Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Landesweites Fahrradwegenetzsanierungsprogramm
Die FDP Berlin setzt sich für ein landesweites Fahrradwegenetzsanierungsprogramm ein Kraftfahrer, Radfahrer und Fußgänger haben gleichermaßen Anspruch auf sichere Verkehrsb edingungen. Die FDP wird darauf hinwirken, dass die einzelnen Verkehrsarten getrennte Verkehrswege erhalten. Dort wo…
Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Die FDP Berlin lehnt die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, soweit es über ein reines Abwehrrecht hinausgeht, ab.
FDP Berlin stärken!
__TOC__ Die Berliner FDP fordert den Landesvorstand auf, folgende Verfahrensänderung schnellstmöglich zu implementieren, um eine Stärkung der Strukturen und der Schlagkraft der Berliner FDP auch in der außerparlamentarischen Opposition zu ermöglichen: Klare Zuständigkeiten Der Landesvorstand…
Euro-Debatte konstruktiv und differenziert führen – mit klarer positiver Grundhaltung zur Europäischen Integration
Die FDP Berlin steht klar zur Europäischen Integration. Die Berliner FDP stellt klar, dass der Kampagne zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 keine EU-skeptische Grundeinstellung zugrunde lag. Missinterpretationen einzelner Aussagen in der Wahlkampfendphase weist die FDP zurück.…
Kein Kompromiss mit der CDU/CSU bei der Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Abgeordneten der FDP Bundestagsfraktion werden aufgefordert, weiterhin die Vorratsdatenspeicherung sowie im Zusammenhang mit „Quick Freeze“ die anlasslose Erfassung jeder Internetverbindung abzulehnen.
Sozialwahl reformieren
Bundestagsfraktion und Bundesvorstand werden aufgefordert, bis zur Sozialwahl 2017 eine umfassende Reform derselben zu entwickeln, so dass liberale Grundsätze berücksichtigt werden, indem diese transparent, demokratisch und kostengünstig sind. Das vom Bundesarbeitsministerium beauftragte Gutachten von 2008,…