Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle für Berlin!
Die FDP fordert, auch in Berlin die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle einzuführen.Hierfür soll das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) um einen entsprechenden Passus ergänzt werden.
Vorwürfe entkräften, Vertrauen schaffen – Ein Polizeibeauftragter oder eine Polizeibeauftragte für Berlin
Polizistinnen und Polizisten in Berlin leisten unter schwierigsten Rahmenbedingung jeden Tag herausragende Arbeit. Sie haben ein Anrecht auf Wertschätzung durch die Politik und genießen das Vertrauen der Freien Demokraten. Gleichzeitig sehen Sie sich einem ausgeprägten…
ÖPNV auf innovativen Wegen
Berlin versteht sich als Innovationsstandort und dies soll es auch in der Mobilität sein. Neben den 4 klassischen ÖPNV Verkehrssystemen der Schiene fordert die FDP auch andere innovative automatische Verkehrssysteme anzuwenden, dort wo sie eine…
Modellversuch Lehramtsstudium an Fachhochschulen
Die Berliner FDP setzt sich dafür ein, dass spätestens mit den nächsten Hochschulverträgen den Berliner Fachhochschulen ein Anreiz geboten wird, Studiengänge für das Grundschullehramt und das Berufsschullehramt in einem Modellversuch anzubieten. Die Fachhochschulen können für…
Angebote statt Verbote – Regionalbahnen
Das Projekt i2030 ist das einzige Infrastrukturprojekt für S-Bahn und Regionalbahn der bishe-rigen Koalitionen in Berlin und dem Land Brandenburg, dass ein großer Wurf ist! i2030 ist ein gigantisches Investitionsprogramm für den SPNV-Ausbau in der…
Barrierefreien IT- Zugang in Berlin endlich stärken!
Wir Freie Demokraten wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie…