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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat angekündigten Millionen-Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr in Berlin: „Da, wo das Geld wirklich gebraucht wird, will der Berliner Senat den Rotstift ansetzen. 62 Millionen Euro allein in diesem Jahr weniger für Polizei und Feuerwehr. Aber für Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung von Fernwärme…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den ersten 100 Tagen der Regierung unter Kai Wegner: „100 Tage Schwarz-Rot in Berlin und das Motto heißt: „Weiter-so“ nur unter einer CDU-geführten Regierung. Für einen Politikwechsel ist dieser Senat angetreten, für eine Chancenmetropole, für „das Beste für Berlin“ – aber nüchtern muss man leider sagen:…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen zweiten Spitzengespräch „Agenda zur Verwaltungsreform“: „Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Unterhaltsvorschusszahlungen und andere administrativen Vorgänge dauern teilweise Monate in Berlin – geschweige denn ein Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Bis heute wurde das Thema vom Berliner Senat nicht konsequent angegangen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Gerade…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach sich die Berliner S-Bahn-Ausschreibung weiter verzögert: „Die Vergabe der S-Bahnstrecken hat mittlerweile BER-Niveau erreicht. Neue Züge, neue Technik, mehr Service – all das bleibt Zukunftsmusik. Die S-Bahn-Ausschreibung hätte eine Chance für einen Wettbewerb um den besten Service und um Zuverlässigkeit sein können. Für…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD: „Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so nicht weitergehen. Für Berliner…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Stand der Umsetzung der beim Berliner Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen: „Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Nur wird das mit diesem Senat nicht funktionieren. Ankündigen und dann nicht abliefern – das ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Es ist traurig…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Neuauflage des 29-Euro-Tickets in Berlin: “Dieser Berliner Sonderweg macht sprachlos. Warum Schwarz-Rot hier mit aller Macht das 29-Euro-Ticket in der Stadt wieder einführen möchte, bleibt ein Geheimnis. Berlin kann sich dieses Ticket finanziell nicht leisten und außerdem verursacht es Chaos in der Stadt. Pendler und…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem zwischen den Senatoren herrschenden Streit über Einsparungen im Landeshaushalt: „Sparen – ein Fremdwort für diesen Senat. Wer Milliarden Euro für Sinnlos-Vorhaben, wie das „Berlin-Abo“, den Ankauf von Wohnungen oder die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG verschleudert, der tut sich natürlich schwer mit Konsolidieren und…