Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Information zum Schwangerschaftsabbruch ist nicht kriminell!
Die Freien Demokraten Berlin sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen einfach zugänglich gemacht werden müssen. Deshalb fordern wir den Paragraphen 219a StGB abzuschaffen. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten…
Investitionen ins Krankenhaus
Der Berliner Senat soll seinen Investitionspflichten im Krankenhausbereich nachkommen. Die FDP fordert den Berliner Senat auf, die Lücke in der Krankenhausfinanzierung zu schließen und seinen gesetzlichen Verpflichtungen bei der Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachzukommen.…
Mehr Demokratie durch mehr Beteiligung
Wir, die Freien Demokraten Berlin, fordern, dass öffentliche Ausschüsse und öffentliche Anhörungen per Live-Streaming über die Webseite des Abgeordnetenhauses übertragen werden. Da viele Ausschüsse parallel laufen, sollen im Abgeordnetenhaus (AGH) mindestens zwei Sitzungssäle mit Videotechnik…
Organisierten Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten
Immer wieder taucht die Gruppe BDS (Boycott, Divestment and Sanctions [dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“]) im Berliner Stadtbild auf. Die Vereinigung wirbt für einen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Totalboykott des jüdischen Staates. Demonstrationen vor Supermärkten,…
Freie Demokraten für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!
Wir Freien Demokraten wollen, dass die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sich in ihrer Anziehungskraft, Lebensqualität und wirtschaftlichen Stärke mit anderen prosperierenden und attraktiven Metropolregionen in Europa und der Welt messen kann. Pläne und Visionen von der künftigen…
Green Berlin
Wir Liberale fordern ein Umdenken in der Berliner Umweltpolitik. Neben unseren liberalen Konzepten der Verkehrspolitik, müssen auch stadtplanerische Konzepte zur Minimierung der Stickoxide, des Feinstaubs und des Kohlenstoffdioxids auf die Tagesordnung gebracht werden. Moderne stadtplanerische…