Mietendeckel war Rechtsbruch mit Ansage

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Raed Saleh geforderten neuen Anlauf für einen Mietendeckel in Berlin:

„Der rot-grün-rote Senat hat bewusst mit den Sorgen und Ängsten der Berlinerinnen und Berlinern gespielt: Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage. Dieses hochriskante politische Glücksspiel ging voll zulasten der Mieterinnen und Mieter – und nun die Forderung einer zweiten Auflage. Wann begreift die politische Linke endlich einmal, dass ihre Instrumente ineffektiv, rechtsbrecherisch und zum Scheitern verurteilt sind. Unsicherheit und Chaos – das war die Politik von Rot-Grün-Rot. Das darf die CDU unter keine Umständen erneut zulassen. Hier muss der Regierende Bürgermeister ein Machtwort sprechen und die Forderung Richtung Bund im Keim ersticken. Was Berlin braucht ist eine gemeinschaftlich Neu-Ausbau-und-Umbau-Offensive, um die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen. Ob konsequenter Dachgeschossausbau, die Entwirrung der Landesbauordnung, der Mieten-TÜV oder auch ein Baulückenkataster – unsere zahlreichen Vorschläge liegen auf dem Tisch. Damit können wir uns in Berlin niedrigere Mieten und mehr Vielfalt auf dem Wohnungsmarkt für jeden Geldbeutel selbst bauen.“