Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Kommunale Öffnung der FDP für alle Liberale
Der Landesvorstand wird ersucht, in Kooperation mit dem Landessatzungsausschuss zu überprüfen, ob der FDP nahe stehende Bürger/Bürgerinnen auch ohne Parteimitgliedschaft für BVV-Wahlen passives Wahlrecht erhalten können. Sollte dieses Anliegen die aktuelle Fassung der Landessatzung nicht…
Liberales Energiekonzept für Berlin und Brandenburg
Einschätzung der Energiewende und Folgerungen für das Energiekonzept Der durch die „Energiewende“ ausgelöste Aus- und Umbau unserer Energiesysteme wird in erheblichem Maße Investitionskapazitäten binden und in der Konsequenz zu steigenden Energiekosten führen. Durch den mittelfristigen…
Rentenirrsinn zulasten kommender Generationen verhindern!
Der Landesverband Berlin fordert die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD dazu auf, von der Einführung der abschlagfreien Rente mit 63 und höheren Renten für die Erziehung von vor 1992 geborener Kinder (sog. Mütterrenten) abzusehen.…
Tempelhofer Feld moderat bebauen statt Totalblockade
Die FDP Berlin befürwortet eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Berliner FDP lehnt die Pläne zur Umgestaltung des Geländes in einen Park ab. Die Folgekosten eines weiteren quadratkilometergroßen Parks sind in der Berliner Haushaltssituation für…
Terminierung von Volksentscheiden grundsätzlich an Wahltagen
Die FDP Berlin setzt sich für die Aufnahme einer Bestimmung zur Terminierung von Volksentscheiden in die Berliner Verfassung ein. Danach sollen Volksentscheide grundsätzlich an Wahltagen zum Abgeordnetenhaus, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament abzuhalten…
Berliner Liberale für ein Europa der Freiheit und Selbstverantwortung
Das Zusammenwachsen der Nationen Europas war und ist eines der Fundamente, auf denen auch Deutschland und Berlin gedeihen. Die Integration Europas eröffnet auch in vielfältiger Hinsicht Lebenschancen für alle Bürgerinnen und Bürger, die wir Liberale…