Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Liberales Sparbuch umsetzen!
Die FDP Berlin fordert die Bundesregierung und insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion auf, die im sog. „liberalen Sparbuch“ niedergeschriebenen Einsparvorschläge zugunsten notwendiger Haushaltseinsparungen sofort und glaubhaft zu propagieren und möglichst bald und umfassend umzusetzen.
Nein zum Provinz-Bahnhof!
Die FDP Berlin fordern den Berliner Senat auf, allen Geschäften im Berliner Hauptbahnhof die Öffnung an Sonntagen zu erlauben. Dies soll ermöglicht werden, indem in § 5 Abs. 3 Satz 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes hinter…
Mobil in die Zukunft – Das liberale Verkehrskonzept für Berlin
Wir Liberale stehen für Mobilität als Bürgerrecht. Sich frei und sicher zu bewegen ist ein elementarer Teil persönlicher Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe. Eine moderne und attraktive Verkehrspolitik mit…
Kumulieren und Panaschieren
Die FDP Berlin unterstützt folgende Änderungen, die zum Teil auch den Vorschlägen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, Landesverband Berlin-Brandenburg entsprechen. Einführung von Mehrmandatswahlkreisen In Berlin werden zur Zeit von 130 insgesamt für das Abgeordnetenhaus zu…
Bürgerschule
Die FDP Berlin fordert die Liberale Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf: Die Freien Demokraten setzen sich für eine bürgernahe und eigenverantwortliche Schule in Form der Bürgerschule ein.
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Berlin-Mitte
Die FDP spricht sich gegen das seit dem 01.01.2009 geltende Alkoholkonsumverbot auf dem Alexanderplatz und auf anderen Plätzen in Berlin-Mitte aus. Die FDP fordert die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts sowie generell erweiterte Präventionsarbeit und spricht…