Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Berliner Bildungsthesen
Für die Berliner FDP hat Bildung Priorität. Wir wollen den Bildungseinrichtungen die Freiheit geben, die sie brauchen, um eigenverantwortlich und selbständig einen für alle Beteiligten attraktiven und leistungsstarken Lernort zu entwickeln. Nur mit einem hohen…
Autofahrern nicht das Leben schwer machen – für eine Parkraumpolitik, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert!
Parkmöglichkeiten müssen bedarfsorientiert zur Verfügung stehen. Eine Politik, die mit fast allen Mitteln versucht den klassischen Individualverkehr gegenüber den öffentlichen Verkehrsmitteln möglichst unattraktiv zu machen, ist nicht akzeptabel. Stattdessen bedarf es ebenso eines gut funktionierenden…
Extremismus jeder Couleur bekämpfen!
Die FDP Berlin fordert ein entschlossenes Vorgehen des Senats und der Berliner Bezirke gegen Extremismus und politisch motivierte Kriminalität. Die FDP Berlin verurteilt Links-, Rechts- und religiös motivierten Extremismus entschieden. Keine Form darf dabei als…
Freihandel und NSA-Affäre nicht gegeneinander ausspielen
Die Berliner FDP setzt sich für den Abschluss eines weitreichenden und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) ein. Ein solches Abkommen schafft einen Wachstumsschub für mehr…
Akademischen Mittelbau stärken – Hochschulfinanzierung auf solides Fundament stellen!
Der Landesverband Berlin fordert den Berliner Senat dazu auf, eine verbesserte Grundlage für die Budgetierung der Hochschulen zu schaffen und im Zusammenwirken mit dem Bund für eine Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen. Um…
Ergänzung Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz
Die gesetzliche Fassung soll lauten: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Ethnie, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand…