Berliner Kulturpolitik: Das geplante Museum des 20. Jahrhunderts am Kulturforum bleibt umstritten

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Nachdem der kontrovers diskutierte Siegerentwurf für das Museum des 20. Jahrhunderts am Kulturforum feststeht, fragen sich viele Kulturschaffende und kulturell interessierte Berliner: „… und wo bleibt das Forum?“

Zur Beantwortung dieser Frage hatte der Landesfachausschuss Kulturpolitik am 16.11.2016 zu Vortrag und Diskussion mit dem Architekten Prof. Stephan Braunfels in die Landes-geschäftsstelle der FDP eingeladen. Die Veranstaltung, die von Dr. Frauke Lindemann moderiert wurde, wies auf wesentliche Mängel des Entwurfs hin und kritisierte in erster Linie die Tatsache, dass der Architekturwettbewerb ohne die Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbs auskam. Die Kernaussage der Kritik von Professor Braunfels, Architekt des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und des Paul-Löbe-Hauses in Berlin sowie der Pinakothek der Moderne in München, kann wie folgt zusammengefasst werden: „… Wie der Markusplatz in Venedig, kann und muss das Berliner Kulturforum … ein lebendiger städtischer Innenraum werden – und keine überdachte, außerhalb ihrer begrenzten Öffnungszeiten tote, geschlossene Kunstmall.“

Im Hinblick auf weitere Details der Veranstaltung sei auf die Berichterstattung in den Medien, insbesondere den Artikel von Jens Bisky in der Süddeutschen Zeitung vom 18.11.16 hingewiesen. Die Berliner FDP behält sich vor, das Thema mit weiteren Veranstaltungen und Diskussionen mit Betroffenen zu vertiefen.

 

Kulturpolitischer Sprecher der FDP Berlin & Landesfachausschuss Kulturpolitik

Mit modernen Schulen, Berlin zur Hauptstadt bester Bildung machen.

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60 Millionen Euro wurden 2016 in die Sanierung der Berliner Schulen investiert. Aber wie sehen die Schulen denn aus, die heute die neuen Schulkinder willkommen heißen? Diese Frage haben die Freien Demokraten bereits für sich beantwortet: Katastrophal.

In einer Plakataktion in Pankow zieht Sebastian Czaja ein bitteres Fazit: „Die Welt schaut auf Berlin. Hoffentlich sieht sie unsere Schulen nicht.“

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FDP-Berlin: Wenn selbst Grundschulen als soziale Brennpunkte gelten, ist es Zeit für das nächste Berlin.

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Berlin, 17.08.2016: Aktion Kottbusser Tor

Kaum ein anderer Ort in Berlin hat im vergangenen Jahr so viel für negative Schlagzeilen gesorgt wie das Kottbusser Tor im Herzen Kreuzbergs. Von Jugendbanden die Touristen ausrauben über Messerstechereien bis hin zum gefürchteten Drogenumschlagspunkt – am Kotti ist viel passiert.

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Wahlkampfplakate der SPD geentert – die  Freien Demokraten sind im Wahlkampf

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Die Freien Demokraten sind im Wahlkampf. Und Wahlkampf bedeutet bei den Freien Demokraten eben auch wirklich Wahlkampf. Mit dem Plakat, dass nach dem Brexitreferendum in London gezeigt wurde „Dear start-ups, keep calm and move to Berlin“  sorgten sie schon international für Furore. Die Berichterstattung erreichte neben den deutschen Leitmedien auch Guardian, Bloomberg, Russia Today und der South China Post. 150 Millionen Menschen  wurden so erreicht und Standortwerbung für Berlin auf ein neuen Niveau gehoben.

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Czaja: Blaue Plakette – Wir werden diesen Wahnsinn stoppen!

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Die rot-grünen Schikanepolitiker haben ein neues Projekt, um von eigenem Versagen abzulenken. Die SPD Umweltministerin Hendricks will es, der grüne Umweltsenator von Hamburg Kerstan fordert es und auch die Berliner Grünen wollen es jetzt: Das Diesel-Fahrverbot für Innenstädte. Dazu erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP bei der Abgeordnetenhauswahl im September:

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Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zum nicht abgerufenen SIWA-Vermögen:

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Der neue Controllingbericht der Finanzverwaltung, wonach Berlin von den 691 Millionen Euro Sondervermögen für die öffentliche Infrastruktur bislang nur 61,7 Millionen Euro ausgegeben hat, offenbart einmal mehr das Totalversagen der Berliner Verwaltung – sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene. Vor dem Hintergrund eines Investitionsstaus in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Ausschöpfungsquote des SIWA-Vermögens in Höhe von nur 8,9 Prozent ein Skandal erster Güte.

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Dragowski: Berliner Freie Demokraten lehnen das Hundegesetz in der vorliegenden Form ab

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Zum Inkrafttreten des Berliner Hundegesetzes erklärt Mirco Dragowski, Tierschutzpolitischer Sprecher der FDP-Berlin:

„Mit diesem Hundegesetz hat der Senat die Chance auf eine ausgewogene Regelung für die Berliner Hundehalter verpasst. Das Gesetz in der vorliegenden Form lehnen die Berliner Freien Demokraten ab. Ein gut gemachtes Hundegesetz kann ein wichtiges Element für das Miteinander in unserer Stadt sein. Dragowski fordert unter anderem: “ Wir wollen, dass solange die Hundesteuer erhoben wird, die Einnahmen (abzüglich des Verwaltungsaufwands) auch den Hunden, Hundehaltern und Tierfreunden in der Stadt zugutekommen. Kostenfreie Kotbeutelspender sind z.B. ein sinnvoller Verwendungszweck. Aber auch die Einrichtung und Erhaltung von Hundeauslaufflächen gehören dazu. Mit unseren Forderungen werden wir nach den Wahlen das Hundegesetz im Parlament korrigieren und entscheidend verbessern.“

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FDP Berlin fordert Befreiungsschlag für Berliner Schulen

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Angesichts des aktuellen Streits zwischen den Großkoalitionären SPD und CDU über die Berliner Schulpolitik fordern die Berliner Freien Demokraten: Die Berliner Schulen müssen endlich von der Last bürokratischer Bevormundung befreit werden. Die Bildungsferne der Berliner Senatspolitik raubt Schulen und Schülern sonst vollends die Zukunft:

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FDP-Berlin stellt Kampagne zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 vor: ZEIT FÜR DAS NÄCHSTE BERLIN

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Zur Vorstellung der FDP-Wahlkampfkampagne „ZEIT FÜR DAS NÄCHSTE BERLIN“ erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September:

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Ablaufplan zur Wahlprogrammerstellung 2016

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Alle Parteimitglieder können sich ab August an der allgemeinen Diskussion von Themen und Standpunkten zum Wahlprogramm 2016 online beteiligen. Ab November erfolgt dann eine zweite für alle Mitglieder offene Online-Diskussion zur Einbringung von Änderungen zu einem ersten ausformulierten Textentwurf.

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