Hortbetreuung: FDP für einkommensabhängige und sozialverträgliche Kostenbeteiligung der Eltern

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Die Berliner FDP lehnt die Pläne der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Hortgebühren in der Stadt vollständig abzuschaffen, ab und spricht sich stattdessen für eine Beibehaltung der einkommensabhängigen und sozialverträglichen Kostenbeteiligung der Eltern aus. „Gute frühkindliche Bildung kann es nicht zum Nulltarif geben“, beschrieb der Generalsekretär der Partei, Sebastian Czaja, die Position der Hauptstadt-Liberalen. Ein anteiliger Beitrag von Seiten der Eltern zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung sei nicht nur sinnvoll, sondern auch zumutbar.

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StoppVDS und Ehe für alle: Zwei Demos an einem Tag

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Für die Freien Demokraten als Verteidiger von Bürger- und Menschrechten gab es am Freitag alle Hände voll zu tun. So beteiligte sich die Berliner FDP zunächst an der Demonstration für die „Ehe für alle“ vor dem Bundesrat. Anlass war die Abstimmung über eine entsprechende Resolution des Landes Niedersachsen zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe, die in der Länderkammer anstand. Das Land Berlin wurde mit seiner Enthaltung vom SPD- und CDU-geführten Senat bis auf die Knochen blamiert.

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„Ehe für alle“: Berliner CDU nicht großstadttauglich!

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Angesichts des Koalitionsstreites über das Abstimmungsverhalten Berlins beim Votum über die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe am morgigen Freitag im Bundesrat übt die Berliner FDP scharfe Kritik an der CDU. „Die CDU demonstriert, wie weit sie von einer modernen, großstadttauglichen Partei entfernt ist“, erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der FDP Berlin.

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Schüler haben ein Recht auf Unterricht!

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Die Lehrervereinigung „Bildet Berlin!“ setzt sich mit einem Volksbegehren für die Verankerung einer Unterrichtsgarantie im Berliner Schulgesetz ein. Dazu erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP: „Für uns Freie Demokraten steht fest: Schüler haben ein Recht auf Unterricht! Vor diesem Hintergrund teilen wir das dem Volksbegehren zugrunde liegende Ziel, dass künftig kein Unterricht mehr ausfallen darf. 

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Steigende Mieten: Senat bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen

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Der neue Mietspiegel ist aus Sicht der FDP ein Beleg dafür, dass der Berliner Senat den Mietpreisanstieg in der Hauptstadt nicht in den Griff bekommt. „SPD und CDU bekämpfen mit ihrer kurzsichtigen Verbotspolitik und Überregulierung des Wohnungsmarktes nur Symptome. Sie beheben aber nicht die Ursachen für die Verteuerung des Wohnraumes“, beanstandet Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP.

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Frühkindliche Bildung muss mehr Wertschätzung erfahren

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Anlässlich des heutigen Tages der Kinderbetreuung hat sich die Berliner FDP für eine angemessene Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten sowie für einen umfassenden, couragierten Ausbau des berlinweiten Angebots an Kita-Plätzen ausgesprochen.

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Verkaufsoffener Sonntag: FDP für völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten

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Die Berliner FDP tritt ab sofort für eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten ein. Wie die Freien Demokraten anlässlich des verkaufsoffenen Sonntages mitteilen, streben sie an, das Ladenöffnungs- sowie erforderlichenfalls das Grundgesetz entsprechend zu ändern. „Millionen von Berlinern und Gästen unserer Stadt profitieren an diesem Wochenende davon, dass sie auch am Sonntag im Einzelhandel einkaufen können. Viele möchten diese Freiheit nicht mehr missen“, erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der FDP Berlin.

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Berliner Mietpreisbremse ist ein Etikettenschwindel

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Die Berliner FDP wirft dem Senat vor, durch die berlinweite Mietpreisbremse die hiesige Wohnraum- und Mietenproblematik für viele Menschen noch zu verschlimmern. „Wir werden infolge dieser verfehlten Politik eine weitere Zuspitzung am Wohnungsmarkt erleben. Die Mietpreisbremse entpuppt sich als Etikettenschwindel“, kritisiert Alexandra Thein, Landesvorsitzende der FDP Berlin.

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Freie Demokraten bei gemeinsamem Treffen der muslimischen Gemeinde und LGBTI-Community

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„Homosexualität und Islam“: Das war am Dienstag das Thema bei einem Treffen von Vertretern der muslimischen Gemeinde und Vertretern der Berliner LGBTI-Community in der Sehitlik Moschee, zu dem der Leadership Berlin e.V. eingeladen hatte. Auch die FDP war dabei und wurde durch Sebastian Ahlefeld, Ansprechpartner für LGBTI-Politik des Landesverbandes, bei den Gesprächen vertreten. Diese waren durch einen sehr freundlichen und respektvollen Umgang beider Seiten geprägt. Bei einem anschließenden gemeinsamen Abendessen wurde in einer lockeren Runde über Ängste, Sorgen und Vorurteile gesprochen. Dieser konstruktive Dialog zwischen der LGBTI-Community und der muslimischen Gemeinde sollte aus Sicht der Berliner FDP in Zukunft weiter geführt werden.

Geschichte retten: FDP warnt Senat vor taktischen Manövern beim Rahmenlehrplan

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Angesichts der Verschiebung der Reform des Rahmenlehrplans mahnt die Berliner FDP den Senat zu einer umfassenden Überarbeitung des Vorhabens. Die Freien Demokraten fordern Bildungssenatorin Sandra Scheeres insbesondere dazu auf, von der Abschaffung der Unterrichtsfächer Geschichte, Geografie und Politische Bildung/Sozialkunde in den Klassen 5 und 6 Abstand zu nehmen.

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