Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Beschlusslage zum Kammerwesen zügig in Berlin umsetzen!
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und der ZdH haben einen erheblichen Reformbedarf. Dies gilt auch für die IHK Berlin. Der Bundesparteitag der FDP in Rostock hat beschlossen, zwar die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern nicht in…
Es wird Zeit: Die Berliner Verwaltung ist zu reformieren, um Berlin in eine freiheitliche und dynamische Metropole zu entwickeln
Die Lage: Die Berliner Verwaltung ist überkomplex, behindert die Entwicklung zu einer Metropole und bietet den Bürgern zu wenige Mitwirkungsmöglichkeiten Die Berliner Verwaltung ist unübersichtlich und behindert die Entwicklung der Stadt zu einer dynamischen Metropole.…
Gesundheitsmetropole Berlin – Leistung und Eigenverantwortung (Berliner Freiheit 2004)
Innovative Gesundheitspolitik fördert die Forschung und Entwicklung neuer Technologien und Behandlungsstrategien am Standort Berlin. Nur so kann Berlin sich regional und überregional als Kompetenzzentrum für Gesundheit etablieren. Die Reduzierung der öffentlichen Aufgaben auf hoheitliche Bereiche…
Innere Sicherheit und liberaler Rechtsstaat (Berliner Freiheit 2004)
Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet…
Kultur und Medien – Kreativität und Freiheit (Berliner Freiheit 2004)
Berlin braucht ein Kulturkonzept, das unabhängig von Kultursenatoren und Legislaturperioden Bestand hat. Dieses Konzept zeigt zukünftige Entwicklungspotenziale einzelner Einrichtungen auf und macht Investitionsfelder deutlich. Die Mittelverwendung durch die Kulturträger muss sich unabhängig von deren Rechtsform…
Lebensqualität durch Mobilität (Berliner Freiheit 2004)
Ideologische Scheuklappen, politisches Unvermögen und Haushaltsnotstand vernichten in Berlin Mobilitätschancen. Der Ausbau des übergeordneten Berliner Straßennetzes muss zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung trotz der schwierigen Haushaltslage schon jetzt planerisch gesichert werden. Dies gilt vor allem für…