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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten, wonach in Berlin rund 6000 Unterkünfte für Geflüchtete fehlen: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Geflüchteten eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber der Berliner Senat muss endlich anerkennen, dass die Stadt am absoluten Limit ist. Die Grenzen der Belastbarkeit für…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen der Regierungskoalition, die Berliner Fernwärme vom Energiekonzern Vattenfall zurückzukaufen: „Der Berliner Senat würde unter einem enormen Realitätsverlust leiden, wenn er trotz der sehr angespannten finanziellen Lage des Landes – immerhin hat Berlin fast 66 Milliarden Euro Schulden mit der Tendenz nach oben –…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gewerkschaft Verdi angekündigten einwöchigen Streiks bei Berliner Kitas im Juli: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel, mehr Fortbildungsmöglichkeiten und Qualitätssicherung – die Forderungen des pädagogischen Personals legen den Finger auf die Wunde: Es geht um moderne, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und pädagogische Qualität, nicht…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat angekündigten Millionen-Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr in Berlin: „Da, wo das Geld wirklich gebraucht wird, will der Berliner Senat den Rotstift ansetzen. 62 Millionen Euro allein in diesem Jahr weniger für Polizei und Feuerwehr. Aber für Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung von Fernwärme…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den ersten 100 Tagen der Regierung unter Kai Wegner: „100 Tage Schwarz-Rot in Berlin und das Motto heißt: „Weiter-so“ nur unter einer CDU-geführten Regierung. Für einen Politikwechsel ist dieser Senat angetreten, für eine Chancenmetropole, für „das Beste für Berlin“ – aber nüchtern muss man leider sagen:…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem zwischen den Senatoren herrschenden Streit über Einsparungen im Landeshaushalt: „Sparen – ein Fremdwort für diesen Senat. Wer Milliarden Euro für Sinnlos-Vorhaben, wie das „Berlin-Abo“, den Ankauf von Wohnungen oder die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG verschleudert, der tut sich natürlich schwer mit Konsolidieren und…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom CDU-geführten Senat verhängten Abschiebestopp: „Kai Wegner, der Regierender Bürgermeister der Ankündigungen – und am Ende passiert nichts. Mit diesem Abschiebestopp für Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder sich illegal im Land aufhalten, setzt die SPD nicht nur ihre Dominanz über die CDU fort.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Stand der Umsetzung der beim Berliner Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen: „Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Nur wird das mit diesem Senat nicht funktionieren. Ankündigen und dann nicht abliefern – das ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Es ist traurig…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Neuauflage des 29-Euro-Tickets in Berlin: “Dieser Berliner Sonderweg macht sprachlos. Warum Schwarz-Rot hier mit aller Macht das 29-Euro-Ticket in der Stadt wieder einführen möchte, bleibt ein Geheimnis. Berlin kann sich dieses Ticket finanziell nicht leisten und außerdem verursacht es Chaos in der Stadt. Pendler und…