CDU und SPD verschleppen Verwaltungsreform

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum geänderten Vorgehen des Senats zur Erarbeitung einer Verwaltungsreform für Berlin:

„Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit genug Personal auszustatten und Prozesse digital abzubilden. Die Berliner Behörden sehen größtenteils immer noch aus wie Zeitkapseln – nicht nur zulasten der Berlinerinnen und Berliner, sondern auch der Verwaltungsmitarbeiter, der Industrie und des Handwerks. Dazu ist die Arbeitgebermarke Berlin völlig unattraktiv und steht somit auf dem Abstellgleis . Die Berliner Verwaltung ist und bleibt die Achillesferse der Hauptstadt, aber Kai Wegner und Co. treten hier erst einmal kräftig auf die Bremse. Berlin braucht aber schnell eine tiefgreifende Verwaltungsreform, die Doppelzuständigkeiten beseitigt und das Behörden Ping-Pong beendet. Die Bezirksämter müssen dabei in die Zuständigkeit des Landes überführt und die Bürgerämter vor Ort gestärkt und modernisiert werden. Das wäre ein erster Schritt, um die Berliner Verwaltung neu aufzustellen und die Stadt nicht in Zeiten von Faxgeräten und Wählscheibentelefone gefangen zu halten. Das schwarz-rote „Beste für Berlin“ ist bis heute nur ein Herumdoktern an Symptomen.“