdemokraten endlich gemerkt und verstanden zu haben, dass ohne den Flughafen Tegel ein Verkehrschaos auf die Hauptstadt zukommen und der Wirtschaftsstandort Berlin massiv geschwächt wird.

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Die FDP Landesgeschäftsstelle sucht Verstärkung

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Der Landesverband Berlin der Freien Demokratischen Partei  sucht  zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber ab  1. Februar 2017:

eine/n Mitarbeiter/in  (in Teilzeit; 20 Stunden / Woche) für die Landesgeschäftsstelle Berlin

Wir bieten Ihnen eine verantwortungsvolle und vielseitige Tätigkeit in der Mitte des politischen Lebens der Bundeshauptstadt.

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Die Freien Demokraten trauern um Hildegard Hamm-Brücher

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Über Jahrzehnte hat Frau Hamm-Brücher sich mit besonderem Engagement für eine bessere Bildungspolitik eingesetzt. Denn sie wusste, dass dies die beste Voraussetzung für faire Lebenschancen aller Menschen ist.

Hildegard Hamm-Brücher war eine streitbare Demokratin. Ihre Standhaftigkeit und ihre persönliche Unabhängigkeit haben sie zu einer oftmals unbequemen Politikerin im besten Sinne gemacht. Dafür erlangte sie in der Bevölkerung besondere Anerkennung.

Wir blicken voller Respekt auf ihr Lebenswerk.

FDP Berlin ernennt Leiter der Landesgeschäftsstelle

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Helmut Metzner leitet ab 1. Dezember 2016 die Landesgeschäftsstelle der FDP Berlin. Er hat sich im Auswahlverfahren gegen rund 20 Mitbewerber durchgesetzt. Das hat die Landesvorsitzende der FDP Berlin Sibylle Meister MdA beim Landesausschuss der Hauptstadt-Liberalen am Dienstag bekanntgegeben.

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FDP Berlin trauert um Hans-Joachim Wolfram

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Die Berliner Freien Demokraten trauern um ihr langjähriges Mitglied Hans-Joachim Wolfram. Der beliebte Fernsehmoderator ist im Alter von 82 Jahren verstorben. Populär wurde er durch die Fernsehsendung „Außenseiter – Spitzenreiter“, die von 1972 bis Ende 2011 lief und damit zu den langlebigsten Sendungen im deutschen Fernsehen gehörte. In der Sendung wurden Menschen mit außergewöhnlichen Hobbys und Begabungen, nicht alltägliche Erfindungen und ungewöhnliche Rekorde vorgestellt.

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Initiative „Berlin braucht Tegel“ startet 2. Stufe des Volksbegehrens

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Berlin, den 21.11.2016 – Anfang Dezember 2015 hatte die Initiative „Berlin braucht Tegel“ mit Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften zur Offenhaltung des Flughafens Tegel begonnen. Innerhalb von 3,5 Monaten kamen 23.652 gültige Unterschriften zusammen.

Ab heute nun beginnt die 2. Stufe des Volksbegehrens. Bis zum 21. März 2017 werden dazu 174.000 gültige Unterschriften benötigt, um dann in letzter Stufe eine Volksabstimmung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu initiieren. Eine große Herausforderung, der sich die FDP mit einer eigenständigen Kampagne – „BERLIN BRAUCHT TEGEL“ – stellt.

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