Berlin braucht die einstufige Verwaltung

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum heutigen Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform.

„Der Senat ist seit über einem Jahr im Amt. Eine Verwaltungsreform gehörte zu Kai Wegners Kernversprechen. Dass erst heute eine Vorlage zum Beschluss in den Senat kommt, die zudem nicht viel mehr als ein Prüfungsauftrag ist, ist mehr als enttäuschend. „Schnittstellenprobleme und dysfunktionale Geschäftsprozesse“ sollen identifiziert werden. Wir wissen doch längst, an welchen Stellen es hakt. Die Berlinerinnen und Berlin wollen zurecht endlich konkrete Verbesserungen sehen. Sie warten bisher vergeblich.

Wir als FDP Berlin haben bereits einen umfassenden Vorschlag gemacht: Wir wollen die einstufige Verwaltung für das gesamte Stadtgebiet mit zentralem Personal- und Ausstattungsmanagement, ohne Bezirksämter und Stadträte, mit moderneren und digital arbeitenden Bürgerämtern als Servicestellen. An dem Symptomen herumzudoktern wird Berlin nicht mehr helfen, es braucht den grundlegenden Neustart.“