Ein Wachstumschancengesetz für Berlin

Die Corona-Jahre und die Zeit des wirtschaftspolitischen Winterschlafs in den letzten Jahren der großen Koalition haben ihre Spuren hinterlassen – auch am Standort Berlin. Das Bundesland rangiert in der Liste der meisten Unternehmensinsolvenzen ganz vorne. Zudem weist Berlin die zweithöchste Arbeitslosenquote und die zweithöchste Jugendarbeitslosenquote im Ländervergleich auf. Die ökonomische Lage im Rest der Republik…

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Die Berliner Luft – Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2018-2025 wissenschaftlich fundiert begleiten und mangelhafte wissenschaftliche Fundierung der bestehenden Stickoxidgrenzwerte berücksichtigen

Die FDP Berlin unterstützt sinnvolle Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt und zum Erhalt der bereits erreichten Ergebnisse bei der Verringerung von Luftschadstoffen. Dabei ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2018-2025 ein geeignetes Instrument, um fundiert und nachvollziehbar auf die verbliebenen Problembereiche zu reagieren, um die Gefahr von Erkrankungen und Beschwerden der Menschen zu…

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Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Position und Abstimmungsempfehlung der FDP Berlin zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung am 03. November 2013 Vorbemerkungen Die FDP Berlin begrüßt, dass durch den Volksentscheid am 03. November 2013 den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, über ein wichtiges Thema der öffentlichen Versorgung unserer Stadt zu entscheiden. Wir bitten deshalb die Bürgerinnen und Bürger,…

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Kultur. Kreativität. Wirtschaft. Die schöpferische Stadt stärken (AGH-Wahlprogramm 2016)

Berlin ist wegen seiner Kulturgeschichte, seiner kulturellen Vielfalt und seiner Internationalität durch seine Künstler, Orchester, Opernhäuser, Theater, Museen, Dirigenten, Designer, Architekten oder Fotografen eine der führenden Kulturmetropolen der Welt und ein Magnet für Kulturschaffende und Kreative aus aller Welt. Die kulturelle Vielfalt als wesentlicher Teil der Attraktivität dieser Stadt darf nicht als selbstverständlich angenommen werden.…

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Hochschule und Wissenschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)

Freie Entfaltung für Lernende, Lehrende und Forschende Berlin muss sich den Herausforderungen eines globalisierten Wissenschafts- und Forschungssystems stellen und auf beschleunigte Innovationszyklen und hohe Mobilität in einem international gewordenen Arbeitsmarkt für Studierende, Lehrende und Forschende reagieren. Das ist nur möglich, wenn die Politik zulässt, dass Lernende, Lehrende und Forschende sich möglichst frei von staatlichen Eingriffen…

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Den Digitalen Notstand an den Berliner Schulen beheben

Digitale Bildung an den Berliner Schulen ist wichtig. Die Schulen sind der Ort, an dem der verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Techniken erlernt werden sollte. Zusätzlich kann der Unterricht durch die digitalen Möglichkeiten neugestaltet werden und Schulverwaltungsprozesse können unterstützt und entlastet werden. Wir, die Freien Demokraten Berlin, fordern den Senat von Berlin dazu auf, den digitalen…

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Umwelt (AGH-Wahlprogramm 2011)

Ziel unserer Umweltpolitik ist es, die Lebensqualität in Berlin zu erhöhen und die Natur zu schützen. Um unsere Umweltziele zu erreichen, werden wir uns auf die wirksamsten und wirtschaftlichsten Maßnahmen konzentrieren. Kurzfristigen Aktionismus und Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht belegt ist, lehnen wir ab. Es ist erforderlich, dass wir Berlin auf die möglichen Folgen des Klimawandels…

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Berliner Bildungsthesen

Für die Berliner FDP hat Bildung Priorität. Wir wollen den Bildungseinrichtungen die Freiheit geben, die sie brauchen, um eigenverantwortlich und selbständig einen für alle Beteiligten attraktiven und leistungsstarken Lernort zu entwickeln. Nur mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung sind notwenige individuelle Lösungen möglich. Geben wir den Berliner Schulen die Freiheit! Für die Einschulung ist der…

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Lebensqualität durch Mobilität (Berliner Freiheit 2004)

Ideologische Scheuklappen, politisches Unvermögen und Haushaltsnotstand vernichten in Berlin Mobilitätschancen. Der Ausbau des übergeordneten Berliner Straßennetzes muss zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung trotz der schwierigen Haushaltslage schon jetzt planerisch gesichert werden. Dies gilt vor allem für den Ausbau des Stadtautobahnrings und für die Straßen in das Brandenburger Umland. Bei wichtigen Ausbauvorhaben müssen eine Privatfinanzierung und die…

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