Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Recht auf Unterricht
Schüler und Schülerinnen haben ein Recht auf Unterricht, damit sie sich erfolgreich den zum Teil zentralen Prüfungen stellen können. Die Berliner Freien Demokraten fordern ein „Recht auf Unterricht“. Gleichzeitig fordert die FDP Berlin die Koalition…
Aufklärung statt Verbotskultur im Jugendschutz
Die FDP Berlin lehnt eine immer stärkere staatliche Verbots- und Verordnungspolitik ab und betont zugleich die wichtige Bedeutung einer stärkeren unternehmerischen Freiheit in Berlin. Auf dieser Basis spricht sich die FDP Berlin grundlegend gegen jede…
Erfassung, Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten
Es wird beschlossen, dass der FDP-Landesverband Berlin nachstehenden Antrag zum nächsten FDP-Bundesparteitag einbringt und zeitnah zum Landesausschuss-Beschluss den FDP-Bundesvorstand den Antrag zur Kenntnis bringt: Die FDP spricht sich gegen die Aktivitäten der Bundesregierungen aus, die…
Politische Unterstützung für humanitäre Hilfsaktionen der FDP-Basis
Der FDP-Landesverband Berlin begrüßt und unterstützt Initiativen der FDP-Basis, humanitäre Hilfe für IS-bedrohte Gebiete zu leisten. Ausdrücklich wird begrüßt, dass Herr Tobias Huch (Mainz, LV Rheinland-Pfalz) für irakische Kurden und Frau Stefanie Eilers (Bad Zwischenahn,…
Schnelllernerklassen
Gemäß unserem Motto: „Beste Bildung für jeden!“ fordern die Freien Demokraten den Berliner Senat auf, jedem Kind, das den Test für eine Schnelllernerklassse bestanden hat, einen entsprechenden Schulplatz zur Verfügung zu stellen. Dabei sollten die…
Vielfalt der Altersversorgungssysteme erhalten, berufsständische Versorgung stärken, Abgrenzung zur gesetzlichen Rentenversicherung für freie Berufe gesetzlich regeln
Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, die durch verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) entstandene Unsicherheit bei verschiedenen freien Berufen zu beseitigen, ob sie zukünftig noch ihren angestammten berufsständischen Altersversorgungswerken angehören können oder gegen ihren…