Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung
Position und Abstimmungsempfehlung der FDP Berlin zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung am 03. November 2013 Vorbemerkungen Die FDP Berlin begrüßt, dass durch den Volksentscheid am 03. November 2013 den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit…
Option Tegel offenhalten
Die FDP tritt dafür ein, den Flughafen Tegel, mindestens zeitlich befristet, als Verkehrsflughafen offen zu halten. Rechtlich steht dem nichts entgegen und verkehrspolitisch kann durch den Weiterbetrieb sichergestellt werden, dass der wachsende Flugverkehr ohne Risiko…
Rezeptfreier Verkauf der „Pille danach“
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die auf Basis von Levonorgestrel hergestellte „Pille danach“ rezeptfrei in Deutschland verkauft werden darf.
Initiative „Schule in Freiheit“
Die FDP Berlin wird sich an der Unterschriftensammlung der Initiative „Schule in Freiheit“ beteiligen.
Abstimmungen im E-Mail-Umlaufverfahren
Beschlüsse zu Anträgen des Landesvorstandes der FDP Berlin können gemäß den nachfolgenden Regelungen im Umlaufverfahren per E-Mail gefasst werden. Der Landesvorstand macht insoweit von § 52 Abs. 2 der Landessatzung Gebrauch. Antragsberechtigte Mitglieder des Landesvorstandes können Anträge…
Kein Wendemanöver bei Studienbeiträgen
Der Landesverband Berlin fordert die Bundespartei dazu auf, an der bisherigen Beschlussfassung hinsichtlich der privaten Beteiligung an den Kosten der Hochschullehre festzuhalten. Gleichzeitig sind Maßnahmen zu treffen, um die soziale Flankierung durch Stipendien und Studiendarlehen…