Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Altersdiskriminierung bei ehrenamtlichen Richtern
Der Berliner Landesverband der FDP setzt sich dafür ein, dass die Altersgrenze von 70 Jahren für ehrenamtliche Richter und Richterinnen/Schöffen in der Straf -, Handels-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit aufgehoben wird. Die bestehende Altersgrenze von…
Verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene
Die FDP Berlin unterstützt das Anliegen, Bürgerentscheide auf Bezirksebene verbindlich zu machen. Die Verbindlichkeit der Bürgerentscheide soll mittels eines allgemeinen BVV-Entscheidungsrechts herbeigeführt werden. Dies bedeutet, dass die BVV in allen bezirklichen Angelegenheiten bindende Beschlüsse fassen…
Liberale Hochschulpolitik: Gute Studienbedingungen für Berliner Studierende sicherstellen!
Liberale Hochschulpolitik orientiert sich vor allem an den Studierenden. Diese stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen, den Berliner Hochschulstandort an die Weltspitze zu führen. Forschung und Technologietransfer sind enorm wichtig für Berlin, die Qualität der Lehre…
Aufnahme von Beziehungen zum Libyschen Nationalen Übergangsrat
Die FDP Berlin fordert die Bundesregierung auf, Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat Libyens (Transitional National Council, TNC) aufzunehmen und den Anerkennungsprozess einzuleiten, um den Übergang zur Demokratie zu fördern, die Einbeziehung eines weiten Spektrums von…
Förderung der medizinischen Forschung in Berlin
Das deutsche Gesundheitssystem steht vor fundamentalen Umwälzungen. Demographischer Wandel, ein wechselndes Morbiditätsprofil der Bevölkerung, die steigende Bedeutung von Infektionskrankheiten und resistenten Erregern, internationale Konkurrenz um knappe Fachkräfte, verschärfter globaler Wettbewerb im rapiden wissenschaftlich-technischen Fortschritt des…
Gesundheit (AGH-Wahlprogramm 2011)
Gesundheitsdienstleitungen und die Gesundheitswirtschaft haben eine zentrale Bedeutung für Berlin, die in Zukunft noch wachsen wird. Krankenhäuser und Universitätsmedizin <div class „wp-block-image“><figure class „alignright size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Medizin_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „x360“ height=“auto“/>…