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Investitionen in Bibliotheken – Investitionen in die Zukunft
Bibliotheken sind die meist besuchten Kultureinrichtungen in Berlin. Die FDP Berlin setzt sich für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung aller Berliner Bibliotheksebenen ein. Unser erklärtes politisches Ziel der „Weltbesten Bildung“ ist nur zu erreichen, wenn neben der schulischen und universitären Weiterentwicklung auch die Bibliothekslandschaft ausgebaut wird. Alle Einrichtungen von der untersten Ebenen an, den…
WeiterlesenVerwaltungsreform (AGH-Wahlprogramm 2011)
Bürgerfreundlich, unternehmerfreundlich und effizient <div class „wp-block-image“><figure class „alignright size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Verwaltung_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „360“ height=“auto“/> Nur mit einer grundlegenden Reform seiner Verwaltung wird sich Berlin dynamisch als Kern einer zukunftsfähigen Metropolregion entwickeln können. Verwaltung ist ausschließlich für das Wohl der Bürger und Unternehmen da. Um dies zu erkennen, bedarf es…
WeiterlesenBerlin hat Stillstandskoalition
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin: „Die Koalition aus SPD und CDU steht von Beginn an vor einem politischen Scherbenhaufen. Die Heckenschützen aus SPD und CDU haben damit die Fassade eines Neustarts schon vor der Vereidigung von Kai Wegner zum Einsturz gebracht –…
WeiterlesenLandesrechnungshof bestätigt FDP-Haltung
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Einschätzung des Landesrechnungshofs, wonach das vom CDU-SPD-Senat geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ nicht mit der Schuldenbremse vereinbar sei: „Der CDU-geführte Senat will den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fortführen und dafür sogar die Verfassung brechen. Das ist eine neue…
WeiterlesenMenschenrechtslage in Tibet verbessern
Seit Beginn der Proteste von Tibetern für die Durchsetzung ihrer religiösen und kulturellen Autonomierechte am 10. März 2008 sind die Augen der Öffentlichkeit auf das so genannte Dach der Welt gerichtet. Die gewaltsame Unterdrückung der tibetischen Demonstrationen vor den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 hat der Lage der Tibeter neue Brisanz verliehen. Seit dem…
WeiterlesenBerufliche Bildung weiter fördern
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von CDU und SPD geplanten Kürzungen bei der Qualifizierung und beruflichen Weiterbildung: „Dass der Berliner Senat die Zuschüsse für die berufliche Bildung zusammenstreicht, ist beschämend. Die Bildungssituation in der Hauptstadt ist katastrophal, aber Schwarz-Rot hat u.a. keine Gelder für die Bereiche berufliche Weiterbildung, Jobcoaching,…
WeiterlesenSenat verschleudert weiter Steuergeld
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Vorschläge von CDU und SPD zur Einsparungen im Haushalt, um die pauschale Minderausgabe zu erwirtschaften: „Berlin ist ein Spitzenreiter unter den meistverschuldeten Bundesländern. 66 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast aktuell. Darum braucht es eine solide und nachhaltige Finanzpolitik,…
WeiterlesenBerlin schlittert in die Wohnungskatastrophe
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Bausenator Gaebler vorgestellten Neubauzahlen für 2023 und seine Prognose für 2024: „Für Fortschritt und Aufbruch ist Schwarz-Rot angetreten. So sehen aber die Zahlen im Wohnungsbau nicht aus und für 2024 bahnt sich noch Schlimmeres an. Und die Lösung des Berliner Senats: Ankauf von…
WeiterlesenTaximarkt liberalisieren und digitalisieren
Die staatliche Regulierung des Taximarktes ist nicht mehr zeitgemäß. Die Digitalisierung erlaubt eine Erneuerung des Marktes für Personenbeförderung, die zu einer Differenzierung nach Qualität und somit auch zu einer marktbasierten statt einer staatlich regulierten Preisbildung führen kann. Mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen im Personenbeförderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei…
WeiterlesenBerlin muss Pull-Faktoren abbauen
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten über die ersten Erfahrungen im Land Brandenburg bei der Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete: „Hamburg, Sachsen, Thüringen, einige Kommunen in Bayern und der erste Landkreis in Brandenburg haben die Bezahlkarte schon. Viele weitere Bundesländer machen auch Druck bei diesem Thema. Und die Hauptstadt? Die kümmert…
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