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Kumulieren und Panaschieren
Die FDP Berlin unterstützt folgende Änderungen, die zum Teil auch den Vorschlägen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, Landesverband Berlin-Brandenburg entsprechen. Einführung von Mehrmandatswahlkreisen In Berlin werden zur Zeit von 130 insgesamt für das Abgeordnetenhaus zu vergebenden Mandaten 78 direkt gewählt. In Zukunft soll die Hälfte direkt, die andere Hälfte über Parteilisten gewählt werden. Für die…
WeiterlesenHandeln statt immer nur ankündigen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung von Burkard Dregger bezüglich eines Strategiewechsels im Kampf gegen Antisemitismus: „Bei den Worten von Burkard Dregger muss man sich fragen, ob diese CDU jemals „das Beste für Berlin“ sein kann. Sie sitzt im Senat, stellt den Regierenden Bürgermeister und der innenpolitische Sprecher der Berliner…
WeiterlesenEnteignung baut keine neuen Wohnungen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Senatsfinanzverwaltung, ein weiteres Rechtsgutachten über einzelne Aspekte des im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Auftrag zu geben: „Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Mit dem Ankauf von Bestandswohnungen und der Ausweitung des Milieuschutzes macht der Berliner…
WeiterlesenCDU Berlin hat ihre Werte billig verkauft
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Bausenator Christian Gaebler angekündigten Beginn der Arbeiten am Vergesellschaftungsrahmengesetz: „Dass ausgerechnet das Enteignungsrahmengesetz eines der ersten Gesetzesvorhaben des neuen CDU-geführten Senats wird, ist erbärmlich. Jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat die Ziele für den Wohnungsbau – aber der Ankauf von Bestandswohnungen, die Ausweitung…
WeiterlesenFreihandel und NSA-Affäre nicht gegeneinander ausspielen
Die Berliner FDP setzt sich für den Abschluss eines weitreichenden und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) ein. Ein solches Abkommen schafft einen Wachstumsschub für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze ohne neue Schulden auf beiden Seiten des Atlantiks. Gerade eine Handelsnation wie Deutschland profitiert in besonderem Maße…
Weiterlesen„Vergesellschaftung“ bleibt Nebelkerze
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Gutachten des Landesrechnungshofs bezüglich den Auswirkungen einer „Vergesellschaftung“ großer Wohnungsunternehmen: „Wie von der FDP schon seit Jahren erwartet, hat der Landesrechnungshof das letzte große Luftschloss der Enteignungslobby nun platzen lassen. Die „Vergesellschaftung“ führt zu massiven Belastungen für den Landeshaushalt und belastet die Zukunftsfähigkeit der gesamten Stadt…
WeiterlesenWahlen 2021
Berlin ist eine großartige Stadt. Mit großen Problemen. Im letzten Jahrzehnt machte die Berliner Politik es sich bequem. In Ideen von gestern. Oder in Ideologie. Es werden Kämpfe geführt, bei denen niemand gewinnt. Kämpfe, die unsere Stadt spalten. Die einen suchen den Klassenkampf, die anderen den Kulturkampf. Wir suchen Lösungen. In unserer Stadt suchen…
WeiterlesenVerkehrssenatorin fehlt der Überblick
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verursachten Chaos beim Radwegeausbau in Berlin: „Was die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr in den letzten Tagen hier in der Stadt veranstaltet, toppt sogar das Chaos von Rot-Grün-Rot. Statt endlich für geordnete Verhältnisse in der Verkehrspolitik zu sorgen, verbreitet die…
WeiterlesenBarrierefreiheit im ÖPNV ist ein Muss
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach jeder sechste U-Bahnhof in Berlin nicht barrierefrei ist: „Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Immer noch ist dieses Ziel nicht erreicht worden. Dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert Inklusion für BVG, S-Bahn und Senat haben –…
WeiterlesenLandesmindestlohn ist obsolet
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der heute vom Berliner Senat beschlossenen Anhebung des Landesmindestlohns um 5,3 % auf künftig 13,69 Euro: „Mit einer bundesweiten Lohnuntergrenze ist eine eigene Lohnuntergrenze für das Land Berlin nicht nur obsolet, sondern auch schädlich. Die Festlegung von Lohnuntergrenzen darf kein Überbietungswettbewerb werden, nach dem Motto: höher,…
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