FROHE OSTERTAGE

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Die FDP wünscht allen ihren Anhängern, Freunden, Interessenten, Kritikern und Mitgliedern frohe Ostertage.

Ab Dienstag 18. April sind wir wieder für Sie da.

Wir arbeiten aktuell an einem verbesserten Angebot im Netz. Bald werden Sie sich auf diesen Seiten noch besser zurechtfinden und informieren können.

Bitte haben Sie noch etwas Geduld.

FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum Geburtstag

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BERLIN: Zum 75. Geburtstag von Dr. Irmgard Schwaetzer erklärt Sibylle Meister MdA:
„Die FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum 75. Geburtstag. Wir wünschen ihr weiterhin die Energie, die sie über die Jahrzehnte ihres Engagements auf ganz unterschiedlichen Feldern ausgestrahlt und getragen hat.
Die Freien Demokraten haben ihr für ihr Engagement sehr zu danken. Als Generalsekretärin, Schatzmeisterin und Stellvertretende Bundesvorsitzende hat sie die Geschicke der Liberalen seit 1982 auf höchste Ebene begleitet und mitgestaltet.
Schwaetzer gehörte dem Deutschen Bundestag von 1980 bis 2002 an. Zuletzt machte sie sich dort im Bereich der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik einen Namen. Diesen Themen war sie auch in den Gremien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verpflichtet.
Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt und als Wohnungsbauministerin hat sie auf höchster politischer Ebene Verantwortung übernommen und gezeigt.
Irmgard Schwaetzer ist in vielem eine vorbildliche Liberale: Leidenschaftlich, aber immer sachlich stand und steht sie auch im Gegenwind zu ihren Überzeugungen. Das hat ihr nicht nur Freude und Freunde eingebracht. Aber sie blieb ihrer Sache treu.
Irmgard Schwaetzer engagiert sich seit Jahren im Berliner Domkirchenkollegium. Ihre unbestreitbare breite Kompetenz und überparteiliche Anerkennung hat sie für das Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland qualifiziert. So ist aus der eher spontanen, aber erfolgreichen Kandidatur zum Präses der EKD im Jahr 2013, ein 2015 für weitere sechs Jahre bestätigtes Amt geworden.
Es ehrt die Freien Demokraten und dient der EKD, dass im Lutherjahr eine Frau Verantwortung trägt, deren gesamte Biographie von einem tiefen Verständnis der „Freiheit eines Christenmenschen“ zeugt. Die Berliner Liberalen sind stolz Irmgard Schwaetzer in ihren Reihen zu wissen, auch wenn Irmgard Schwaetzer ihre Aufgabe unabhängig von parteipolitischen Aspekten wahrnimmt und ein freier Geist ist: Ein Vorbild für alle nicht nur für Frauen.
Die FDP Berlin wünscht alles Gute für viele weitere glückliche und erfolgreiche Jahre bei bester Gesundheit.

204.263 Unterschriften für Tegel

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Sebastian Czaja zum amtlichen Ergebnis des Volksbegehrens:
„204.263 gültige Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel- damit ist das Ziel erreicht! Wir freuen uns über die großartige Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner. Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat. Sie haben erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel für unsere Stadt hat. Mit dem Erfolg hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ein Umdenken bewirkt, dass nur mit der TXL-Offenhaltung die Kapazitäten- und Verkehrsprobleme gelöst werden können. Eine fortdauernde Blockade der Offenhaltung Tegels durch den Senat wäre ein Irrtum mit fatalen Folgen für die Weltmetropole Berlin.
Neben dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hat auch der Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses bereits 2013 klar festgestellt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich möglich ist. Damit wurde dem Senat auch sein letztes Argument gegen eine Offenhaltung genommen.“

Sebastian Czaja, Generalsekretär der Freien Demokraten, zum Ausgang des Volksbegehrens: Vielen Dank an eine Viertel Million Berliner

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Fast eine Viertel Million Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken.

247.000 Berliner stellen sich damit den Fakten. Sie sind schlauer als der Senat, denn dieser hält immer noch an seiner Entscheidung von 1996 fest, die längst von der Realität eingeholt wurde. Der BER ist für nur 22 Millionen Passagier ausgelegt. Das alte Terminal in Schönefeld konnte 12 Millionen Passagiere abfertigen. Wenn die Flugbereitschaft der Bundesregierung wie geplant in Schönefeld stationiert wird, fällt die Kapazität des alten DDR-Regierungsflughafens aus.

Der BER wird schon bei der Eröffnung an seine Belastungsgrenze stoßen. Aktuelle Prognosen gehen für 2017 bereits von 36,5 und bis 2030 sogar von 60 Millionen Fluggästen aus.

Unsere wachsende Stadt braucht eine leistungsfähige Infrastruktur – seine Leistungsfähigkeit beweist der Flughafen Tegel jeden Tag.

Berlins Freie Demokraten werden sich mit den Argumenten der Tegel-Gegner auseinandersetzen. Die FDP wird auch in der weiteren Debatte nur auf echte Argumente und unabhängige Experten vertrauen. Wir haben deutlich gemacht, was rechtlich möglich ist und wie Tegel entgegen aller Behauptungen offen gehalten werden kann. Unser Grundsatz bleibt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir haben den Willen und die Unterstützung von einer viertel Million Berlinerinnen und Berlinern.

Wir setzen darauf, dass der Senat diesen Aufruf an die politische Vernunft, den dieses Volksbegehren bedeutet, endlich hört. Jede Stimme für das Volksbegehren ist auch ein Bekenntnis zu Tegel als Teil der Identität dieser Stadt. Regierungschef Michael Müller wird Schwierigkeiten haben, dem eindrucksvollen Erfolg des Volksbegehrens und dem damit entstandenen politischen Handlungsdruck zu widerstehen.

Wir werden bis zum Volksentscheid am 24. September weitere Unterstützer finden. Ich danke allen, die am Erfolg der Kampagne beteiligt waren: Unseren Partnern bei der Initiative Berlin braucht Tegel, dem Verein Pro Tegel und auch Tegel bleibt offen e.V. Der Erfolg des Volksbegehrens war eine großartige Teamleistung.

Berlin braucht Tegel. Im Schlussspurt zum Volksbegehren

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Liebe Tegelretter,

das Volksbegehren bewegt die Stadt und die Freien Demokraten Berlins. Im Schlussspurt erreichen täglich viele hundert Briefe mit Unterschriftenlisten, aber auch zahlreiche Bürgeranfragen die Landesgeschäftsstelle.

Jetzt kommt es noch einmal darauf an, alle Kräfte zu mobilisieren und Möglichkeiten zur Unterschriftenabgabe zu eröffnen.

Auf der Zielgeraden zum Volksbegehren ist die FDP-Landesgeschäftsstelle am kommenden Samstag und Sonntag von 10.00 Uhr bis mindestens 18.00 Uhr geöffnet. Davor und danach können über die bekannte Nummer 030.2789590 Unterschriftenmaterial angefordert und weitere Abgabezeiten abgefragt oder vereinbart werden. Parteifreunde stellen am Wochenende außerdem ein Abholdienst für Unterschriften sicher. Die Sammelfahrten zu den nicht-amtlichen Abgabestellen läuft jetzt an.

Am letzten Tag des Volksbegehrens (20. März 2017) ist die Landesgeschäftsstelle von 8.30 Uhr bis mindestens 20.00 Uhr geöffnet.

Vom 17. bis 20. März wird zusätzlich ein Briefkasten zum Nachteinwurf an der Geschäftsstelle, Dorotheenstr. 56, 10117 Berlin installiert, der von der Straße aus zugänglich ist.
Bitte liefern Sie Ihre Unterschriftenlisten bis Montag, 20. März 2017, 13.00 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle ab. Diese werden dann durch uns persönlich bei der Landeswahlleiterin abgegeben.

Unterschriften, die am Montag nach 13.00 Uhr gesammelt werden, können noch bis 24.00 Uhr bei der Landesabstimmungsleiterin (Alt-Friedrichsfelde 60) oder Ihrem nächstgelegenen Bürgeramt in die Briefkästen eingeworfen werden.

Die Landesabstimmungsleiterin gibt den Stand der eingereichten Unterschriften am 21. März um 10.00 Uhr bekannt. Die amtliche Bekanntgabe der gültig gewerteteten Unterschriften soll bis zum 31. März erfolgen.

Vielen Dank für Ihr Engagement. Die FDP ist schon jetzt Gewinner der Debatte, die sie angestoßen hat. Wir haben die verkehrspolitische Debatte der Stadt belebt und viele neue Gesprächspartner, ja sogar Freunde gewonnen. Und: Wir haben gezeigt, dass wir es mit unserem Einsatz für Tegel auch über die Wahl zum Abgeordnetenhaus hinaus ernst meinen.

Sie haben zu diesem Erfolg beigetragen. Wir setzen darauf, dass steigende Temperaturen und Ihr Engagement uns im engen Rennen um den Zieleinlauf beflügeln und über die Ziellinie tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Meister
Landesvorsitzende

„Tegel retten!“ – Aufruf zum Volksbegehren

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Der 83. Landesparteitag der FDP Berlin ist mit einem Aufruf zum Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegels zu Ende gegangen. Die 350 Delegieren im Hotel Ellington haben sich bei nur einer Gegenstimme für das Volksbegehren ausgesprochen, ehe sie zu Straßensammlungen ausgeschwärmt sind.

Zuvor haben die Delegierten nach intensiver Debatte auch einen Antrag zur Sicherheitspolitik in Berlin verabschiedet.
Der Auruf zum Volksbegehren hier im Wortlaut.

Der BER ist das in Beton und Glas gegossene Symbol politischen Scheiterns. Eine offene und moderne Weltstadt wie Berlin braucht mehr als nur ein Tor in die Welt. Der Flughafen Tegel ist für Berlin ein unverzichtbarer Flughafen und folgende Gründe sprechen für die Offenhaltung:

Nur Fliegen ist schöner!

Und zwar von Tegel aus. 2016 landeten 35 Millionen Passagiere auf den Berliner Flughäfen ­– und es werden jährlich 2 Millionen mehr. Der BER kann maximal 27 Millionen Passagiere bewältigen. Bauverzögerungen, falsche Prognosen und Fehlplanungen lassen also nur eine vernünftige Lösung zu, falls man kein Fan von täglichen Verkehrskollapsen ist: Tegel muss offengehalten werden!

Nur Fliegen geht bald noch!

Die Menschen in Berlin stehen schon jetzt stundenlang im Stau. Falls die
neuerdings zuständigen Verkehrsexperten des R2G-Senats ihre Pläne umsetzen, wird dies noch schlimmer. Dann kann man entweder schon 6 Wochen vor Beginn seines Jahresurlaubs in Richtung BER aufbrechen oder man verbringt seinen Campingurlaub direkt im Zelt neben der Standspur.

Nur des Volkes Wille zählt!

Es stimmt einfach nicht, dass es rechtlich unmöglich ist, den Flughafen Tegel offen zu halten. Es ist eine rein politische Entscheidung, die durch eine politische Entscheidung auch wieder geändert werden kann.

Nur auf zwei Beinen kann man stehen!

Nicht nur aus Sicherheitsgründen ist es vernünftig, dass der Hauptstadt eines Landes mit 80 Mio. Einwohnern zwei Flughäfen zur Verfügung stehen. Gibt es Probleme an dem einen Flughafen, kann Flugverkehr schnell und sicher an den anderen Flughafen umgeleitet werden, so wie es bereits jetzt zwischen Tegel und Schönefeld geschieht.

Nur nicht schließen!

Last but not least: In ganz Deutschland ist die Verkehrsinfrastruktur
unterfinanziert. Milliarden von Euros müssen in Bahn- und Straßennetze
investiert werden und das in Europas Transitland Nr.1. Berlin müsste einfach nur einen beliebten und wunderbar funktionierenden Flughafen nicht schließen, der sogar noch 88 Millionen Euro (2014) erwirtschaftet, die dem Land Berlin zum Beispiel für Schulen, Straßenbau und Sicherheit zur Verfügung stünden.

…nur noch Ihre Unterschrift!

Der jetzige Senat verwechselt in seiner Verkehrspolitik Standfestigkeit mit
Bewegungslosigkeit. Das hat Berlin nicht verdient. Immerhin hat R2G
verstanden, dass Berlin eine wachsende Stadt ist. Dass sie aber auch
funktionieren soll, leider noch nicht. Also sind jetzt Berlins Bürgerinnen und Bürger an der Reihe.

Also: Helfen Sie Berlin und seinen Gästen beim Ausgang aus der
unverschuldeten Unbeweglichkeit mit Ihrer Unterschrift zum Volksbegehren für die Offenhaltung von Tegel!

Landesliste der FDP Berlin gekürt.

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Die FDP Berlin hat am Samstagvormittag ihre Bundeswahlversammlung fortgesetzt. Nominiert wurden insgesamt elf nKandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl.

Am Vorabend hatten die Freien Demokraten Christoph Meyer (41 Jahre) zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus setzte sich im Wettbewerb gegen Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D. durch.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:
Platz 1 Christoph Meyer, Abgegebene Stimmen 349, Ja-Stimmen 214, 61,85 %

Platz 2 Daniela Langer, Abgegebene Stimmen : 348, Ja-Stimmen 214, 62,76 %

Platz 3 Hartmut Ebbing, Abgegebene Stimmten: 327, Ja-Stimmen 168, 51,85% (2. Wahlgang)

Platz 4 Juliane Hüttl, Abgegebene Stimmten: 303 , Ja-Stimmen 243, 77,23%

Platz 5 Roman-Francesco Rogat, Abgegebene Stimmten: 279 , Ja-Stimmen 232, 83,45%

Platz 6 Dr. Katharina J. Ziolkowski, Abgegebene Stimmen 261, Ja-Stimmen 242, 93,80 %

Platz 7 Marcus Jensen, Abgegebene Stimmen 226, Ja-Stimmen 168, 75,68 %

Platz 8 Ralf Henze, Abgegebene Stimmen 232, Ja-Stimmen 122, 54,22 %

Platz 9 Dirk Gawlitza, Abgegebene Stimmen 183, Ja-Stimmen 118, 65,92 %

Platz 10 Johannes Zabel, Abgegebene Stimmen 261, Ja-Stimmen 208, 81,57 %

Platz 11 Darija Bräuniger, Abgegebene Stimmen 263, Ja-Stimmen 221, 85,33 %

Christoph Meyer führt die Berliner FDP in die Bundestagswahl

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Christoph Meyer (41 Jahre ) wird die Freien Demokraten in der Bundeshauptstadt in die Bundestagswahl führen. In einer Kampfabstimmung hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bei der Bundeswahlversammlung am Freitag gegen seine Mitbewerberin Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D., durchgesetzt.

Auf Christoph Meyer 214 entfielen der 346 Stimmen. Seine Wettbewerberin Dr. Birgit Grundmann, die ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, konnte 127 Delegierte für sich gewinnen.

Auf Listenplatz zwei folgt die Diplom-Volkswirtin und Bezirksvorsitzende der FDP Pankow Daniela Langer (36 Jahre). Sie entschied die Kampfkandidatur mit Dr. Birgit Grundmann 61,85 Prozent oder 241 Stimmen für sich. Ihre Mitbewerberin erzielte 36,7 Prozent oder 118 Stimmen.

Im Wettbewerb wurde auch Listenplatz 3 bestimmt. Im zweiten Wahlgang gewann Hartmut Ebbing (60 Jahre), Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, mit 168 Stimmen (51,85 Prozent) gegen Dr. Katharina Ziolkowski, Regierungsdirektorin, mit 151 Stimmen (46,60 Prozent).

Die Bundeswahlversammlung im Hotel Ellington wird am Samstag fortgesetzt.

 

 

Berliner Freie Demokraten wappnen sich für das Wahljahr

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Am 10. und 11. März 2017 entscheiden die Berliner Freien Demokraten im Berliner Hotel Ellington über die personellen Perspektiven und inhaltliche Impulse für das Wahljahr 2017.

Mit der Bundeswahlversammlung und dem 83. Landesparteitag bereitet die FDP sich am Freitag ab 17.00 Uhr auf den Bundestagswahlkampf in Berlin vor. Die Bundeswahlversammlung wird mit einer Rede der Landesvorsitzenden Sibylle Meister MdA eröffnet. Dann sind die 350 Delegierten aufgefordert die Landesliste der FDP Berlin zur Bundestagswahl am 24. September 2017 aufzustellen. Die Wahl der Landesliste wird auch am Samstag um 10.00 Uhr fortgesetzt und endet mit einer Rede der/des Spitzenkandidaten/tin der Freien Demokraten Berlins. Danach tritt am Samstag um 11.30 Uhr der 83. Landesparteitag der FDP Berlin zusammen. Er soll einen Aufruf zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel verabschieden. Zudem werden die Delegierten des Parteitags einen Leitantrag des FDP-Landesvorstands beraten. Er formuliert liberale Positionen zur inneren Sicherheit in Berlin.

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja MdA wird mit einer Rede zur Arbeit der Liberalen im Berliner Landesparlament über Arbeitsschwerpunkte berichten und liberale Akzente zu Fragen der Landespolitik setzen.

Videoclip Tegelretter

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Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Veröffentlichung des Videoclips „Tegelretter“:

„Außer dem Senat spricht alles für Tegel. Die Zukunft des Flughafens bewegt viele Berlinerinnen und Berliner. Sie wollen auf ihren Flughafen der kurzen Wege nicht verzichten. Sie wissen um seinen Wert als Teil einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur, der seinesgleichen sucht. Für sie gehört ein citynaher Flughafen zur unverzichtbaren Infrastruktur einer Metropole. Zwei Flughäfen sind besser als einer, der schon bei Eröffnung zu klein ist. Der Senat ignoriert absehbare Kapazitätsengpässe auf dem BER und den Verkehrskollaps auf den Zufahrtsstraßen dort hin. Die Fluggäste können sich auf Staus bei der An- und Abreise einstellen. Das kostet nicht nur Geschäftsreisende viel Geld, Zeit und Nerven. Alle Metropolen der Welt haben zwei Flughäfen. Ihnen steht im Notfall ein Ausweichflughafen in kurzer Entfernung bereit. Es wäre fahrlässig, die Hauptstadt von einem einzigen Flughafen abhängig zu machen.

Der BER ist das Gegenteil von dem, was sich Berliner wünschen: Er steht für Verschwendung und Verkehrsstau. Er ist ein in Glas und Beton gefasstes Denkmal des politischen Versagens. Das macht ihn nicht sympathisch. Tegel ist auch ein emotionales Thema. Der Videoclip „Tegelretter“ wirbt charmant für das Volksbegehren. Er will die vorhandene und weit verbreitete Sympathie für den bewährten Flughafenstandort Tegel in Unterschriften für das Volksbegehren ummünzen. Er trifft den richtigen Ton.

Moderne Kampagnen müssen alle Kommunikationswege bedienen, die Potentiale erschließen. Der Clip will und soll gerade die jüngeren Berlinerinnen und Berliner erreichen. Wer das Ende von Tegel verhindern will, muss die Herzen aller Generationen bewegen. Tegel darf nicht am mangelnden Interesse der jüngeren Berliner scheitern. Tegel muss von deren Engagement profitieren. Deshalb hat die FDP Berlin „Tegel bleibt offen e.V.“ bei der Produktion des Videofilms „Tegelretter“ unterstützt.“