Null-Toleranz-Politik bei Drogenkriminalität

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Berliner Senat, mit welcher der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer Parks verhindern wollte:

„Statt sich darauf zu konzentrieren, wie man organisierte Kriminalität bekämpft und den Drogenmüll aus unseren Parks und Spielplätzen fernhält, streiten Bezirk und Senat um den Bau eines Zauns. Ob der Zaun das Problem löst, sei dahingestellt. Diese Posse steht jedoch symbolisch für die gravierende Handlungsunfähigkeit der Berliner Politik und Verwaltung. Es wirkt, als wären die Junkies im Görlitzer Park nicht die einzigen, die sich mit Betäubungsmitteln sedieren. Es braucht jetzt einen echten Politikwandel hin zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogenkriminalität im öffentlichen Raum. Die Werkzeuge dafür sind vielfältig: Verstärkung der Polizeipräsenz, die berlinweite Einführung des Neuköllner Modells, der Abbau von Angsträumen durch mehr Beleuchtung im öffentlichen Raum, die stadtweite Einführung des Konzepts „Security by Design“ und vieles mehr. Bisher gab es vom Regierenden und seiner Innensenatorin nur starke Worte, aber keine starken Taten – sie sind offensichtlich zu schwach, sich durchzusetzen.“