Gewaltmonopol liegt beim Staat

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Ausschreitungen gestern in Neukölln:

„Die erneuten Ausschreitungen in Neukölln zeigen, wie gewaltbereit diese Israel-Hasser sind. Und aus dem Berliner Senat hört man nur: ‚Wir sollten‘ oder ‚wir müssten‘ – aber alles ohne Konsequenz. Die kraftlosen Phrasen des Regierenden Bürgermeisters bezüglich des Kampfs gegen Antisemitismus schrecken nicht ab. Nur die volle Härte des Gesetzes und des Rechtsstaates können hier zum Erfolg führen – dann verstummen auch Parolen wie: „Neukölln zu Gaza machen“. Für diese Hetzer muss klar sein: Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Wir akzeptieren keine No-Go-Areas in dieser Stadt. Der Senat ist in der Pflicht, die Ordnungskräfte sofort so auszustatten, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können. Antisemitismus und das Infragestellen des Existenzrechts des Staates Israel sind in keiner Weise zu tolerieren. Wer dies nicht akzeptiert, hat den gesellschaftlichen Konsens verlassen und ist auch in unsere Gesellschaft nicht willkommen. Des Weiteren braucht Berlin eine Task Force gegen Antisemitismus, die unmissverständlich zeigt, wie mit diesem Thema umzugehen ist. Der Regierende Bürgermeister muss unverzüglich handeln – es darf keine Zeit mehr verloren gehen.“