FROHE OSTERTAGE

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Die FDP wünscht allen ihren Anhängern, Freunden, Interessenten, Kritikern und Mitgliedern frohe Ostertage.

Ab Dienstag 18. April sind wir wieder für Sie da.

Wir arbeiten aktuell an einem verbesserten Angebot im Netz. Bald werden Sie sich auf diesen Seiten noch besser zurechtfinden und informieren können.

Bitte haben Sie noch etwas Geduld.

FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum Geburtstag

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BERLIN: Zum 75. Geburtstag von Dr. Irmgard Schwaetzer erklärt Sibylle Meister MdA:
„Die FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum 75. Geburtstag. Wir wünschen ihr weiterhin die Energie, die sie über die Jahrzehnte ihres Engagements auf ganz unterschiedlichen Feldern ausgestrahlt und getragen hat.
Die Freien Demokraten haben ihr für ihr Engagement sehr zu danken. Als Generalsekretärin, Schatzmeisterin und Stellvertretende Bundesvorsitzende hat sie die Geschicke der Liberalen seit 1982 auf höchste Ebene begleitet und mitgestaltet.
Schwaetzer gehörte dem Deutschen Bundestag von 1980 bis 2002 an. Zuletzt machte sie sich dort im Bereich der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik einen Namen. Diesen Themen war sie auch in den Gremien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verpflichtet.
Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt und als Wohnungsbauministerin hat sie auf höchster politischer Ebene Verantwortung übernommen und gezeigt.
Irmgard Schwaetzer ist in vielem eine vorbildliche Liberale: Leidenschaftlich, aber immer sachlich stand und steht sie auch im Gegenwind zu ihren Überzeugungen. Das hat ihr nicht nur Freude und Freunde eingebracht. Aber sie blieb ihrer Sache treu.
Irmgard Schwaetzer engagiert sich seit Jahren im Berliner Domkirchenkollegium. Ihre unbestreitbare breite Kompetenz und überparteiliche Anerkennung hat sie für das Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland qualifiziert. So ist aus der eher spontanen, aber erfolgreichen Kandidatur zum Präses der EKD im Jahr 2013, ein 2015 für weitere sechs Jahre bestätigtes Amt geworden.
Es ehrt die Freien Demokraten und dient der EKD, dass im Lutherjahr eine Frau Verantwortung trägt, deren gesamte Biographie von einem tiefen Verständnis der „Freiheit eines Christenmenschen“ zeugt. Die Berliner Liberalen sind stolz Irmgard Schwaetzer in ihren Reihen zu wissen, auch wenn Irmgard Schwaetzer ihre Aufgabe unabhängig von parteipolitischen Aspekten wahrnimmt und ein freier Geist ist: Ein Vorbild für alle nicht nur für Frauen.
Die FDP Berlin wünscht alles Gute für viele weitere glückliche und erfolgreiche Jahre bei bester Gesundheit.

204.263 Unterschriften für Tegel

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Sebastian Czaja zum amtlichen Ergebnis des Volksbegehrens:
„204.263 gültige Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel- damit ist das Ziel erreicht! Wir freuen uns über die großartige Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner. Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat. Sie haben erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel für unsere Stadt hat. Mit dem Erfolg hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ein Umdenken bewirkt, dass nur mit der TXL-Offenhaltung die Kapazitäten- und Verkehrsprobleme gelöst werden können. Eine fortdauernde Blockade der Offenhaltung Tegels durch den Senat wäre ein Irrtum mit fatalen Folgen für die Weltmetropole Berlin.
Neben dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hat auch der Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses bereits 2013 klar festgestellt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich möglich ist. Damit wurde dem Senat auch sein letztes Argument gegen eine Offenhaltung genommen.“

Sebastian Czaja, Generalsekretär der Freien Demokraten, zum Ausgang des Volksbegehrens: Vielen Dank an eine Viertel Million Berliner

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Fast eine Viertel Million Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken.

247.000 Berliner stellen sich damit den Fakten. Sie sind schlauer als der Senat, denn dieser hält immer noch an seiner Entscheidung von 1996 fest, die längst von der Realität eingeholt wurde. Der BER ist für nur 22 Millionen Passagier ausgelegt. Das alte Terminal in Schönefeld konnte 12 Millionen Passagiere abfertigen. Wenn die Flugbereitschaft der Bundesregierung wie geplant in Schönefeld stationiert wird, fällt die Kapazität des alten DDR-Regierungsflughafens aus.

Der BER wird schon bei der Eröffnung an seine Belastungsgrenze stoßen. Aktuelle Prognosen gehen für 2017 bereits von 36,5 und bis 2030 sogar von 60 Millionen Fluggästen aus.

Unsere wachsende Stadt braucht eine leistungsfähige Infrastruktur – seine Leistungsfähigkeit beweist der Flughafen Tegel jeden Tag.

Berlins Freie Demokraten werden sich mit den Argumenten der Tegel-Gegner auseinandersetzen. Die FDP wird auch in der weiteren Debatte nur auf echte Argumente und unabhängige Experten vertrauen. Wir haben deutlich gemacht, was rechtlich möglich ist und wie Tegel entgegen aller Behauptungen offen gehalten werden kann. Unser Grundsatz bleibt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir haben den Willen und die Unterstützung von einer viertel Million Berlinerinnen und Berlinern.

Wir setzen darauf, dass der Senat diesen Aufruf an die politische Vernunft, den dieses Volksbegehren bedeutet, endlich hört. Jede Stimme für das Volksbegehren ist auch ein Bekenntnis zu Tegel als Teil der Identität dieser Stadt. Regierungschef Michael Müller wird Schwierigkeiten haben, dem eindrucksvollen Erfolg des Volksbegehrens und dem damit entstandenen politischen Handlungsdruck zu widerstehen.

Wir werden bis zum Volksentscheid am 24. September weitere Unterstützer finden. Ich danke allen, die am Erfolg der Kampagne beteiligt waren: Unseren Partnern bei der Initiative Berlin braucht Tegel, dem Verein Pro Tegel und auch Tegel bleibt offen e.V. Der Erfolg des Volksbegehrens war eine großartige Teamleistung.

Berlin braucht Tegel. Im Schlussspurt zum Volksbegehren

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Liebe Tegelretter,

das Volksbegehren bewegt die Stadt und die Freien Demokraten Berlins. Im Schlussspurt erreichen täglich viele hundert Briefe mit Unterschriftenlisten, aber auch zahlreiche Bürgeranfragen die Landesgeschäftsstelle.

Jetzt kommt es noch einmal darauf an, alle Kräfte zu mobilisieren und Möglichkeiten zur Unterschriftenabgabe zu eröffnen.

Auf der Zielgeraden zum Volksbegehren ist die FDP-Landesgeschäftsstelle am kommenden Samstag und Sonntag von 10.00 Uhr bis mindestens 18.00 Uhr geöffnet. Davor und danach können über die bekannte Nummer 030.2789590 Unterschriftenmaterial angefordert und weitere Abgabezeiten abgefragt oder vereinbart werden. Parteifreunde stellen am Wochenende außerdem ein Abholdienst für Unterschriften sicher. Die Sammelfahrten zu den nicht-amtlichen Abgabestellen läuft jetzt an.

Am letzten Tag des Volksbegehrens (20. März 2017) ist die Landesgeschäftsstelle von 8.30 Uhr bis mindestens 20.00 Uhr geöffnet.

Vom 17. bis 20. März wird zusätzlich ein Briefkasten zum Nachteinwurf an der Geschäftsstelle, Dorotheenstr. 56, 10117 Berlin installiert, der von der Straße aus zugänglich ist.
Bitte liefern Sie Ihre Unterschriftenlisten bis Montag, 20. März 2017, 13.00 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle ab. Diese werden dann durch uns persönlich bei der Landeswahlleiterin abgegeben.

Unterschriften, die am Montag nach 13.00 Uhr gesammelt werden, können noch bis 24.00 Uhr bei der Landesabstimmungsleiterin (Alt-Friedrichsfelde 60) oder Ihrem nächstgelegenen Bürgeramt in die Briefkästen eingeworfen werden.

Die Landesabstimmungsleiterin gibt den Stand der eingereichten Unterschriften am 21. März um 10.00 Uhr bekannt. Die amtliche Bekanntgabe der gültig gewerteteten Unterschriften soll bis zum 31. März erfolgen.

Vielen Dank für Ihr Engagement. Die FDP ist schon jetzt Gewinner der Debatte, die sie angestoßen hat. Wir haben die verkehrspolitische Debatte der Stadt belebt und viele neue Gesprächspartner, ja sogar Freunde gewonnen. Und: Wir haben gezeigt, dass wir es mit unserem Einsatz für Tegel auch über die Wahl zum Abgeordnetenhaus hinaus ernst meinen.

Sie haben zu diesem Erfolg beigetragen. Wir setzen darauf, dass steigende Temperaturen und Ihr Engagement uns im engen Rennen um den Zieleinlauf beflügeln und über die Ziellinie tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Meister
Landesvorsitzende

„Tegel retten!“ – Aufruf zum Volksbegehren

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Der 83. Landesparteitag der FDP Berlin ist mit einem Aufruf zum Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegels zu Ende gegangen. Die 350 Delegieren im Hotel Ellington haben sich bei nur einer Gegenstimme für das Volksbegehren ausgesprochen, ehe sie zu Straßensammlungen ausgeschwärmt sind.

Zuvor haben die Delegierten nach intensiver Debatte auch einen Antrag zur Sicherheitspolitik in Berlin verabschiedet.
Der Auruf zum Volksbegehren hier im Wortlaut.

Der BER ist das in Beton und Glas gegossene Symbol politischen Scheiterns. Eine offene und moderne Weltstadt wie Berlin braucht mehr als nur ein Tor in die Welt. Der Flughafen Tegel ist für Berlin ein unverzichtbarer Flughafen und folgende Gründe sprechen für die Offenhaltung:

Nur Fliegen ist schöner!

Und zwar von Tegel aus. 2016 landeten 35 Millionen Passagiere auf den Berliner Flughäfen ­– und es werden jährlich 2 Millionen mehr. Der BER kann maximal 27 Millionen Passagiere bewältigen. Bauverzögerungen, falsche Prognosen und Fehlplanungen lassen also nur eine vernünftige Lösung zu, falls man kein Fan von täglichen Verkehrskollapsen ist: Tegel muss offengehalten werden!

Nur Fliegen geht bald noch!

Die Menschen in Berlin stehen schon jetzt stundenlang im Stau. Falls die
neuerdings zuständigen Verkehrsexperten des R2G-Senats ihre Pläne umsetzen, wird dies noch schlimmer. Dann kann man entweder schon 6 Wochen vor Beginn seines Jahresurlaubs in Richtung BER aufbrechen oder man verbringt seinen Campingurlaub direkt im Zelt neben der Standspur.

Nur des Volkes Wille zählt!

Es stimmt einfach nicht, dass es rechtlich unmöglich ist, den Flughafen Tegel offen zu halten. Es ist eine rein politische Entscheidung, die durch eine politische Entscheidung auch wieder geändert werden kann.

Nur auf zwei Beinen kann man stehen!

Nicht nur aus Sicherheitsgründen ist es vernünftig, dass der Hauptstadt eines Landes mit 80 Mio. Einwohnern zwei Flughäfen zur Verfügung stehen. Gibt es Probleme an dem einen Flughafen, kann Flugverkehr schnell und sicher an den anderen Flughafen umgeleitet werden, so wie es bereits jetzt zwischen Tegel und Schönefeld geschieht.

Nur nicht schließen!

Last but not least: In ganz Deutschland ist die Verkehrsinfrastruktur
unterfinanziert. Milliarden von Euros müssen in Bahn- und Straßennetze
investiert werden und das in Europas Transitland Nr.1. Berlin müsste einfach nur einen beliebten und wunderbar funktionierenden Flughafen nicht schließen, der sogar noch 88 Millionen Euro (2014) erwirtschaftet, die dem Land Berlin zum Beispiel für Schulen, Straßenbau und Sicherheit zur Verfügung stünden.

…nur noch Ihre Unterschrift!

Der jetzige Senat verwechselt in seiner Verkehrspolitik Standfestigkeit mit
Bewegungslosigkeit. Das hat Berlin nicht verdient. Immerhin hat R2G
verstanden, dass Berlin eine wachsende Stadt ist. Dass sie aber auch
funktionieren soll, leider noch nicht. Also sind jetzt Berlins Bürgerinnen und Bürger an der Reihe.

Also: Helfen Sie Berlin und seinen Gästen beim Ausgang aus der
unverschuldeten Unbeweglichkeit mit Ihrer Unterschrift zum Volksbegehren für die Offenhaltung von Tegel!

Landesliste der FDP Berlin gekürt.

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Die FDP Berlin hat am Samstagvormittag ihre Bundeswahlversammlung fortgesetzt. Nominiert wurden insgesamt elf nKandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl.

Am Vorabend hatten die Freien Demokraten Christoph Meyer (41 Jahre) zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus setzte sich im Wettbewerb gegen Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D. durch.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:
Platz 1 Christoph Meyer, Abgegebene Stimmen 349, Ja-Stimmen 214, 61,85 %

Platz 2 Daniela Langer, Abgegebene Stimmen : 348, Ja-Stimmen 214, 62,76 %

Platz 3 Hartmut Ebbing, Abgegebene Stimmten: 327, Ja-Stimmen 168, 51,85% (2. Wahlgang)

Platz 4 Juliane Hüttl, Abgegebene Stimmten: 303 , Ja-Stimmen 243, 77,23%

Platz 5 Roman-Francesco Rogat, Abgegebene Stimmten: 279 , Ja-Stimmen 232, 83,45%

Platz 6 Dr. Katharina J. Ziolkowski, Abgegebene Stimmen 261, Ja-Stimmen 242, 93,80 %

Platz 7 Marcus Jensen, Abgegebene Stimmen 226, Ja-Stimmen 168, 75,68 %

Platz 8 Ralf Henze, Abgegebene Stimmen 232, Ja-Stimmen 122, 54,22 %

Platz 9 Dirk Gawlitza, Abgegebene Stimmen 183, Ja-Stimmen 118, 65,92 %

Platz 10 Johannes Zabel, Abgegebene Stimmen 261, Ja-Stimmen 208, 81,57 %

Platz 11 Darija Bräuniger, Abgegebene Stimmen 263, Ja-Stimmen 221, 85,33 %

Christoph Meyer führt die Berliner FDP in die Bundestagswahl

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Christoph Meyer (41 Jahre ) wird die Freien Demokraten in der Bundeshauptstadt in die Bundestagswahl führen. In einer Kampfabstimmung hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bei der Bundeswahlversammlung am Freitag gegen seine Mitbewerberin Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D., durchgesetzt.

Auf Christoph Meyer 214 entfielen der 346 Stimmen. Seine Wettbewerberin Dr. Birgit Grundmann, die ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, konnte 127 Delegierte für sich gewinnen.

Auf Listenplatz zwei folgt die Diplom-Volkswirtin und Bezirksvorsitzende der FDP Pankow Daniela Langer (36 Jahre). Sie entschied die Kampfkandidatur mit Dr. Birgit Grundmann 61,85 Prozent oder 241 Stimmen für sich. Ihre Mitbewerberin erzielte 36,7 Prozent oder 118 Stimmen.

Im Wettbewerb wurde auch Listenplatz 3 bestimmt. Im zweiten Wahlgang gewann Hartmut Ebbing (60 Jahre), Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, mit 168 Stimmen (51,85 Prozent) gegen Dr. Katharina Ziolkowski, Regierungsdirektorin, mit 151 Stimmen (46,60 Prozent).

Die Bundeswahlversammlung im Hotel Ellington wird am Samstag fortgesetzt.

 

 

Berliner Freie Demokraten wappnen sich für das Wahljahr

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Am 10. und 11. März 2017 entscheiden die Berliner Freien Demokraten im Berliner Hotel Ellington über die personellen Perspektiven und inhaltliche Impulse für das Wahljahr 2017.

Mit der Bundeswahlversammlung und dem 83. Landesparteitag bereitet die FDP sich am Freitag ab 17.00 Uhr auf den Bundestagswahlkampf in Berlin vor. Die Bundeswahlversammlung wird mit einer Rede der Landesvorsitzenden Sibylle Meister MdA eröffnet. Dann sind die 350 Delegierten aufgefordert die Landesliste der FDP Berlin zur Bundestagswahl am 24. September 2017 aufzustellen. Die Wahl der Landesliste wird auch am Samstag um 10.00 Uhr fortgesetzt und endet mit einer Rede der/des Spitzenkandidaten/tin der Freien Demokraten Berlins. Danach tritt am Samstag um 11.30 Uhr der 83. Landesparteitag der FDP Berlin zusammen. Er soll einen Aufruf zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel verabschieden. Zudem werden die Delegierten des Parteitags einen Leitantrag des FDP-Landesvorstands beraten. Er formuliert liberale Positionen zur inneren Sicherheit in Berlin.

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja MdA wird mit einer Rede zur Arbeit der Liberalen im Berliner Landesparlament über Arbeitsschwerpunkte berichten und liberale Akzente zu Fragen der Landespolitik setzen.

Videoclip Tegelretter

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Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Veröffentlichung des Videoclips „Tegelretter“:

„Außer dem Senat spricht alles für Tegel. Die Zukunft des Flughafens bewegt viele Berlinerinnen und Berliner. Sie wollen auf ihren Flughafen der kurzen Wege nicht verzichten. Sie wissen um seinen Wert als Teil einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur, der seinesgleichen sucht. Für sie gehört ein citynaher Flughafen zur unverzichtbaren Infrastruktur einer Metropole. Zwei Flughäfen sind besser als einer, der schon bei Eröffnung zu klein ist. Der Senat ignoriert absehbare Kapazitätsengpässe auf dem BER und den Verkehrskollaps auf den Zufahrtsstraßen dort hin. Die Fluggäste können sich auf Staus bei der An- und Abreise einstellen. Das kostet nicht nur Geschäftsreisende viel Geld, Zeit und Nerven. Alle Metropolen der Welt haben zwei Flughäfen. Ihnen steht im Notfall ein Ausweichflughafen in kurzer Entfernung bereit. Es wäre fahrlässig, die Hauptstadt von einem einzigen Flughafen abhängig zu machen.

Der BER ist das Gegenteil von dem, was sich Berliner wünschen: Er steht für Verschwendung und Verkehrsstau. Er ist ein in Glas und Beton gefasstes Denkmal des politischen Versagens. Das macht ihn nicht sympathisch. Tegel ist auch ein emotionales Thema. Der Videoclip „Tegelretter“ wirbt charmant für das Volksbegehren. Er will die vorhandene und weit verbreitete Sympathie für den bewährten Flughafenstandort Tegel in Unterschriften für das Volksbegehren ummünzen. Er trifft den richtigen Ton.

Moderne Kampagnen müssen alle Kommunikationswege bedienen, die Potentiale erschließen. Der Clip will und soll gerade die jüngeren Berlinerinnen und Berliner erreichen. Wer das Ende von Tegel verhindern will, muss die Herzen aller Generationen bewegen. Tegel darf nicht am mangelnden Interesse der jüngeren Berliner scheitern. Tegel muss von deren Engagement profitieren. Deshalb hat die FDP Berlin „Tegel bleibt offen e.V.“ bei der Produktion des Videofilms „Tegelretter“ unterstützt.“

Sebastian Czaja zum Zwischenstand des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“

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Wer bislang geglaubt hat, 174.000 Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel seien nur Wunschdenken der Initiative „Berlin braucht Tegel“ gewesen, sieht sich heute eines Besseren belehrt. Wir haben 85.000 Unterschriften erreicht. In den letzten vier Wochen haben wir eindrucksvoll bewiesen, dass unser Ziel in greifbarer Nähe ist. Wenn es uns jetzt noch einmal auch nur annähernd gelingt, in der Schlussphase den Unterschriftenzuwachs zu verdoppeln, dann haben wir es endgültig geschafft. Da dem Senat in der Straßenverkehrspolitik ja schon 100.000 Unterschriften reichen, einen Paradigmenwechsel hin zu einspurigen Hauptverkehrsstraßen einzuleiten, kann er sich jetzt schon mal darauf einstellen, den Paradigmenwechsel auch in der Luftverkehrspolitik vorzunehmen.

Zur Pressemitteilung der Landesabstimmungsleiterin.

Sprint und Go für Tegel

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Zur Erweiterung des Netzes dezentraler Sammelstellen für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin:

Das Netz der nichtamtlichen Sammelstellen zum Volksbegehren zum Weiterbetrieb wächst weiter. Ab Samstag können auch an den 18 Sprint- und Go-Tankstellen in Berlin, Unterschriften zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel geleistet werden. Damit stehen neben nur 35 Bürgerämtern mehr als 300 Auslegestellen für Unterschriftenlisten zur Verfügung. Sie schaffen die Bürgernähe, die von den Bezirksverwaltungen offenkundig nicht geleistet werden soll oder kann.

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Czaja zur Zukunft des BER: Soll es die zweite Garde richten?

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BERLIN: Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär, zur voraussichtlichen Amtsniederlegung von Michael Müller als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats:

„Es ist nicht zu glauben, aber der BER hat immer wieder neue Überraschungen zu bieten: Jetzt soll es also die zweite Garde richten! Auch das Land Berlin will wie die anderen Gesellschafter – Bund und Land Brandenburg – „nur noch“ Staatssekretäre in den Aufsichtsrat entsenden. Da fragt man sich doch unwillkürlich, was bitte der Regierende Bürgermeister Michael Müller an der Empfehlung des Landesrechnungshofes Brandenburg „fachlich“ und „optimal“ eigentlich nicht verstanden hat? Bislang jedenfalls glänzten die bereits in dem Gremium sitzenden Politiker nicht gerade mit ausgewiesener Expertise. Denn eine Eröffnung des „Fluch“hafens ist nach wie vor in weiter Ferne.
Der koalitionsinterne Aspekt der neuerlichen Entwicklung ist fast noch bemerkenswerter. Denn derzeit lässt sich nicht mehr genau feststellen, wer Schwanz , Schnauze oder Hund ist und wer gerade mit wem wedelt. Während die Linke nach dem Motto „Is mir doch egal“ operiert, spielen die Grünen Popeye und lassen die Muskeln spielen. Dass das zu mehr Professionalität am BER und einem baldigen Eröffnungstermin führen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Vielmehr hat man den Eindruck, dass der noch amtierende Aufsichtsratsvorsitzende die Parole ausgegeben hat: Wo wir sind herrscht das Chaos, doch leider können wir nicht überall sein.“

Berlin: Sebastian Czaja legt Kranz für Opfer des Nationalsozialismus nieder

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Der Generalsekretär der FDP, Sebastian Czaja MdA, hat heute an der Gedenkfeier für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen teilgenommen, die der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg durchführt. Er hat für die Berliner Freien Demokraten in Partei und Abgeordnetenhaus Kränze am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten niedergelegt.

Zwischenergebnis zum Volksbegehren motiviert für die Langstrecke  

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BERLIN: Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Veröffentlichung des zweiten Zwischenergebnisses bezüglich der Unterschriften für die Initiative „Berlin braucht Tegel“ durch die Landeswahlleiterin:

Das zweite Zwischenergebnis zeigt, wie wichtig es war, dass die FDP Berlin als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ mit einer eigenen Kampagne auf insgesamt 350 Großflächenplakaten für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel 10 Tage lang geworben hat. Denn seitdem hat das Volksbegehren deutlich Fahrt aufgenommen. Die Unterschriftenzahlen gehen signifikant nach oben und motivieren alle Tegelbefürworter, bis zum letzten Tag der zweiten Phase des Volksbegehrens alles zu geben. Doch bis zum 21. März 2017 ist es noch ein langer Weg. Wie bei einem Langstreckenlauf ist es aber nicht entscheidend, wie schnell man startet, sondern dass man erfolgreich ins Ziel kommt. Da auch noch eine große Anzahl an ausgefüllten Unterschriftenbögen in den Bezirks- und Ortsverbänden der Partei, in Läden, Vereinen und Unternehmen der Stadt liegt, bin ich fest davon überzeugt, dass wir am Ende die 174.000 Unterschriften zusammen bekommen werden.

Die nunmehr feststehende fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung unterstreicht einmal mehr, wie dringend Berlin den Flughafen Tegel benötigt. TXL ist ein funktionierender Geschäfts-, Regierungs- und Verkehrsflughafen, der obendrein noch Gewinn erwirtschaftet. Nur mit dem Flughafen Tegel wird es nach einer wann auch immer stattfindenden Inbetriebnahme des BER möglich sein, ein Verkehrschaos von der Hauptstadt abzuwenden und den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken. Darum wird die Berliner FDP weiter entschieden für die Offenhaltung und den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel kämpfen.

FDP verstärkt Straßenpräsenz für das Volksbegehren

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Berlin: Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär erklärt zur Kampagne für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel:

Als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ verstärkt die FDP ihre Präsenz auf Berlins Straßen und vor publikumsstarken Großveranstaltungen. Immer wieder haben Tegelretter uns gemeldet, dass die Bürgerämter die Auslegestellen für das Volksbegehren schlecht und gar nicht kennzeichnen. Auch die Öffnungszeiten der Bürgerämter sind vielerorts nicht sehr besucherfreundlich.

Deshalb werden die Freien Demokraten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit ihren Ehrenamtlern für mehr Bürgernähe sorgen. Vor Heimspielen von Alba, Hertha und den Füchsen und Kulturereignissen will die Landespartei auf die Bürger zugehen und ihnen Gelegenheit zur Unterschrift geben. Schon in dieser Woche nutzen Teams der Freien Demokraten die Neujahrsempfänge von DeHoGA und IHK, um Unterschriften zu sammeln.

Ab morgen wird das Bündnis bis zum 20. Januar z.B. täglich (außer Sonntag) und bei jedem Wetter in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße präsent sein. Ab 11 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit mindestens aber 17.00 Uhr bieten die Straßenkämpfer Gelegenheit, sich in die Listen einzutragen. Auch zur Grünen Woche, dem ersten Besuchermagnet der Messe im Januar, sind Infostände angemeldet.

FDP startet mit Großflächen für Tegel ins neue Jahr

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BERLIN: Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin erklärt zum Start der Plakatkampagne für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel:

Ab morgen, Dienstag, 10. Januar 2017 , wirbt die FDP Berlin als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ auf insgesamt 350 Großflächenplakaten für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel. Damit soll die öffentliche Aufmerksamkeit für das noch bis zum 20. März laufende Volksbegehren erhöht werden. Bis zu 80 Prozent der Berliner haben sich in Umfragen für den Weiterbetrieb des Flughafens ausgesprochen. Die Herausforderung besteht nun darin, sie trotz Eis und Schnee zur Unterschrift im nächstgelegenen Bürgeramt oder einer der dezentralen Sammelstellen zu bewegen. Das Motiv setzt hier an und ruft das Anliegen schnörkellos in Erinnerung.

Mit der Plakatierung zum Jahresauftakt startet die FDP in eine zweite Mobilisierungsphase. Nach dem Ende der Weihnachtspause wird es dann auch Begleitmaßnahmen zur Unterschriftensammlung bei sportlichen Großereignissen, am Rande einer Reihe von Neujahrsempfängen und den Publikumsmessen im ersten Quartal geben.

Czaja: CDU soll Mehrheit der Berliner zu ihrem Recht verhelfen

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In einem offenen Brief hat FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja heute die CDU-Landesvorsitzende und ihren Generalsekretär aufgefordert, das Volksbegehren für Tegel zu unterstützen. Wörtlich schreibt Czaja:

„Sehr geehrte Frau Grütters,
sehr geehrter Herr Evers,
führende Mitglieder Ihrer Partei und zum Teil auch Sie selbst haben sich gegen eine Schließung des Flughafens Tegel nach einer BER-Eröffnung ausgesprochen. Das ist sehr begrüßenswert, kann doch nur der Weiterbetrieb von TXL die Kapazitätsprobleme des BER lösen und den drohenden Verkehrskollaps auf Berlins Straßen verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur mir völlig unverständlich, warum bislang keiner Ihrer Mandatsträger im Rahmen der derzeit laufenden zweiten Phase des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb unterschrieben hat und Ihre Partei bei den Mitgliedern keine Werbung für dieses Volksbegehren macht. Ich glaube nicht, dass Ihre Mitglieder und viele andere Berlinerinnen und Berliner es gutheißen werden, wenn Sie es aus offensichtlich parteitaktischen Gründen unterlassen, sich ebenfalls aktiv für den Weiterbetrieb Tegels einzusetzen. Jedenfalls sollte Ihnen das Wohl unserer Stadt mehr am Herzen liegen.

Ich kann Ihnen nur anbieten, dass Ihnen meine Tür immer offen steht und ich jederzeit für ein Gespräch bereit bin, indem wir ein weiteres gemeinsames Vorgehen besprechen können. Zwischen 62 und 89 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben sich bei diversen Umfragen für die Offenhaltung und den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgesprochen. Helfen Sie mit, dieser Mehrheit zu Ihrem Recht zu verhelfen und kämpfen Sie mit für einen Weiterbetrieb dieses einmaligen City-Airports.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja“

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Trauer um die Opfer des Terrors in Berlin

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Zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin erklären Sibylle Meister, FDP-Landesvorsitzende, und Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär:

Dieser barbarische und menschenverachtende Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Herzen Berlins erschüttert uns zutiefst. Er führt uns schmerzhaft vor Augen, wie verwundbar unsere freie Gesellschaft ist.

Wir trauern um die Opfer. Wir bangen um die Verletzten. Wir fühlen mit den Angehörigen. Unser Dank gilt den Ersthelfern und Einsatzkräften vor Ort.

Wir vertrauen bei der Aufklärung und Strafverfolgung dieses Gewaltakts auf die Stärke des demokratischen Rechtsstaats. Wir verteidigen die Werte der offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde. Die demokratische Gesellschaft muss und wird sich als handlungsfähig erweisen und eine deutliche Antwort finden.

Gleichzeitig werden wir unsere Freiheit, die Neid und Hass auf sich zieht, nicht aufgeben. Wir bleiben eine selbstbewusste Republik, die sich zu wehren weiß.

Wer Weihnachtsmärkte schließen will, weil sie ins Visier von Terroristen geraten könnten, gibt ein Stück unserer Kultur auf. Wir geben unsere Werte nicht auf, wenn sie von fanatisierten Attentätern angegriffen werden. Es hat keinen Sinn, wenn die offene Gesellschaft sich aus Angst vor ihren Feinden das Leben nimmt. Der Hass darf und wird nicht siegen.

Frohe Feiertage und alles Gute für 2017

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BETRIEBSFERIEN

Vom
Montag, 19.12.2016, bis Donnerstag, 29.12.2016,
ist die Landesgeschäftsstelle der FDP Berlin nicht besetzt.

Unterschriftenlisten,
Unterschriften für das  Volksbegehren
„Berlin braucht Tegel“
und
Pakete für die FDP Berlin
nimmt in dieser Zeit gerne entgegen:

Dorotheenstädtische Apotheke,
Friedrichstraße 151/Ecke Dorotheenstraße,
10117 Berlin
.

Alles Gute für die Feiertage wünscht
Ihre FDP Berlin.

Nur ein Flughafen, der Geschäfts-, Regierungs- und Verkehrsflieger abfertigen kann, wird am Ende für die Stadt von Nutzen sein.

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Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin erklärt zur Kehrtwende der Berliner CDU, den Flughafen Tegel nun doch offenhalten zu wollen:

„Ich freue mich und begrüße es, dass die CDU in Berlin sich nun doch für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen hat. Nach jahrelangem Widerstand gegen einen Weiterbetrieb von TXL scheinen die Christdemokraten endlich gemerkt und verstanden zu haben, dass ohne den Flughafen Tegel ein Verkehrschaos auf die Hauptstadt zukommen und der Wirtschaftsstandort Berlin massiv geschwächt wird.

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Die FDP Landesgeschäftsstelle sucht Verstärkung

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Der Landesverband Berlin der Freien Demokratischen Partei  sucht  zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber ab  1. Februar 2017:

eine/n Mitarbeiter/in  (in Teilzeit; 20 Stunden / Woche) für die Landesgeschäftsstelle Berlin

Wir bieten Ihnen eine verantwortungsvolle und vielseitige Tätigkeit in der Mitte des politischen Lebens der Bundeshauptstadt.

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Die Freien Demokraten trauern um Hildegard Hamm-Brücher

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Über Jahrzehnte hat Frau Hamm-Brücher sich mit besonderem Engagement für eine bessere Bildungspolitik eingesetzt. Denn sie wusste, dass dies die beste Voraussetzung für faire Lebenschancen aller Menschen ist.

Hildegard Hamm-Brücher war eine streitbare Demokratin. Ihre Standhaftigkeit und ihre persönliche Unabhängigkeit haben sie zu einer oftmals unbequemen Politikerin im besten Sinne gemacht. Dafür erlangte sie in der Bevölkerung besondere Anerkennung.

Wir blicken voller Respekt auf ihr Lebenswerk.

FDP Berlin ernennt Leiter der Landesgeschäftsstelle

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Helmut Metzner leitet ab 1. Dezember 2016 die Landesgeschäftsstelle der FDP Berlin. Er hat sich im Auswahlverfahren gegen rund 20 Mitbewerber durchgesetzt. Das hat die Landesvorsitzende der FDP Berlin Sibylle Meister MdA beim Landesausschuss der Hauptstadt-Liberalen am Dienstag bekanntgegeben.

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FDP Berlin trauert um Hans-Joachim Wolfram

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Die Berliner Freien Demokraten trauern um ihr langjähriges Mitglied Hans-Joachim Wolfram. Der beliebte Fernsehmoderator ist im Alter von 82 Jahren verstorben. Populär wurde er durch die Fernsehsendung „Außenseiter – Spitzenreiter“, die von 1972 bis Ende 2011 lief und damit zu den langlebigsten Sendungen im deutschen Fernsehen gehörte. In der Sendung wurden Menschen mit außergewöhnlichen Hobbys und Begabungen, nicht alltägliche Erfindungen und ungewöhnliche Rekorde vorgestellt.

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Berliner Kulturpolitik: Das geplante Museum des 20. Jahrhunderts am Kulturforum bleibt umstritten

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Nachdem der kontrovers diskutierte Siegerentwurf für das Museum des 20. Jahrhunderts am Kulturforum feststeht, fragen sich viele Kulturschaffende und kulturell interessierte Berliner: „… und wo bleibt das Forum?“

Zur Beantwortung dieser Frage hatte der Landesfachausschuss Kulturpolitik am 16.11.2016 zu Vortrag und Diskussion mit dem Architekten Prof. Stephan Braunfels in die Landes-geschäftsstelle der FDP eingeladen. Die Veranstaltung, die von Dr. Frauke Lindemann moderiert wurde, wies auf wesentliche Mängel des Entwurfs hin und kritisierte in erster Linie die Tatsache, dass der Architekturwettbewerb ohne die Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbs auskam. Die Kernaussage der Kritik von Professor Braunfels, Architekt des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und des Paul-Löbe-Hauses in Berlin sowie der Pinakothek der Moderne in München, kann wie folgt zusammengefasst werden: „… Wie der Markusplatz in Venedig, kann und muss das Berliner Kulturforum … ein lebendiger städtischer Innenraum werden – und keine überdachte, außerhalb ihrer begrenzten Öffnungszeiten tote, geschlossene Kunstmall.“

Im Hinblick auf weitere Details der Veranstaltung sei auf die Berichterstattung in den Medien, insbesondere den Artikel von Jens Bisky in der Süddeutschen Zeitung vom 18.11.16 hingewiesen. Die Berliner FDP behält sich vor, das Thema mit weiteren Veranstaltungen und Diskussionen mit Betroffenen zu vertiefen.

 

Kulturpolitischer Sprecher der FDP Berlin & Landesfachausschuss Kulturpolitik

Initiative „Berlin braucht Tegel“ startet 2. Stufe des Volksbegehrens

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Berlin, den 21.11.2016 – Anfang Dezember 2015 hatte die Initiative „Berlin braucht Tegel“ mit Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften zur Offenhaltung des Flughafens Tegel begonnen. Innerhalb von 3,5 Monaten kamen 23.652 gültige Unterschriften zusammen.

Ab heute nun beginnt die 2. Stufe des Volksbegehrens. Bis zum 21. März 2017 werden dazu 174.000 gültige Unterschriften benötigt, um dann in letzter Stufe eine Volksabstimmung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu initiieren. Eine große Herausforderung, der sich die FDP mit einer eigenständigen Kampagne – „BERLIN BRAUCHT TEGEL“ – stellt.

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Aufruf zur Demo für Raif Badawi am 31.10. 2016 – „Es ist fünf vor zwölf“

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Dem inhaftierten saudischen Blogger Raif Badawi drohen nach aktuellen Medienberichten erneut 50 Peitschenhiebe. Am 31. Oktober 2016 um 11:55 findet vor der Botschaft des Königreich Saudi- Arabien in Berlin (Tiergartenstr. 33) eine Demonstration für die Freilassung Raif Badawis statt. Initiator sind die Freien Demokraten, unter anderem nehmen der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin und die Berliner Abgeordneten Marcel Luthe und Bernd Schlömer an der Versammlung teil.

„Für Raif Badawi ist es fünf vor zwölf“, erklärte Bayerns FDP-Chef Duin. „Wir müssen unbedingt verhindern, dass er wieder ausgepeitscht wird. Wir kämpfen für Raif Badawis körperliche Unversehrtheit und für das universelle Recht auf Meinungsfreiheit.“
Dazu Sibylle Meister, Landesvorsitzender der FDP-Berlin: „Für uns Liberale ist das Recht auf Meinungsfreiheit ein hohes Gut, welches weltweit für jeden Menschen zu gelten hat. Deswegen steht unser Einsatz für Raif Badawi stellvertretend für viele Journalisten, die weltweit dafür verfolgt werden, dass sie Ihre Meinung sagen wollen.“

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TV-TIPP: Sebastian Czaja auf TV.Berlin

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Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender der FDP im AGH von Berlin, ist heute Gast in der Sendung „Brinkmann & Asmuth“.

Wann: Dienstag, den 25.10.2016
Uhrzeit: 18:15 Uhr
Sender: TV.Berlin

In der politischen Streitrunde Brinkmann & Asmuth fühlen tv.berlin Moderator Peter Brinkmann und TAZ-Politik-Redakteur Gereon Asmuth so manchem Gast auf den Zahn.
Kritisch werden politische Entscheidungen analysiert und hinterfragt.

FDP fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots

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Czaja: Reine Symbolpolitik – Gesetz löst keine Probleme und ändert nichts am Wohnungsmangel

Die FDP will das von der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin durchgesetzte Zweckentfremdungsverbotsgesetz wieder abschaffen. „Das Gesetz löst kein Problem und ändert nichts am Wohnungsmangel. Es ist reine Symbolpolitik, denn Ferienwohnungen machen nur 0,5 Prozent des Wohnungsmarktes in der Stadt aus“,so Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin.

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ZEIT FÜR DAS NÄCHSTE BERLIN

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So lautete der Wahlkampf-Slogan der FDP-Berlin. 6,7% sind den Freien Demokraten in der Hauptstadt gefolgt und machten den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus perfekt. Mit einem starken Team von 12 Liberalen stellt die FDP-Berlin in den nächsten 5 Jahren eine schlagkräftige Fraktion, die sich dafür einsetzen wird, dass sich jeder in dieser Stadt wieder jeder sicher fühlt, Kinder die beste Bildung erhalten, Autos nicht im Stau stehen und die Bürgerämter wieder freie Termine für die Bürger haben. …..Und natürlich von zwei Flughäfen aus gestartet wird.
Des Weiteren sind 33 Freie Demokraten in die Bezirksverordnetenversammlungen von zehn Bezirken Berlins eingezogen und werden auch auf kommunaler Ebene für frischen Wind in den Bezirksämtern sorgen.

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Die Freien Demokraten sind wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten

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Liebe Freunde,

es ist vollbracht: Die Freien Demokraten sind wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Mit einem überzeugenden Ergebnis haben wir den Wiedereinzug geschafft. Ohne Eure tatkräftige Mithilfe wäre das nicht möglich gewesen. Deshalb danke ich Euch ganz herzlich für einen engagierten Wahlkampf, der über die Grenzen Berlins hinaus Aufmerksamkeit erregt hat.

Euer
Sebastian Czaja

Wahlkampfendspurt

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Mit über 250 hochmotivierten Gästen haben wir gestern unseren Wahlkampfendspurt eingeläutet.

„Lasst uns unsere Ärmel noch einmal richtig hochkrempeln und die nächsten 72 Stunden alles geben!“, so Sebastian Czaja, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Berlin.

Auch der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner hilft fleißig beim Wahlkampf mit- und findet es „Schade, dass es nur noch drei Tage sind. Mir hat dieser Wahlkampf viel Freude gemacht.“

Noch mehr Eindrücke von unserer Veranstaltung zum Wahlkampfendspurt finden Sie hier.

Berliner Verwaltung kann auf einen Schlag jährlich um mindestens 200.000 Termine entlastet werden

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FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja präsentiert eine mögliche Umsetzung des elektronischen Bürgeramtes

„Die Berliner Verwaltung kann auf einen Schlag jährlich um mindestens 200.000 Termine entlastet werden.“

Dies erklärte der Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, am Freitag, 9. September 2016, bei der Vorstellung einer möglichen Umsetzung des elektronischen Bürgeramtes, dass die Liberalen in der Hauptstadt schon seit langem fordern. Dabei soll zunächst durch den Einsatz einer vom Bundesfinanzministerium und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anerkannten und vor allem in der Finanzwirtschaft bewährten Technologie der Prozess der An-, Ab- & Ummeldung digitalisiert werden.

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Czaja/Luthe: Senat hat den Weg der Realitätsverweigerung eingeschlagen

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Berlin, den 09.09.2016: In der gestrigen letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Wahl am 18. September hätte die Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen oder debattiert werden müssen. Jedoch ist nichts dergleichen passiert. Zu dieser Nichtachtung durch das Parlament äußert sich die Initiative „Berlin braucht Tegel“ in Form von Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP-Berlin, und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. und FDP-Direktkandidat in Grunewald für das Abgeordnetenhaus, wie folgt:

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Sommerfest FDP Berlin Mitte

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Ein tolles Fest konnte die FDP Berlin Mitte gestern Abend feiern. Mit zahlreichen Gästen und Mitgliedern hat der Bezirksverband sein diesjähriges Sommerfest gefeiert. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, sprach als Ehrengast.

Für alle, denen Berlin nicht Latte ist!

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Heute morgen hat Sebastian Czaja, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Berlin am Taxi-Speicher des Flughafen Tegels zusammen mit Marcel Luthe Kaffee verteilt. Der Becher enthält auch gleich die Botschaft: „Für alle, denen Berlin nicht Latte ist!“.

Mit modernen Schulen, Berlin zur Hauptstadt bester Bildung machen.

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60 Millionen Euro wurden 2016 in die Sanierung der Berliner Schulen investiert. Aber wie sehen die Schulen denn aus, die heute die neuen Schulkinder willkommen heißen? Diese Frage haben die Freien Demokraten bereits für sich beantwortet: Katastrophal.

In einer Plakataktion in Pankow zieht Sebastian Czaja ein bitteres Fazit: „Die Welt schaut auf Berlin. Hoffentlich sieht sie unsere Schulen nicht.“

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Wolfgang Kubicki und Sebastian Czaja in Reinickendorf

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Beim Gartenfest der FDP Reinickendorf traten heute auf Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP Berlin, und Wolfgang Kubicki, stellv. Vorsitzender der FDP, gemeinsam mit Sibylle Meister, Landesvorsitzende der FDP Berlin und Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus in Reinickendorf, sowie Mieke Senftleben, Bundesvorstandsmitglied der FDP und Spitzenkandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf.

Nicola Beer und Sebastian Czaja im Lippenstiftmuseum

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Heute besuchten Sebastian Czaja, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Berlin, und Nicola Beer, Generalsekretären der FDP im Bund, gemeinsam das Lippenstiftmuseum in Berlin und diskutierten mit den versammelten Gästen über liberale Politik für die Hauptstadt.

Christian Lindner und Sebastian Czaja in Dahlem

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Heute traten Sebastian Czaja, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Berlin, und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, gemeinsam beim Sonntagsbrunch in Dahlem auf.

Wenn Handwerk – Dann Innung

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Sebastian Czaja, Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Berlin, und Henner Schmidt, stellv. Vorsitzender der FDP Berlin und Spitzenkandidat im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, zum Austausch im SHK-Ausbildungszentrum über das Vergabegesetz und den Stellenwert des Handwerks. Auf den Punkt gebracht: „Qualität kommt nicht aus Dam Ping“.

Chemieunterricht darf nicht erst nach 24 Uhr stattfinden. Mehr Lehrer für Berlins Schulen

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Das Plakat macht deutlich, das der Unterrichtsausfall an den Berliner Schulen ein großes Problem ist. 10% der Stunden finden schlichtweg nicht statt und Berlin ist bundesweit Schlusslicht was die Bildung angeht. Dies zu verbessern ist ein zentrales Thema der Freien Demokraten, denn die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt haben ein Recht auf Unterricht. Daher geben wir den Berliner Schülern und Eltern eine Unterrichtsgarantie. Wir fordern die Erhöhung des Personalkostenbudgets zur ausschließlich zweckgebundenen Finanzierung von Vertretungsunterricht. Die Schulleitung entscheidet unbürokratisch über die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern. Berlins Schülerinnen und Schüler verdienen die beste Bildung.

Die Berliner Freien Demokraten trauern um Walter Scheel

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24. August 2016 – Mit dem Tod von Walter Scheel haben die Freien Demokraten einen großen Gestalter der deutschen sowie europäischen Politik verloren. Als Bundespräsident, Vizekanzler, Außenminister und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie als Parteivorsitzender stellte er Weichen und prägte die Bundesrepublik Deutschland entscheidend mit.

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FDP-Berlin: Wenn selbst Grundschulen als soziale Brennpunkte gelten, ist es Zeit für das nächste Berlin.

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Berlin, 17.08.2016: Aktion Kottbusser Tor

Kaum ein anderer Ort in Berlin hat im vergangenen Jahr so viel für negative Schlagzeilen gesorgt wie das Kottbusser Tor im Herzen Kreuzbergs. Von Jugendbanden die Touristen ausrauben über Messerstechereien bis hin zum gefürchteten Drogenumschlagspunkt – am Kotti ist viel passiert.

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Wahlkampfplakate der SPD geentert – die  Freien Demokraten sind im Wahlkampf

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Die Freien Demokraten sind im Wahlkampf. Und Wahlkampf bedeutet bei den Freien Demokraten eben auch wirklich Wahlkampf. Mit dem Plakat, dass nach dem Brexitreferendum in London gezeigt wurde „Dear start-ups, keep calm and move to Berlin“  sorgten sie schon international für Furore. Die Berichterstattung erreichte neben den deutschen Leitmedien auch Guardian, Bloomberg, Russia Today und der South China Post. 150 Millionen Menschen  wurden so erreicht und Standortwerbung für Berlin auf ein neuen Niveau gehoben.

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Czaja: Blaue Plakette – Wir werden diesen Wahnsinn stoppen!

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Die rot-grünen Schikanepolitiker haben ein neues Projekt, um von eigenem Versagen abzulenken. Die SPD Umweltministerin Hendricks will es, der grüne Umweltsenator von Hamburg Kerstan fordert es und auch die Berliner Grünen wollen es jetzt: Das Diesel-Fahrverbot für Innenstädte. Dazu erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP bei der Abgeordnetenhauswahl im September:

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#KeepCalmAndMoveToBerlin

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Bereit für umzugswillige Londoner IT-Firmen:
In unserem Online-Shop gibt es jetzt die passenden „London Start-up Umzugskisten“.
#ZeitFürDasNächsteBerlin

Getting ready for London Start-ups to move to Berlin: In our webshop you can find the „London Start-up Umzugskiste“.
The moving box supporting you on your way to Berlin.

Wahlkampfstore

Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zum nicht abgerufenen SIWA-Vermögen:

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Der neue Controllingbericht der Finanzverwaltung, wonach Berlin von den 691 Millionen Euro Sondervermögen für die öffentliche Infrastruktur bislang nur 61,7 Millionen Euro ausgegeben hat, offenbart einmal mehr das Totalversagen der Berliner Verwaltung – sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene. Vor dem Hintergrund eines Investitionsstaus in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Ausschöpfungsquote des SIWA-Vermögens in Höhe von nur 8,9 Prozent ein Skandal erster Güte.

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Für Freiheit und Vielfalt unter dem Regenbogen!

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Zur Präsenz der Liberalen bei der Christopher-Street-Day-Parade am Samstag, dem 23. Juli 2016, erklärt die Landesvorsitzende der FDP-Berlin Sibylle Meister:

„Die Große Koalition hat die Erwartungen von Schwulen und Lesben, bi- inter und transsexuellen Menschen (LSBTI) enttäuscht. Das Motto des CSD e.V. bringt das zum Ausdruck. Vielfalt und Freiheit brauchen aber eine starke Stimme. Wir Freien Demokraten wollen diese starke Stimme sein. Wir treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein.“

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Dragowski: Berliner Freie Demokraten lehnen das Hundegesetz in der vorliegenden Form ab

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Zum Inkrafttreten des Berliner Hundegesetzes erklärt Mirco Dragowski, Tierschutzpolitischer Sprecher der FDP-Berlin:

„Mit diesem Hundegesetz hat der Senat die Chance auf eine ausgewogene Regelung für die Berliner Hundehalter verpasst. Das Gesetz in der vorliegenden Form lehnen die Berliner Freien Demokraten ab. Ein gut gemachtes Hundegesetz kann ein wichtiges Element für das Miteinander in unserer Stadt sein. Dragowski fordert unter anderem: “ Wir wollen, dass solange die Hundesteuer erhoben wird, die Einnahmen (abzüglich des Verwaltungsaufwands) auch den Hunden, Hundehaltern und Tierfreunden in der Stadt zugutekommen. Kostenfreie Kotbeutelspender sind z.B. ein sinnvoller Verwendungszweck. Aber auch die Einrichtung und Erhaltung von Hundeauslaufflächen gehören dazu. Mit unseren Forderungen werden wir nach den Wahlen das Hundegesetz im Parlament korrigieren und entscheidend verbessern.“

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FDP Berlin fordert Befreiungsschlag für Berliner Schulen

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Angesichts des aktuellen Streits zwischen den Großkoalitionären SPD und CDU über die Berliner Schulpolitik fordern die Berliner Freien Demokraten: Die Berliner Schulen müssen endlich von der Last bürokratischer Bevormundung befreit werden. Die Bildungsferne der Berliner Senatspolitik raubt Schulen und Schülern sonst vollends die Zukunft:

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FDP-Berlin stellt Kampagne zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 vor: ZEIT FÜR DAS NÄCHSTE BERLIN

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Zur Vorstellung der FDP-Wahlkampfkampagne „ZEIT FÜR DAS NÄCHSTE BERLIN“ erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September:

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Ablaufplan zur Wahlprogrammerstellung 2016

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Alle Parteimitglieder können sich ab August an der allgemeinen Diskussion von Themen und Standpunkten zum Wahlprogramm 2016 online beteiligen. Ab November erfolgt dann eine zweite für alle Mitglieder offene Online-Diskussion zur Einbringung von Änderungen zu einem ersten ausformulierten Textentwurf.

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Offenhaltung des Flughafens Tegel ist rechtlich möglich

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Die Frage, ob Tegel offen gehalten werde soll oder nicht, ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens in Berlin und Brandenburg. Der Berliner Senat hat dies schriftlich bestätigt.

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FDP- Spitzenkandidat Sebastian Czaja fordert breites Bildungsbündnis für Berlin: Armut ist nicht sexy, sondern ein Skandal

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Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Sebastian Czaja, fordert angesichts der niederschmetternden Ergebnisse des aktuellen Zukunftsatlasses des Prognos-Instituts für die Hauptstadt (Platz 400 von 402 bei „Wohlstand und soziale Lage“): „Armut ist nicht sexy, sondern ein Skandal. Wir brauchen endlich ein breites Bündnis für bessere Bildung in Berlin. Es darf nicht sein, dass wir die Zukunftsressourcen der Stadt und ihrer Bürger verschleudern, indem wir junge Menschen ohne berufsqualifizierenden Bildungsabschluss lassen.“

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In Zeiten der Gefahr von Terrorismus muss der liberale Rechtsstaat verteidigt werden

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Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1) und trat nach Art. 145 Abs. 2 mit Ablauf dieses Tages in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Zu diesem Anlass hatte der FDP-OV Dahlem zum Jubiläumsvortrag:  67 Jahre Grundgesetz – Grundrechte in Gefahr? Was wird aus der Religions-, Meinungs– und Pressefreiheit? eingeladen. Als Gastrednerin war Sabine Leutheusser – Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. vertreten. Das Grußwort hielt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl.

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Initiative „Berlin braucht Tegel“ wirft Innensenator Henkel Verzögerungstaktik bezüglich der Stellungnahme zum Volksbegehren vor.

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Berlin, den 12.05.2016 – Am 18.04.2016 wurde von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 23.562 der 30.000 abgegebenen Unterschriften der Initiative „Berlin braucht Tegel“ mit Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. und nun FDP-Direktkandidat in Grunewald für das Abgeordnetenhaus, für gültig erklärt.

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Das Durcheinander von Behörden muss beendet werden

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Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP für die Abgeordnetenhauswahl im September:

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Zweckentfremdungsgesetz am besten gleich wieder abschaffen

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Die FDP wehrt sich gegen das Zweckentfremdungsverbot, das an diesem Wochenende in Kraft tritt.

Dazu erklärt Maren Jasper-Winter, Spitzenkandidatin der FDP Berlin-Mitte für das Abgeordnetenhaus:

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FDP Berlin stellt Wahlkampfteam auf

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Christian Renatus ist Wahlkampfmanager der FDP Berlin. Dies hat der Landesvorstand beschlossen. Der 68jährige war als Generalbevollmächtigter des FDP-Verlags „liberal“ bei der erfolgreichen Bundestagswahl 2009 für das Management von Werbe- und PR-Maßnahmen zuständig und hat im vergangenen Jahr die Kampagnen der Freien Demokraten für die Landtagswahlen in Hamburg und Bremen betreut.

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“Berlin braucht keine Stasi 2.0!”

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Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, erklärt zum Vorschlag des Justizsenators Heilmann, im Berliner Polizeigesetz eine präventive Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation zu ermöglichen:

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Initiative „Berlin braucht Tegel“: Stadtentwicklungs-Staatssekretär Christian Gaebler nennt erstmals konkrete Zahlen

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In der Sendung „Große Themen – keine Meinung“ des RBB am vergangenen Freitag mit Marcel Luthe (FDP), Sprecher von Berlin braucht Tegel, äußerte sich der zuständige Stadtentwicklungs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erstmals konkret zu den Gründen, aus denen TXL aus Sicht der rot-schwarzen Koalition geschlossen werden solle.

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„Kleiner Mann“ und Mittelstand müssen die Zeche zahlen

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Die Berliner FDP erteilt Plänen, Teile des Berliner Stadtgebietes für alle Fahrzeuge ohne blaue Plakette zu sperren, eine klare Absage. Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Hauptstadtliberalen bei der Abgeordnetenhauswahl im September, erklärt: „Diese Regelung würde viele Bürgerinnen und Bürger belasten und bewirkt kaum etwas für die Umwelt. Die Plakette sollen nur noch Dieselfahrzeuge erhalten, die die Euro-6-Norm erfüllen, zudem alle Elektroautos und Benzinfahrzeuge mit Euro 3.

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Initiative „Berlin braucht Tegel“ erreicht 2. Stufe des Volksbegehrens

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Berlin, den 18.04.2016 – Anfang Dezember 2015 hatte die Initiative „Berlin braucht Tegel“ mit Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016, und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. und nun FDP-Direktkandidat in Grunewald für das Abgeordnetenhaus, mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften zur Offenhaltung des Flughafens Tegel begonnen.

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Genscher: Berliner FDP trauert um einen großen Liberalen

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Mit dem Tod von Hans-Dietrich Genscher haben die Freien Demokraten eine Lichtgestalt der deutschen und internationalen Politik verloren. Der frühere Vizekanzler, Außen- und Innenminister und Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei ist Wegweiser ganzer Generationen gewesen und hat die Bundesrepublik Deutschland wie nur wenige Staatsmänner vor und nach ihm geprägt.

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„Berlin braucht Tegel“ sammelt 30.000 Unterschriften

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Innerhalb von nur dreieinhalb Monaten hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ 30.000 Unterschriften für den Antrag eines Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel gesammelt:

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Die Berliner Freien Demokraten trauern um Guido Westerwelle

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Sibylle Meister, Landesvorsitzende der FDP Berlin: „Der frühere Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister ist nach langer schwerer Krankheit heute verstorben. Wir verlieren mit ihm einen charismatischen Kämpfer für die liberalen Ideen in Deutschland. In den letzten Jahren hatte sich Guido Westerwelle ganz dem Engagement der Westerwelle Foundation, Stiftung für internationale Verständigung, gewidmet.

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Berliner FDP gedenkt der Märzgefallenen

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Die Berliner FDP gedenkt heute der Gefallenen der bürgerlich-liberalen Märzrevolution von 1848. „Es ist wichtig, dass wir nicht vergessen, welche Opfer unsere Vorfahren im Kampf um in unserem Land mittlerweile selbstverständliche Freiheitsrechte erbracht haben“, sagte Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin und deren Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen am 18. September. „Dies gelte um so mehr in einer Zeit, in der das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik durcheinander zu geraten drohe und liberale Werte in Frage gestellt werden.“

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FDP Berlin wählt neuen Vorstand – Sibylle Meister neue Vorsitzende

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Die FDP Berlin hat im Rahmen ihres 82. Ordentlichen Landesparteitags einen neuen Vorstand gewählt. Die Delegierten kürten die frühere Abgeordnete Sibylle Meister zur neuen Vorsitzenden der Partei (50,74 Prozent). Meister ist den Berliner Liberalen seit vielen Jahren verbunden und hat früher die Agenden der Partei in ihrer Funktion als Landesgeschäftsführerin betreut. „Dieses Wochenende hat deutlich gezeigt, wie sehr wir eine liberale Kraft der Freiheit und Toleranz in den Parlamenten brauchen. Die Berliner Freien Demokraten freuen sich auf einen spannenden Wahlkampf. Ziel ist es, in möglichst vielen kommunalen Bezirksverordnungen wieder vertreten zu sein und am 18. September wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen“, so Meister.

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FDP Berlin wählt Sebastian Czaja zum Spitzenkandidat

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Auf dem 82. Ordentlichen Landesparteitag der Berliner FDP wurde Generalsekretär Sebastian Czaja zum Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 gewählt. Auf Czaja entfielen 241 der 336 abgegebenen Stimmen (72,4%).

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Angekündigter Modellversuch offenbart Unfähigkeit des Senats – FDP fordert: Erfahrungen von Hamburg und München beim Schulbau umsetzen

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Der von Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) angekündigte Modellversuch, um Planung, Genehmigung und Durchführung von Schul-Neubauten zu beschleunigen, ist nach Ansicht der Berliner FDP eine Farce und offenbart die ganze Unfähigkeit dieses Senats. „Warum nutzt Berlin nicht die Erfahrungen von Hamburg oder München, die neue Schulen in zwei bis vier Jahren bauen“, erklärte der Generalsekretär der Berliner FDP, Sebastian Czaja. Diese Beispiele zeigten doch, dass es möglich sei, aus einer Hand zu bauen.

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„Handfester Skandal“ – FDP-Kulturexperte kritisiert Streichung der Förderung für das Jüdische Filmfestival

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Die FDP Berlin äußert heftige Kritik an der Entscheidung des Hauptstadtkulturfonds, die Förderung des Jüdischen Filmfestivals zu streichen. „Hier wurde über die Verwendung des Steuerzahler-Geldes völlig intransparent entschieden“, kritisiert Hartmut Ebbing, Vorsitzender des Fachausschusses Kulturpolitik der FDP Berlin: „Es fehlt eine öffentliche Kontrolle.“

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Vernichtendes Urteil: Fast 80 Prozent der Berliner werfen Regierung beim Thema „Wohnungsnot“ Versagen vor.

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FDP-Generalsekretär Czaja: „Berlin ist Weltstadt mit Herz – aber ohne Kopf“

In Berlin steht viel zu wenig Wohnraum zur Verfügung. Dass für diesen Missstand der Berliner Senat verantwortlich ist, davon ist die Mehrheit der Berliner im wahlfähigen Alter überzeugt. Dies legt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts USUMA nahe.

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Lehrermangel in Grundschulen: FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja fordert Rücktritt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)

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Schon wieder gibt es schlechte Nachrichten für Berlins Lehrer, Schüler und Eltern: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es nicht mehr genug ausgebildete Grundschulpädagogen gibt, um die unteren Klassen zu versorgen“, warnt der „Tagesspiegel“ in seiner heutigen Online-Ausgabe (http://www.tagesspiegel.de/berlin/lehrermangel-in-berlin-sechs-grundschullehrer-auf-33-offene-stellen/12973226.html).

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Berufung von Markus L. Blömeke zum Pressesprecher der FDP Berlin

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Ab sofort leitet Markus L. Blömeke (40) die Medienkommunikation der FDP Berlin. Er übernimmt dabei auch die Funktion des Pressesprechers. Dies hat der Vorstand der FDP Berlin in seiner Sitzung am 27.01.2016 beschlossen. Die Position war zuletzt nicht besetzt.

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Freie Demokraten gedenken der Opfer des Nationalsozialismus

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Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus legten das FDP- Bundesvorstandsmitglied Mieke Senftleben und der LGBTI- politische Ansprechpartner der FDP Berlin Sebastian Ahlefeld einen Kranz am Mahnmal der verfolgten und ermordeten Homosexuellen nieder.

Zur Trauerfeier hatten der Lesben- und Schwulenverband Berlin (LSVD) und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas geladen.

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Berlin muss Digitalhauptstadt werden – Positionspapier zur Digitalisierung der Stadt: Chancen durch technischen Fortschritt nutzen

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Die Berliner FDP will Berlin zur Digitalhauptstadt machen. Dazu hat sie ein Positionspapier erarbeitet, das die vier Handlungsfelder aufzeigt, die aus Sicht der Freien Demokraten entscheidend für die Zukunft Berlins  sein werden, wenn die Chancen der Digitalisierung genutzt werden sollen: Digitale Bildung – Wirtschaft und Gründerkultur – neue Mobilität – digitale Verwaltung.

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Tempelhofer Feld: FDP Berlin wirft Senat Aktionismus und Ideenlosigkeit vor. Umfrage: Große Mehrheit der Berliner will, dass über (Rand)Bebauung neu entschieden wird

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Die FDP Berlin wirft dem Senat aus SPD und CDU Aktionismus und Ideenlosigkeit in der aktuellen Diskussion um das Tempelhofer Feld vor. „Angesichts der Flüchtlingszahlen und des Wohnungsmangels in der Stadt ist es unverantwortlich, auf dem Tempelhofer Feld nur Provisorien zu planen.

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Hortbetreuung: FDP für einkommensabhängige und sozialverträgliche Kostenbeteiligung der Eltern

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Die Berliner FDP lehnt die Pläne der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Hortgebühren in der Stadt vollständig abzuschaffen, ab und spricht sich stattdessen für eine Beibehaltung der einkommensabhängigen und sozialverträglichen Kostenbeteiligung der Eltern aus. „Gute frühkindliche Bildung kann es nicht zum Nulltarif geben“, beschrieb der Generalsekretär der Partei, Sebastian Czaja, die Position der Hauptstadt-Liberalen. Ein anteiliger Beitrag von Seiten der Eltern zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung sei nicht nur sinnvoll, sondern auch zumutbar.

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Freie Demokraten fordern Neustart der Berliner Verwaltung – Das Chaos in den Bürgerämtern beenden – die Digitalisierung vorantreiben

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Die Berliner FDP will den Bürger wieder zum König Kunden der Ämter machen. „Das geht nur mit einem neuen, zukunftsfähigen Konzept. Dessen Kernpunkte heißen: umfassende Digitalisierung, moderne Mitarbeiterführung und flexible Strukturen“, fordert der Generalsekretär der Berliner FDP, Sebastian Czaja. „Wir wollen auch, dass der spontane Kunde von Berliner Bürgerämtern endlich wieder bedient werden kann.“

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FDP erklärt weiteren Hundeverbotsfantasien eine klare Absage

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Nach dem Erlass des Hundeverbots am Schlachtensee droht Berlins Hundebesitzern nun weiteres Ungemach: Nach dem Willen der CDU soll auch das langjährige Hundeauslaufgebiet am Grunewaldsee massiv eingeschränkt werden. Einen entsprechenden Antrag brachten die Christdemokraten am Donnerstag in die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Die Berliner FDP lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Die Freien Demokraten fordern den Senat auf, sich von dieser Initiative zu distanzieren.

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StoppVDS und Ehe für alle: Zwei Demos an einem Tag

Veröffentlicht am Kategorien Gesellschaft

Für die Freien Demokraten als Verteidiger von Bürger- und Menschrechten gab es am Freitag alle Hände voll zu tun. So beteiligte sich die Berliner FDP zunächst an der Demonstration für die „Ehe für alle“ vor dem Bundesrat. Anlass war die Abstimmung über eine entsprechende Resolution des Landes Niedersachsen zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe, die in der Länderkammer anstand. Das Land Berlin wurde mit seiner Enthaltung vom SPD- und CDU-geführten Senat bis auf die Knochen blamiert.

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„Ehe für alle“: Berliner CDU nicht großstadttauglich!

Veröffentlicht am Kategorien Gesellschaft

Angesichts des Koalitionsstreites über das Abstimmungsverhalten Berlins beim Votum über die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe am morgigen Freitag im Bundesrat übt die Berliner FDP scharfe Kritik an der CDU. „Die CDU demonstriert, wie weit sie von einer modernen, großstadttauglichen Partei entfernt ist“, erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der FDP Berlin.

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Schüler haben ein Recht auf Unterricht!

Veröffentlicht am Kategorien Gesellschaft

Die Lehrervereinigung „Bildet Berlin!“ setzt sich mit einem Volksbegehren für die Verankerung einer Unterrichtsgarantie im Berliner Schulgesetz ein. Dazu erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP: „Für uns Freie Demokraten steht fest: Schüler haben ein Recht auf Unterricht! Vor diesem Hintergrund teilen wir das dem Volksbegehren zugrunde liegende Ziel, dass künftig kein Unterricht mehr ausfallen darf. 

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Steigende Mieten: Senat bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen

Veröffentlicht am Kategorien Gesellschaft

Der neue Mietspiegel ist aus Sicht der FDP ein Beleg dafür, dass der Berliner Senat den Mietpreisanstieg in der Hauptstadt nicht in den Griff bekommt. „SPD und CDU bekämpfen mit ihrer kurzsichtigen Verbotspolitik und Überregulierung des Wohnungsmarktes nur Symptome. Sie beheben aber nicht die Ursachen für die Verteuerung des Wohnraumes“, beanstandet Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP.

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Frühkindliche Bildung muss mehr Wertschätzung erfahren

Veröffentlicht am Kategorien Gesellschaft

Anlässlich des heutigen Tages der Kinderbetreuung hat sich die Berliner FDP für eine angemessene Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten sowie für einen umfassenden, couragierten Ausbau des berlinweiten Angebots an Kita-Plätzen ausgesprochen.

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Verkaufsoffener Sonntag: FDP für völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Veröffentlicht am Kategorien Gesellschaft

Die Berliner FDP tritt ab sofort für eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten ein. Wie die Freien Demokraten anlässlich des verkaufsoffenen Sonntages mitteilen, streben sie an, das Ladenöffnungs- sowie erforderlichenfalls das Grundgesetz entsprechend zu ändern. „Millionen von Berlinern und Gästen unserer Stadt profitieren an diesem Wochenende davon, dass sie auch am Sonntag im Einzelhandel einkaufen können. Viele möchten diese Freiheit nicht mehr missen“, erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der FDP Berlin.

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Berliner Mietpreisbremse ist ein Etikettenschwindel

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Die Berliner FDP wirft dem Senat vor, durch die berlinweite Mietpreisbremse die hiesige Wohnraum- und Mietenproblematik für viele Menschen noch zu verschlimmern. „Wir werden infolge dieser verfehlten Politik eine weitere Zuspitzung am Wohnungsmarkt erleben. Die Mietpreisbremse entpuppt sich als Etikettenschwindel“, kritisiert Alexandra Thein, Landesvorsitzende der FDP Berlin.

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Freie Demokraten bei gemeinsamem Treffen der muslimischen Gemeinde und LGBTI-Community

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„Homosexualität und Islam“: Das war am Dienstag das Thema bei einem Treffen von Vertretern der muslimischen Gemeinde und Vertretern der Berliner LGBTI-Community in der Sehitlik Moschee, zu dem der Leadership Berlin e.V. eingeladen hatte. Auch die FDP war dabei und wurde durch Sebastian Ahlefeld, Ansprechpartner für LGBTI-Politik des Landesverbandes, bei den Gesprächen vertreten. Diese waren durch einen sehr freundlichen und respektvollen Umgang beider Seiten geprägt. Bei einem anschließenden gemeinsamen Abendessen wurde in einer lockeren Runde über Ängste, Sorgen und Vorurteile gesprochen. Dieser konstruktive Dialog zwischen der LGBTI-Community und der muslimischen Gemeinde sollte aus Sicht der Berliner FDP in Zukunft weiter geführt werden.

Geschichte retten: FDP warnt Senat vor taktischen Manövern beim Rahmenlehrplan

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Angesichts der Verschiebung der Reform des Rahmenlehrplans mahnt die Berliner FDP den Senat zu einer umfassenden Überarbeitung des Vorhabens. Die Freien Demokraten fordern Bildungssenatorin Sandra Scheeres insbesondere dazu auf, von der Abschaffung der Unterrichtsfächer Geschichte, Geografie und Politische Bildung/Sozialkunde in den Klassen 5 und 6 Abstand zu nehmen.

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Freie Demokraten bei der Demonstration gegen Homophobie in Berlin-Neukölln

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Unter dem Motto: “Wir haben das Recht so zu leben, wie wir sind. Nämlich ohne HOMOPHOBIE“ – nahmen am 12. April 2015 über 1200 Menschen an einer Demonstration durch Berlin-Neukölln teil, darunter auch Mitglieder der FDP Berlin. Dazu aufgerufen hat der 18-jährige Libanese Nasser El-Ahmad.

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