Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Schulstrukturreform
Die FDP wendet sich gegen einen Kahlschlag in der vielfältigen Berliner Schullandschaft, wie ihn die vom Senat geplante Sturkurreform bedeutet. Bei der bisher nur als „Mitteilung ans Abgeordnetenhaus“ bekannten „Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur“ handelt es…
Liberale Klimaschutzpolitik sichert langfristig Wohlstand auch in Deutschland
Ausgangssituation Die derzeitige schwere Weltwirtschaftskrise und die damit zusammenhängenden kurzfristigen Probleme für die nationalen Volkswirtschaften dürfen nicht die Sicht davor verstellen, dass im Dezember 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die entscheidenden Weichen für den…
Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Durchsetzung der Schulstrukturreform
Die FDP verurteilt die Vorgaben des Senats, die für Bildung und Schulsanierung vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II vor allem in eine Schulstrukturreform zu investieren, für die es zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei gesetzliche Grundlage…
Innovatives Recycling
Die FDP fordert eine grundlegende Reform der Verpackungsverordnung und bittet die Fraktion im Deutschen Bundestag entsprechend initiativ zu werden. Ziel ist: Wettbewerb statt Monopole, Sinnvolle Verwertung statt ideologischer Scheuklappen und Kostenentlastung für die Bürger Für…
RBB soll Grundversorgung nachkommen
Die FDP Berlin fordert den RBB auf, seiner Grundversorgung auch für Hör- und Sehgeschädigte nachzukommen. Künftig sollen alle Eigenproduktionen, insbesondere Nachrichtenmagazine wie die „Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“, Untertitel für Hörgeschädigte anbieten. Des Weiteren sollen sämtliche…
Förderung des ehrenamtlichen Engagements
Der Landesvorstand wird beauftragt, auf dem nächsten Landesparteitag ein liberales Maßnahmepaket für die Förderung von freiwilligem und/oder sozialem und/oder gemeinnützigem und/oder ähnlich gelagertem ehrenamtlichen Engagement für Mitbürger aller Altersklassen vorzulegen.