Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Herstellung einheitlicher Berliner Verhältnisse
Die Berliner FDP fordert die anderen politischen Parteien Berlins, die Berliner Tarifparteien, die Kirchen und alle sonstigen Entscheidungsträger auf, die Mauer endgültig einzureißen. Die finanziellen, kulturellen, die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sollen ausschließlich dadurch bestimmt werden,…
Umsatzsteuer-Verrechnung
Das Instrument der Umsatzsteuerverrechnung im EU-Geschäftsverkehr per Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID-Nr.) wird von der FDP grundsätzlich begrüßt. Die hiermit verbundene Benachteiligung deutscher Umsatzsteuerpflichtiger soll durch nationale Maßnahmen abgewendet werden. Die FDP setzt sich insoweit dafür ein, das…
Ablehnung der „Online-Durchsuchung“
Die FDP Berlin lehnt die heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme, die sogenannte „Online-Durchsuchung“, ab. Die FDP Berlin begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2008 über die Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über…
Museum für Menschenrechte
Die FDP Berlin fordert die Einrichtung eines Museums der Menschenrechte. Es sollte einen zentralen Standort haben, etwa im Kronprinzenpalais Unter den Linden.
Verbesserung der Chancen von Frauen
Die Berliner FDP als Partei der Freiheits- und Bürgerrechte soll die gesamte Bundespartei auffordern und sich in Berlin dafür einsetzen, dass folgende Ziele erreicht werden. Um die Chancen von Frauen in unserer Gesellschaft zu verbessern,…
Wirksame Intervention gegen Kinder- und Jugendkriminalität
Zustand Entgegen dem Trend einer leicht abnehmenden Gesamtkriminalität nehmen sowohl der Anteil der Gewaltdelikte als auch die Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich zu. Kinder und Jugendliche sind nicht nur Täter,…