Finanzsenator muss seine Hausaufgaben machen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Verdoppelung der Bundeshilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten:

„Die „Hand-auf-Halte-Politik“ der Berliner Senate aus den letzten zwei Jahrzehnte geht mit der CDU ungebremst weiter. Nach dem Motto: Der Bund soll es richten. So einfach kann es sich die CDU aber nicht machen. Wer u.a. für die Rückkehr des 29-Euro-Tickets Geld verschleudern will oder ein mehrere Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Klimaschutz ausrollt ohne zu wissen, wie das jeweils finanziert werden soll, muss nicht nach dem Bund rufen. Stefan Evers muss zuerst die gesetzlich festgelegten, staatlichen Aufgaben ausfinanzieren. Erst dann kommen teure Wahlgeschenke. Der Finanzsenator muss endlich anfangen, den Berliner Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen. Es macht jedoch den Anschein, dass die CDU mit Stefan Evers nicht einen Zahlenmeister in die Senatsverwaltung für Finanzen geschickt hat. Das hat die Stadt wirklich nicht verdient.“