Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Gleiches Recht für alle!
Zur Stärkung der beruflichen Bildung ist die Aufwertung des Beirates Beruflicher Schulen im § 113 des Berliner Schulgesetzes erforderlich. Der Beirat muss die gleiche Ausstattung (Geschäftsstelle) und die gleichen Rechte wie die Bezirklichen Schulbeiräte (analog…
Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht…
Der Vermögensteuer ein Ende bereiten
Kern unseres politischen Denkens ist die Freiheit des Einzelnen und seine Möglichkeit zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung. Elementarer Bestandteil dieser liberalen Weltanschauung ist das Recht auf Privateigentum. Vor diesem Hintergrund sollte es dem Staat…
Adhoc-Maßnahmen zur Überwindung des Bildungsnotstandes für ukrainische Kinder in Berlin
Der Senat von Berlin wird aufgefordert sich gemeinsam mit den Bezirken für vielfältige frühkindliche Bildung für Geflüchtete mit einer angemessenen Überbelegung in den vorhandenen Kita Gruppen einzusetzen. Darüber hinaus sollen sich Senat und Bezirke für…
Sofortprogramm Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Berlin ist aufgrund der Versäumnisse der Wohnungspolitik des Berliner Senats in den letzten 15 Jahren mit einem Mangel an Wohnraum konfrontiert, der zu einer stark verminderten Mobilität am Wohnungsmarkt geführt hat und Wohnungssuchende stark belastet.…
Update Herrmannplatz
Der Hermannplatz ist nicht nur die Schnittstelle zwischen zwei pulsierenden Stadtteilen, Neukölln und Kreuzberg. Mit seinen umliegenden unzähligen Lokalitäten und Geschäften aus aller Welt, seiner Geschichte und dem kulturellen Angebot zieht er Touristen und Berlinerinnen…