Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Scientology ist verfassungsfeindlich
Die Scientology-Sekte hat Anfang des Jahres ihre Aktivitäten in Berlin erheblich verstärkt. Die Jungen Liberalen fordern den Senator für Inneres auf zu veranlassen, dass die Bevölkerung über die von Scientology ausgehenden Gefahren aufgeklärt wird. Weiterhin…
Änderung des § 2 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 2 Abs. 1 TVG in folgender Weise: „Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, unabhängig von ihrer sozialen Mächtigkeit (Größe), einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.“ Bisheriger Text: „Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber…
Änderung des § 4 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 4 Abs. 3 TVG in folgender Weise: „Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten der Arbeitnehmer oder…
Änderung des § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 4 Abs. 5 TVG in folgender Weise: „Mit Ablauf des Tarifvertrages verlieren die Rechtsnormen ihre Gültigkeit. Die Tarifvertragsparteien können abweichend von der Regelung des Satzes 1 vereinbaren, dass die Rechtsnormen…
Nebentätigkeit der Richter neu regeln
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert eine Gesetzesinitiative einzuleiten, die die Nebentätigkeit der Richter neu regelt. Es muss den einzelnen Richtern untersagt werden mit privaten Gewinnabsichten innerhalb ihres Fachgebietes tätig zu werden. Nebentätigkeiten auf ihrem…
Neues städtebauliches Konzept Molkenmarkt muss Verkehrsfluss sicherstellen
Die FDP unterstützt die städtebauliche Verdichtung des „Molkenmarkts“. Gleichzeitig sieht die FDP es als erforderlich an, dass das städtebauliche Konzept die Leipziger Straße, Gertrauenstraße und Grunerstraße als wichtige Verkehrsachse Ost-West anerkennt. Die Verkehrsgesamtkapazität in dieser…