Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Innovative Lehrerausbildung für Berlin
Die Berliner FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Lehrerbildung künftig eine ihrer Bedeutung angemessene Einbettung im Berliner Wissenschaftsbetrieb erhält. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass ausgerechnet die Qualifizierung von Lehrkräften ein Schattendasein führt.…
Jahrgangsübergreifendes Lernen (JÜL)
Die Grundschulen sollten von der Verpflichtung zur jahrgangsübergreifenden Organisation der Klassen der Schulanfangsphase entbunden werden. Darüber hinaus nimmt der FDP-Landesverband Berlin dies zu seiner Beschlussfassung.
Liberales Sparbuch umsetzen!
Die FDP Berlin fordert die Bundesregierung und insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion auf, die im sog. „liberalen Sparbuch“ niedergeschriebenen Einsparvorschläge zugunsten notwendiger Haushaltseinsparungen sofort und glaubhaft zu propagieren und möglichst bald und umfassend umzusetzen.
Nein zum Provinz-Bahnhof!
Die FDP Berlin fordern den Berliner Senat auf, allen Geschäften im Berliner Hauptbahnhof die Öffnung an Sonntagen zu erlauben. Dies soll ermöglicht werden, indem in § 5 Abs. 3 Satz 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes hinter…
ELENA abschaffen: Bürokratie abbauen, aber Bürgerrechte schützen
Wir fordern die FDP auf Bundes- und auf Landesebene auf, Initiativen zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) zu ergreifen und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten zu veranlassen. Wir fordern die Abgeordnetenhausfraktion auf, weitere Initiativen…
Fixpunkte liberaler Regierungspolitik in der Koalition
Im Hinblick auf die Wahlaussagen der FDP zur 2009er Bundestagswahl, den folgenden Koalitionsvertrag und die aktuelle Regierungsarbeit auf Bundesebene fordert die Berliner FDP die konsequente Umsetzung der liberalen Zielvorgaben. Dabei sind speziell die folgenden Themen-…