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Freie Träger gleichstellen
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der AWO angekündigten Kita-Schließungen aufgrund des Ausschlusses der Beschäftigten der freien Träger von der Hauptstadtzulage: „Beschämend, dass die AWO nun zu Kitaschließungen aufgrund des Streits über die Hauptstadtzulage greifen muss. Hier hat sich der Berliner Senat völlig verrannt. Während Rot-Schwarz Milliarden Euro für Sinnlos-Projekte…
WeiterlesenGeschäftsordnung der Landesfachausschüsse
§ 1 Aufgaben Der Landesausschuss kann die Bildung von Fachausschüssen (LFA) und deren Auflösung beschließen. Der Landesvorstand hat vor Beschlussfassung hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die LFAs tagen parteiöffentlich. Sie werden im Auftrag des Landesvorstands oder des Landesausschusses tätig bzw. können aus eigener Initiative Beratungsthemen beschließen. Der Landesvorstand benennt aus seiner Mitte einen Beauftragten für die Koordination…
WeiterlesenJustiz (AGH-Wahlprogramm 2011)
Rechtsstaat verteidigen, schnell und wirksam intervenieren <div class „wp-block-image“><figure class „alignright size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Justitia_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „360“ height=“auto“/> Die Gewährleistung des mit unserer demokratischen Ordnung untrennbar verbundenen freiheitlichen Rechtsstaats steht im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik. Grundlegende Voraussetzung ist eine funktionierende Justiz mit qualifiziertem Personal, die schnellen und effektiven Rechtsschutz gewährleistet. Bei der…
WeiterlesenBerliner Liberale für ein Europa der Freiheit und Selbstverantwortung
Das Zusammenwachsen der Nationen Europas war und ist eines der Fundamente, auf denen auch Deutschland und Berlin gedeihen. Die Integration Europas eröffnet auch in vielfältiger Hinsicht Lebenschancen für alle Bürgerinnen und Bürger, die wir Liberale durch einen optimalen Rahmen bestmöglich verfügbar machen wollen. Freiheitliche Politik in Europa vertreten An den Herausforderungen auf seinem Weg ist…
WeiterlesenSchnelllernerklassen
Gemäß unserem Motto: „Beste Bildung für jeden!“ fordern die Freien Demokraten den Berliner Senat auf, jedem Kind, das den Test für eine Schnelllernerklassse bestanden hat, einen entsprechenden Schulplatz zur Verfügung zu stellen. Dabei sollten die Schulen die Möglichkeit erhalten bei Bedarf eine weitere Schnelllernerklasse an ihrer Schule einzurichten. Die Einrichtung von Schnelllernerklassen im Land Berlin…
WeiterlesenSport (AGH-Wahlprogramm 2011)
Sport leistet einen großen Beitrag zur Gesundheit, Integration und Vermittlung sozialer Kompetenzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Breiten- und Leistungssport besonders für Kinder und Jugendliche verbessern. Wir wollen eine langfristige und vorausschauende Sportstättenentwicklung. Die Förderung von Vereinssport ist nach liberalem Verständnis eng verbunden mit der Stärkung des Ehrenamtes. Vor allem in den kleinen Vereinen ist…
WeiterlesenEin Wachstumschancengesetz für Berlin
Die Corona-Jahre und die Zeit des wirtschaftspolitischen Winterschlafs in den letzten Jahren der großen Koalition haben ihre Spuren hinterlassen – auch am Standort Berlin. Das Bundesland rangiert in der Liste der meisten Unternehmensinsolvenzen ganz vorne. Zudem weist Berlin die zweithöchste Arbeitslosenquote und die zweithöchste Jugendarbeitslosenquote im Ländervergleich auf. Die ökonomische Lage im Rest der Republik…
WeiterlesenE-Akte ist der BER der Berliner Verwaltung
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über eine weitere erhebliche Verzögerung bei der Einführung der digitalen Akte (E-Akte) in Berlin: „Es ist nur noch beschämend für Berlin, dass die Einführung der E-Akte erneut verschoben wird. Dieses Projekt entwickelt sich zum BER der Berliner Verwaltung. Mittlerweile ist klar, dass dieses Vorhaben auch…
WeiterlesenBerlin braucht Erfolge im eGovernment
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte): „Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg.…
WeiterlesenLebensqualität durch Mobilität (Berliner Freiheit 2004)
Ideologische Scheuklappen, politisches Unvermögen und Haushaltsnotstand vernichten in Berlin Mobilitätschancen. Der Ausbau des übergeordneten Berliner Straßennetzes muss zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung trotz der schwierigen Haushaltslage schon jetzt planerisch gesichert werden. Dies gilt vor allem für den Ausbau des Stadtautobahnrings und für die Straßen in das Brandenburger Umland. Bei wichtigen Ausbauvorhaben müssen eine Privatfinanzierung und die…
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